Frontalattacke auf EU-Partner
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras findet die Sparauflagen, unter denen die internationalen Geldgeber dem Land weiter aushelfen wollen, „absurd“. Derartigen Vorschlägen könne die griechische Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras am Freitag in einer Rede vor dem Parlament in Athen. Es gebe nur einen „realistischen Vorschlag“, nämlich seine Vorstellungen, wie es weitergehen soll.
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Ausschließlich jene Reformangebote, die er in dieser Woche bei seinem Spitzentreffen in Brüssel vorgelegt habe, könnten als Grundlage für eine Lösung des Schuldenstreits dienen, erklärte Tsipras. Weil auch die Gläubiger wüssten, dass er den Sparvorgaben von drei Milliarden Euro nicht zustimmen werde, sei man aber der Lösung „so nahe wie nie zuvor“. Man brauche ein „Ende der Sparauflagen in Kombination mit einem Schuldenschnitt“ - für derzeitige und für alte Forderungen der Gläubiger.
Steht Griechenland vor Neuwahl?
„Wir brauchen eine Abmachung, die dem Gerede über Griechenlands Austritt aus dem Euro ein Ende bereitet“, sagte Tsipras und meinte wohl das genaue Gegenteil davon: Schon zuvor hatten am Freitag mehrere prominente Mitglieder von Tsipras’ Partei SYRIZA gefordert, es müsse eine Neuwahl geben, die zugleich als Zustimmung der Bevölkerung zu einem Euro-Austritt Griechenlands zu werten wäre. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA gute Chancen in so einem Fall.
Die indirekt formulierte Neuwahldrohung bekamen auch die Abgeordneten der politischen Konkurrenz zu hören: Er wolle die Legislative stärker in „vereintes Verhandeln“ einbinden. „Ich rufe alle Parteien auf, die Anstrengungen der griechischen Regierung zu unterstützen“, erklärte der Regierungschef. Tsipras selbst steht unter wachsendem Druck des linken Flügels seiner Partei. Auch an der Parteibasis gibt es Unmut, insbesondere über befürchtete Pensionskürzungen und Massenentlassungen von Beamten.
Gläubiger ohnehin nicht „ignoriert“
Die griechischen Vorschläge seien die einzig „realistischen“, weil sie die Bedürfnisse der Gläubiger nicht „ignorierten“, sagte Tsipras. Die EU-Vorschläge seien umgekehrt eine „negative Überraschung“: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass EU-Spitzen nicht verstehen, dass kein griechischer Abgeordneter je für das Zusammenstreichen der Zahlungen an Pensionisten oder eine Mehrwertsteuererhöhung auf Elektrizität stimmen würde.“ Man wolle Schuldenentlastung, Pensionsschutz und Einkommensumverteilung.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem hatten Tsipras am Mittwoch eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Pensionskürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch sollen 800 Mio. Euro durch Einschnitte bei Pensionen für Geringverdiener gespart werden.
Putin steht bereit
Mit Russlands Präsident Wladimir Putin steht jedenfalls schon ein alternativer Geldgeber bereit, wie es scheint. Tsipras telefonierte am Freitag mit Putin. Athen und Moskau wollen enger im Bereich Energie kooperieren und erwägen den Weiterbau der neuen Gasleitung „Turkish Stream“ über griechisches Territorium, hieß es danach. Russland hatte Athen einen Milliardenkredit in Aussicht gestellt, sollte die Pipeline gebaut werden. In zwei Wochen wollen Tsipras und Putin in St. Petersburg weiterreden.
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