Griechenland-Rettung abermals vertagt
Griechenland gewinnt Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden: Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte der Regierung in Athen Aufschub für die am Freitag fällige Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Euro. Alle im Juni fälligen Raten von insgesamt 1,6 Milliarden Euro müssten erst am Monatsende gezahlt werden, erklärte ein IWF-Sprecher am Donnerstag.
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Eine solche Einmalzahlung sei nach den IWF-Regeln seit Ende der 70er Jahre erlaubt. „Mitgliedsstaaten können darum bitten, verschiedene Tilgungszahlungen zu bündeln, die in einem Kalendermonat fällig werden“, heißt es in der IWF-Mitteilung.
Tsipras: „Einige Forderungen inakzeptabel“
Athener Experten werteten diese Lösung als Schritt auf dem Weg, eine Einigung mit den Geldgebern mehr nach griechischen Vorstellungen zu erreichen. Einige Reformforderungen der Gläubiger seien weiter inakzeptabel, sagte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Der begann umgehend mit den Vorbereitungen für ein nächstes Treffen in den kommenden Tagen, womöglich schon am Freitag. Juncker hatte am Mittwoch bis spät in die Nacht vier Stunden Tsipras beraten, er bezeichnete das Gespräch als „sportlich“. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem, der mit am Tisch saß, sprach von einem „sehr guten Treffen“.
IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte aus Washington, die Geldgeber hätten eine „bedeutende Flexibilität“ gezeigt. So wollen sie Athen einen deutlich geringeren Primärüberschuss - der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - abverlangen als ursprünglich vereinbart, wie Tsipras selbst anerkannte.
Merkel: „Guter Wille allein reicht nicht“
Dennoch gehen dem griechischen Regierungschef die Zugeständnisse nicht weit genug. Es gebe weiter Punkte, „die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann“, bilanzierte er und nannte insbesondere die verlangten Kürzungen bei niedrigen Renten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Strom. Ergebnis der Dreierrunde sei daher aus seiner Sicht, dass sein eigener Vorschlag „der realistische Vorschlag auf dem Tisch bleibt“.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag mit Juncker telefonierte, signalisierte keine weitere Kompromissbereitschaft. „Wir von unserer Seite sind guten Willens, aber der gute Wille allein reicht nicht. Zum Schluss muss die Rechnung aufgehen“, sagte sie „RTL Aktuell“. Die Arbeit müsse beschleunigt werden, denn das Programm laufe am 30. Juni aus.
Bankenreserve für Athen?
7,2 Milliarden Euro liegen noch in dem Programm für Athen bereit. Weil auch das kaum für den ganzen Sommer reichen würde und ein drittes Hilfspaket kaum rechtzeitig geschnürt und beschlossen werden könnte, wollen die Euro-Länder Athen Medienberichten zufolge mit einer Bankenreserve unter die Arme greifen. 10,9 Milliarden Euro liegen demnach bereit, um griechische Geldinstitute zu rekapitalisieren. Es werde erwogen, den Betrag umzuwidmen, damit der griechische Staat damit seine Schulden begleichen könne, berichteten das „Handelsblatt“ und die „Welt“ (Freitag-Ausgaben).
Athen fordert eine solche Umwidmung schon seit Monaten. „Noch ist nichts entschieden“, zitierte die „Welt“ aus Verhandlungskreisen. Sollten sich Athen und seine Gläubiger darauf einigen und auch die Euro-Gruppe einverstanden sein, müsste darüber noch der Bundestag abstimmen, denn dann würde das Programm verändert.
Junckers „griechische Freunde“
Das Ringen geht also weiter. „Meine griechischen Freunde hindern mich daran, normalen Schlaf zu finden“, klagte Juncker am Donnerstagnachmittag. Nach nur drei Stunden Schlaf in der Nacht auf Donnerstag sei er „erschöpft“. Doch werde sich daran in den kommenden Tagen voraussichtlich nichts ändern.
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