„Ganz akute Führungsschwäche“
Dass es im Burgenland nun eine rot-blaue Koalition gibt, geht allein schon per Parteitagsbeschluss alle SPÖ-Mitglieder an: Die Partei garantierte da, „auf allen Ebenen“ Koalitionen mit der FPÖ zu vermeiden. Dass sich die burgenländische SPÖ darüber ohne Konsequenzen hinwegsetzen kann, sehen einige in der Partei als Zeichen, dass Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann ablösereif sei.
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Der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, forderte am Freitagabend deswegen unmissverständlich den Rücktritt von Faymann. Die Partei sei „im freien Tiefflug“, sagte der wegen der Asylkrise im Fokus der Öffentlichkeit stehende Ortschef gegenüber der APA. Zuvor hatte Babler im Kurznachrichtendienst Twitter gemeint, es sei für seine Partei „Zeit zum Handeln“: „Eine Funktionstrennung von Kanzler und Parteivorsitzendem muss her und beides ohne Werner F.“, schrieb er.
Matthias Stadler, der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, konterte Babler am Samstag in einer Aussendung: Die SPÖ Niederösterreich stehe voll hinter Faymann. „Wenn es jetzt einen Beschluss im Burgenland über Rot-Blau gibt, dann ist das zu akzeptieren“, so Stadler. Es sei klar, dass das „keine Wunschkoalition“ ist.
„Sonst zerfleddert die Partei“
Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina sah durch den burgenländischen Alleingang eine „ganz akute Führungsschwäche“ der SPÖ bestätigt, wie er gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) sagte. Die gesamte SPÖ sei „auf dem besten Weg, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren“. Vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien müssten „so rasch wie möglich (...) Konsequenzen gezogen“ werden, denn „sonst zerfleddert die Partei“. Mit ähnlichen Worten hatte zuvor auch schon Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch Faymann verantwortlich gemacht.
Faymann kommentierte die rot-blaue Koalition im Burgenland per Aussendung, in der er meinte: „Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: mit mir nicht.“ Jeder habe „seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern sowie seiner Partei gewählt wurde“. Flankiert wurden das von einigermaßen wohlwollenden Äußerungen zum rot-blauen Burgenland durch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), beide Burgenländer.
Im Ö1-Abendjournal wiederholte Faymann am Freitag, dass eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene nicht infrage komme, betonte aber auch, dass er Niessl nichts „dreinreden“ werde - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Leichtfried: „Schwächt Glaubwürdigkeit“
Dass die rot-blaue Koalition allerdings Wirkungen über das Burgenland hinaus hat, wurde auch aus der Reaktion des SPÖ-EU-Delegationsleiters Jörg Leichtfried klar. Das Zusammengehen hat für ihn „indirekte Auswirkungen auf die bundespolitische Situation“. Rot-Blau „schwächt bundespolitisch die Glaubwürdigkeit (der SPÖ, Anm.), für jene Wählerinnen und Wähler, denen das wichtig ist“, sagte der EU-Parlamentarier. Er selbst hätte, wenn er damit befasst gewesen wäre, „sicherlich dagegen“ gestimmt, hielt der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament fest.
SJ will Schiedsgericht
SJ-Vorsitzende Julia Herr will ein parteiinternes Schiedsgericht mit der Rot-Blau-Frage befassen, wie sie im „Runden Tisch“ Freitagabend in ORF2 sagte. Als Folge wollte sie einen Parteiausschluss des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl (SPÖ) nicht ausschließen. Diesen hatten zuvor der SPÖ-Studentenverband VSStÖ und die Rote Falken gefordert. Herr ist überzeugt, dass Niessls Entscheidung „der Partei schadet“ - man müsse sich nur die Folgen der FPÖ-Regierungsarbeit in Kärnten oder auf Bundesebene ansehen.
Der burgenländische SJ-Vorsitzende Kilian Brandstätter legte unterdessen am Samstag seine Funktion in der Sozialistischen Jugend Burgenland mit sofortiger Wirkung zurück - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Für Häupl wird es „sehr schwierig“
Die SPÖ müsse sich nun eine „Larifari-Position“ gegenüber den Freiheitlichen vorwerfen lassen, beklagte Herr. Auch der „profil“-Journalist Herbert Lackner meinte in der TV-Diskussion, es werde „sehr schwierig sein, in Wien den Wählern zu erklären, dass man an der Partei nicht anstreifen darf, wenn sie wenige Kilometer weiter in der Regierung sitzt“. Die SPÖ werde das zwar „aushalten“, die Frage sei aber, in welchem Zustand.
Runder Tisch: „Rot-Blau im Burgenland - ein Strategiewechsel?“
Am „Runden Tisch“ diskutierten SJ-Vorsitzende Julia Herr, Journalist Herbert Lackner, Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ).
Wiens wahlkämpfender Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), zugleich Faymanns Stellvertreter als Bundesparteichef, schwieg vorerst zu dem Thema. Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny in seiner Funktion als Präsident des SPÖ-Akademikerbundes (BSA) meinte aber am Freitag, „allein der gesunde Menschenverstand muss einem sagen, dass es mit der FPÖ nicht geht“. Er betonte gegenüber dem „Kurier“ (Samstag-Ausgabe), dass hinter seiner Position 10.000 BSA-Mitglieder stünden.
FPÖ pocht auf Respekt
Ex-SPÖ-Innenminister Karl Schlögl, dem immer Sympathien für die FPÖ nachgesagt wurden, hielt beim „Runden Tisch“ dagegen, dass die SPÖ nicht gegen den Willen ihrer Wählerschichten agieren könne - und die würden die FPÖ in weiten Teilen eben akzeptieren. Außerdem habe es in den 80er Jahren eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene gegeben, als die Freiheitlichen „noch viel mehr Ewiggestrige“ in ihren Reihen gehabt hätten. Auch heute gebe es etwa eine schwarz-blau-grüne Koalition in der Regierung von Wiener Neustadt.
Schlögl hat offenbar auch keine wirklichen Sympathien für Faymanns Versprechen, dass es auf Bundesebene keine rot-blaue Koalition geben werde. „Das muss man akzeptieren“, kommentierte Schlögl Faymanns Linie. Norbert Hofer (FPÖ), Dritter Nationalratspräsident, pochte darauf, dass der FPÖ genau so viel Respekt entgegenzubringen sei, wie sie umgekehrt anderen Parteien entgegenbringe. Das sei auch mit ein Grund für das Zustandekommen der Koalition im Burgenland.
Protestdemo in Eisenstadt geplant
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Koalition im Burgenland allerdings „sehr kritisch“, wie er betonte. Scharfe Kritik übte im „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) auch der ehemalige SPÖ-Unterrichtsminister Rudolf Scholten. „Eine sinnvolle Koalition“ braucht nach seinem Dafürhalten „ein Mindestmaß an gemeinsamer Haltung - und daran fehlt es mit der FPÖ“. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) schloss kategorisch aus, eine Partei „gerichtlich verurteilter Wiederbetätiger und Hetzer“ durch Koalitionen „salonfähig“ zu machen.
Vertreter von SJ, VSStÖ, JG und Gewerkschaftsjugend protestierten am Freitag vor der Parteizentrale in Wien - mehr dazu in wien.ORF.at. Im Burgenland machten bisherige prominente Unterstützer von Niessl wie Kabarettist Lukas Resetarits und „Science Buster“ Werner Gruber aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl - mehr dazu in burgenland.ORF.at. Am Donnerstag nächster Woche soll in Eisenstadt auch eine Demonstration gegen „Rassismus und Ausgrenzung“ als „Regierungsprogramm“ stattfinden.
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