„Es geht immer unmenschlicher weiter“
Martin Schulz platzt der Kragen. „Ich hab’ die Faxen dicke“, wettert der EU-Parlamentspräsident in der deutschen TV-Talkshow „Maybritt Illner“. Und spricht ein wenig undiplomatisch das offen aus, was viele andere Spitzenpolitiker in Europa über die Hängepartie im Hellas-Drama und die immer noch verschonten reichen Griechen denken. Die Athener Regierung gehe „bisweilen gewaltig auf die Nerven“, poltert der Sozialdemokrat.
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Denn so sehr die Zeit auch drängt: Das Pingpongspiel zwischen Vorschlägen, Zugeständnissen und brüsker Ablehnung aus Athen geht weiter. Wohl auch, weil sich Athen mit einem Zahlungsaufschub beim IWF für ein paar Tage ein wenig Luft verschafft hat - und so wohl wenigstens die Juni-Löhne und Pensionen an die Staatsdiener auszahlen kann. Die kurze Atempause entschärft die Krise aber in keiner Weise. Auch unter den Griechen wächst die Sorge. „Ist das der Anfang vom Ende?“, ist eine auf Athener Straßen immer häufiger gestellte Frage.
Neues Angebot an Athen verpuffte
Dabei begann die Woche verheißungsvoll und mit einer Überraschung. In einer Nachtrunde einigen sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit den Spitzen der Geldgeber-Ex-„Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Berliner Kanzleramt auf eine gemeinsame Linie, um endlich zu einer Lösung zu kommen. Darin kommen die Geldgeber Athen nochmals entgegen, lockern Sparauflagen, stellen zusätzliche Mittel in Aussicht - und übertreten die von Tsipras gezogenen „roten Linien“.
Die leidgeprüften Griechen könnten höhere Steuern, die 1,8 Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen sollen, noch ertragen, heißt es in Athener Regierungskreisen. Weitere Kürzungen von Pensionen und Löhnen von Staatsbediensteten und noch höhere Steuern? „Das geht nicht“, bürstet die Links-rechts-Koalition die Forderungen ab. Und kann sich dabei wohl auf den Rückhalt in der Öffentlichkeit stützen.
Schulden wuchern weiter
Die griechische Presse überschlägt sich mit Warnungen vor den neuen Gläubigervorschlägen. Ein „Steuer-Tsunami“ komme da auf die Griechen zu. Die Verhandlungen mit den Geldgebern hätten „ein Monster“ auf die Welt gebracht, heißt es drastisch. Die Kürzungen seien schockierend. „Es geht immer unmenschlicher weiter“, klagt auch der Rentner Miltos Zisis im Athener Armenviertel Kypseli.
Dem IWF und der EZB dagegen dürfte schon jetzt nicht ganz wohl sein. Denn mit den Zugeständnissen an Athen wird es immer schwieriger, die Staatsschulden Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken - von aktuell gigantischen 180 Prozent. Was für die IWF-Retter von zentraler Bedeutung ist.
So werden Forderungen nach einem weiteren Hellas-Schuldenerlass lauter. Der würde aktuell zwar überhaupt nicht helfen, auf dem Papier aber würde die Schuldenquote sinken und die wichtige Schuldentragfähigkeit per Federstrich herbeigeführt. Die Europäer lehnen das ab, wären doch diesmal ihre Steuerzahler betroffen.
„Es ist wie Treibsand“
Als am Donnerstagabend die Nachricht vom Zahlungsaufschub beim IWF in Athen die Runde macht, hält sich die Begeisterung der Hauptstädter in Grenzen. „Es ist wie Treibsand“, sagt der Restaurantbesitzer Neoptolemos Nikolaou im Zentrum Athens. Seine Kunden fragen: „Kommen jetzt Kapitalverkehrskontrollen?“ Die Sorge vor einem Run auf Bankkonten und Euro-Abzug ins Ausland ist groß.
Vor den Geldautomaten bilden sich bisher keine Schlangen. Die Griechen, die weiter mehrheitlich hinter der Links-rechts-Regierung von Tsipras stehen, scheinen sich mit dem Dauerhickhack abzufinden: „Was kommt, kommt. Wir Bürger können, so wie es aussieht, gar nichts mehr machen“, sagt ein älterer Herr resigniert.
Griechischer Drahtseilakt
Nach selbstbewussten Auftritten auf der EU-Bühne muss Tsipras nun die eigenen Reihen besänftigen. Am Freitagabend informierte er das Parlament in Athen. Es muss - ebenso wie der Deutsche Bundestag und die Parlamente in einigen anderen Euro-Ländern - ein mögliches Kompromisspaket billigen. Verliert Tsipras die Regierungsmehrheit, könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Was die Krise verschärfen würde.
Also versucht Tsipras den Drahtseilakt. Eine Lösung sei so nahe „wie nie zuvor“, man sei „auf der Zielgeraden“, versichert er den Abgeordneten. Das klingt verheißungsvoll. Doch wie könnte ein Kompromiss aussehen? Darauf hat Tsipras eine einfache Antwort: Seine Regierung habe einen umfassenden Vorschlag vorgelegt. Er sei optimistisch, dass die Partner ihre Vorschläge wieder zurücknehmen würden.
Takis Tsafos und Andre Stahl, dpa
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