Länder warnen vor Kosten
In den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplanten Ausweiskontrollen durch Ärzte zur Bekämpfung des E-Card-Missbrauchs. In ihren Begutachtungsstellungnahmen zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz lehnen das vor allem Tirol und Niederösterreich ab. Zuvor hatte sich schon die Ärztekammer vehement dagegen gewehrt.
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Tirol spricht sich gegen die generelle Überprüfung der Identität der Patienten aus, da sie als „überschießend und zu teuer“ angesehen wird. Allein für die öffentlichen Spitäler erwartet das Land bei annähernd zwei Millionen ambulanten Frequenzen pro Jahr personelle Mehrkosten in der Höhe von rund 900.000 Euro.
Häufig kein Ausweis dabei
Außerdem fehlen Tirol im Entwurf auch nähere Bestimmungen, wie vorzugehen ist, wenn etwa der Patient keinen Identitätsnachweis vorlegen kann, weil er ihn vergessen hat oder überhaupt über keinen solchen verfügt, womit vor allem bei Kindern oder hochbetagten Personen zu rechnen sei bzw. generell im Notfall. Im ambulanten Bereich stelle sich zudem die Frage, ob bei wiederkehrend chronisch kranken Patienten oder bei Nachkontrollen die Identitätskontrolle bei jedem Aufsuchen der Krankenanstalt bzw. der Ambulanz oder doch nur beim erstmaligen Aufsuchen zu erfolgen hat.
Auch Niederösterreich kritisiert Aufwand
Auch Niederösterreich befürchtet „erhebliche Mehrkosten im Personalbereich“, wenn bei rund 360.000 stationären Aufenthalten und 2,5 Millionen Ambulanzbesuchen in den NÖ Landeskliniken die Ausweise kontrolliert werden sollen. Zusätzlich Kosten erwartet Niederösterreich auch durch einen weiteren Verwaltungsaufwand in Folge von vermehrten Strafverfahren, die von den Bezirksverwaltungsbehörden zu führen wären. Vorarlberg verlangt, dass Notfälle und dringliche Fälle von der E-Card-Prüfung jedenfalls ausgenommen sind bzw. die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.
„Testpersonen“ sollen Ärzte prüfen
Mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz als Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform soll gegen E-Card-Missbrauch in Spitälern die Identität des Patienten jedenfalls mittels Ausweiskontrolle geprüft werden. Im niedergelassenen Bereich ist die Identitätsüberprüfung dann vorzunehmen, wenn der Patient dem behandelnden Arzt nicht persönlich bekannt ist. Darüber hinaus ist ein „Mystery Shopping“ vorgesehen. Dabei sollen Testpatienten von den Krankenkassen in die Ordinationen geschickt werden, um zu überprüfen, ob nicht berechtigte Krankenstände ausgestellt oder Leistungen von Ärzten abgerechnet werden, die nicht oder nicht im angegebenen Ausmaß erbracht wurden.
Ärztekammer: „Auf das Schärfste abzulehnen“
Die Ärztekammer hatte bereits zuvor scharfe Kritik geübt: Die geplanten Ausweiskontrollen und das „Mystery Shopping“ seien „auf das Schärfste abzulehnen“. Vizepräsident Johannes Steinhart befürchtet ein „staatliches Bespitzelungswesen“ und eine Störung des Arzt-Patienten-Verhältnisses.
Steinhart betonte, dass auch er für die Bekämpfung von Sozialmissbrauch sei, „aber nicht in dieser Form“. Damit komme eine „befremdliche Haltung“ zum Ausdruck, mit der Ärzte und Patienten unter Generalverdacht gestellt würden. Ärzte seien primär keine Kontrolleure. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient werde damit massiv gestört, befürchtet der Ärztekammer-Vizepräsident und Obmann der niedergelassenen Ärzte. Offen seien auch Rechts- und Haftungsfragen, etwa, was mit einem Patienten geschehen soll, den der Arzt nicht kennt und der keinen Ausweis bei sich hat.
Foto auf E-Card als Alternative
Außerdem befürchtet auch Steinhart einen großen bürokratischen Mehraufwand: Würden bei jährlich 130 Millionen E-Card-Konsultationen bei nur jedem zehnten Patienten Ausweiskontrollen durchgeführt, die im Schnitt angenommene zehn Sekunden dauern, dann würde das in Summe zusätzlich 4.500 Arbeitstage für die niedergelassenen Ärzte ergeben, rechnete Steinhart vor. Und dass die sogenannten Mystery Shopper auch mit falschen E-Cards arbeiten sollen, ist für den Ärztekammer-Vizepräsidenten eine „mutwillige Täuschung“ des Arztes.
Für den Patienten erwartet Steinhart längere Wartezeiten. Außerdem werde das Vertrauensverhältnis zum Arzt gestört. Der Ärztekammer-Vizepräsident schlägt als Alternative die Anbringung eines Fotos auf der E-Card vor.
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