Gesetzesentwurf stößt auf Kritik im Westen

Die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor westlichen NGOs nimmt sich Peking nun offenbar zu Herzen. Noch heuer soll ein höchst umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet werden. Die Konsultation dazu endete am Donnerstag. Chinas Präsident Xi Jinping will mehr Rechtssicherheit schaffen. Doch die USA und Europa sind alarmiert. Beobachter erwarten, dass mit der Umsetzung des Gesetzes nicht nur ausländische Organisationen, sondern vor allem die kritischen lokalen NGOs und Aktivisten in die Bredouille kommen könnten.

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