„In sehr vielen Punkten Konsens“
Rund vier Stunden haben SPÖ und FPÖ am Donnerstagnachmittag im Burgenland über eine rot-blaue Koalition verhandelt. Danach berichteten beide von „sehr konstruktiven“ Gesprächen. Die beiden Parteien wollten am Freitag „den ganzen Tag intensiv weiterverhandeln“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zur APA, er gehe davon aus, dass es am Wochenende eine Einigung geben werde.
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Sein Zwischenresümee sei, „dass wir in sehr vielen Punkten bereits Konsens gefunden haben und dass es aus heutiger Sicht auch keine Barrieren gibt, die nicht zu überwinden sind“, so Niessl. Man habe „sehr wichtige Themen“ angesprochen, inhaltlich wolle er dazu aber nichts sagen.
Tschürtz: „Keinerlei Unstimmigkeiten“
Nach möglichen Dissenspunkten gefragt, meinte der Landeshauptmann: „Es gibt bis jetzt ausschließlich Konsenspunkte und die Bereitschaft, den Konsens zu suchen und zu finden - und das ist bis jetzt geschehen.“ „Es gibt keinerlei Unstimmigkeiten oder Streitereien“, erklärte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz: „Im Gegenteil, man ist sehr lösungsorientiert, und dieses lösungsorientierte Verhandeln stimmt mich sehr zuversichtlich“ - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
APA/Robert Jäger
Die Verhandler wollen auf Qualität statt auf Schnelligkeit setzen
Niessl: „Haben das Wahlergebnis verstanden“
Niessl und Tschürtz hatten am Mittwochabend in Eisenstadt bekanntgegeben, dass sie miteinander Koalitionsgespräche führen wollen. Niessl sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Ziel sei es, möglichst rasch eine gemeinsame Regierung aus SPÖ und FPÖ im Burgenland zu finden. Man habe vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden, die Menschen hätten der bisherigen Koalition doch deutliche Verluste beschert. „Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen“, sagte Niessl.
„Aus demokratischer Sicht gut“
Nach den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP und der FPÖ sei man übereingekommen, „dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Freiheitlichen Partei auch eintreten werden“, sagte der SPÖ-Landesparteivorsitzende. Die SPÖ habe bei den Wahlen sechs Prozent verloren. „Wir sind mit Abstand die stärkste Partei mit 42 Prozent im Burgenland“, so Niessl. Die Freiheitlichen hätten „am meisten dazugewonnen“.
Er finde es „auch aus demokratischer Sicht gut“, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle „und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist.“ Das sei „ein demokratiepolitisch doch nachvollziehbarer Vorgang“, sagte der Landeshauptmann.
„Besser, schneller und effizienter“
„Besser, schneller und effizienter, das wird unsere Devise sein. Das wollen wir auch umsetzen“, so Niessl weiter. Er sei „sehr optimistisch, dass diese Gespräche auch ergebnisorientiert enden“. „Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten.“ Doch die Gespräche und die „immer wieder von gegenseitigem Respekt“ gekennzeichnete Kommunikation in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, „dass es auch das entsprechende Vertrauen gibt“.
Man habe auch vereinbart, dass es „ab sofort keine Parallelverhandlungen gibt - weder von der Sozialdemokratie noch von den Freiheitlichen“. SPÖ und FPÖ wollen täglich verhandeln, „und zwar so lange, bis es auch ein entsprechendes Ergebnis gibt, einen Koalitionsvertrag gibt zwischen der Sozialdemokratie und FPÖ“, skizzierte der Landeshauptmann den Fahrplan zu Rot-Blau.
Tschürtz will „blaue Handschrift“ einbringen
Tschürtz sagte auf der Pressekonferenz, er sei „überzeugt davon, dass es eine neue, zukunftsreiche, attraktive Politik im Burgenland geben wird“. Die Verhandlungen werde man „natürlich auch dahingehend führen, mit der Zielrichtung, dass es eine blaue Handschrift gibt“. Von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gebe es „Rückendeckung“.
Weitreichende Befugnisse
Beide Parteichefs sind für die Verhandlungen mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet: Niessl erhielt bereits am Montag vom SPÖ-Landesparteivorstand eine „Generalvollmacht“, mit der er entscheiden kann, mit wem die SPÖ in eine Koalition eintritt und wie das Regierungsteam aussieht. Tschürtz hat vom Landesparteivorstand ein Pouvoir für sein Team, dass man Verhandlungen ebenso wie Sondierungsgespräche „in eine Zielgerade führen“ kann.
Sondierungsgespräche auch mit ÖVP
Die FPÖ hatte schon am Mittwochvormittag Druck gemacht und gesagt, dass sie am Abend bekanntgeben wolle, mit welcher Partei sie in Verhandlungen eintreten wolle. Sie hatte am Mittwochnachmittag sowohl mit SPÖ als auch mit ÖVP Sondierungsgespräche geführt - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
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