Darabos hat „kein Problem“
In der SPÖ gehen die Meinungen über die sich abzeichnende rot-blaue Landesregierung im Burgenland weit auseinander. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe am Montag ganz klar gesagt, „dass die SPÖ entscheiden kann“, sah der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) keinen Dissens mit der Bundes-SPÖ.
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Deren Geschäftsführer Norbert Darabos sagte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, er habe persönlich „kein Problem“ mit der sich abzeichnenden Koalition. Denn er kenne die handelnden Personen, so Darabos, der selbst Burgenländer ist. Es gebe im Burgenland auch kaum Widerstände in der Bevölkerung oder innerhalb der SPÖ.
Darabos kann sich sogar vorstellen, dass Rot-Blau zum „gelungenen Experiment“ wird, wenn die FPÖ eine vernünftige Politik vertrete. Freilich schränkt er ein, dass es auf Bundesebene keine derartige Zusammenarbeit geben werde. Im Büro des Kanzlers verwies man auf die bisherigen Aussagen Faymanns zu diesem Thema.
Peter Filzmaier: Schwierige Situation für Faymann und Häupl
Die Koalitionsverhandlungen im Burgenland bringen sowohl SPÖ-Chef Werner Faymann als auch Wiens Landeshauptmann Michael Häupl in eine schwierige Situation, analysiert Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
Faymann hatte zuletzt ebenfalls erklärt, dass die Bundesländer autonom entscheiden. Der Bundesparteitag habe eine Resolution vereinbart, dass auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ eingegangen wird. Wenn der Landeshauptmann das im Burgenland anders sehe, werde er sich entsprechend entscheiden und das dann auch vertreten, so Faymann im ORF-„Report“ am Dienstagabend. Er werde jedenfalls keine Koalition mit der FPÖ eingehen, so der SPÖ-Chef.
Wiener SPÖ: „Schwerer Fehler“
Mehr Probleme mit der Entscheidung Niessls, in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ einzutreten, hat die Wiener SPÖ, die im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen hat und seit vielen Jahren auf eine klare Abgrenzung zur FPÖ setzt. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler war am Donnerstag für die APA zwar vorerst nicht zu erreichen, hat aber bereits Mittwochabend über Twitter kundgetan, dass er Niessls Präferenz für Rot-Blau für einen „schweren Fehler“ hält.
In Wien sei die FPÖ für die Sozialdemokraten jedenfalls „kein Partner“. Die Verantwortung für Rot-Blau liege im Burgenland. Die Wiener SPÖ sei nicht „die Gouvernante der anderen Landesparteien“.
SPÖ-Jugend „entsetzt und wütend“
„Entsetzt und wütend“ zeigten sich die SPÖ-nahen Jugendorganisationen von Junger Generation über Sozialistische Jugend bis hin zur roten Gewerkschaftsjugend und wandten sich vehement gegen eine - gleich zwei Bundesparteitagsbeschlüssen widersprechende - Koalition mit der FPÖ. „In Zeiten der Krise braucht Österreich soziale Strategien und Lösungen. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut herhält und damit Ausgrenzung und Diskriminierung salonfähig macht“, kritisierten die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen.
ÖVP: „Ab jetzt entscheidet Strache“
Faymann habe seine Partei offenbar nicht im Griff, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Der Kanzler solle daher nicht von der ÖVP eine Klarstellung zur Linie gegenüber der FPÖ verlangen, sondern lieber seine eigene Partei danach fragen. „Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann wirft die SPÖ ganz offenkundig auch ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse über Bord“, erinnerte Blümel an den SPÖ-Beschluss, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.
Auch die ÖVP Burgenland reagierte heftig: Das Burgenland bekomme eine „Koalition aus Machtstreben und Populismus“, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) in einer Aussendung. Und weiter: „Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H.-C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes.“
Glawischnig ortet „roten Tabubruch“
Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig begeht Niessl einen „roten Tabubruch“. „Damit macht er die FPÖ innerhalb der Roten salonfähig. Der rote Parteitagsbeschluss, ‚keine Koalition mit der FPÖ‘, ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben wurde“, kritisierte Glawischnig. Völlig unverständlich sei die Entscheidung Niessls auch deshalb, weil das Burgenland wie keine andere Region Österreichs von der EU profitiert habe.
Nun wolle der SPÖ-Chef mit einer Partei koalieren, die für eine Grenzen-dicht-, Schotten-zu- und Raus-aus-dem-Euro-Politik stehe. „Das ist für die Burgenländer ein absoluter Rückschritt“, so Glawischnig. Ähnlich äußerte sich Burgenlands grüne Landessprecherin Regina Petrik und ergänzte, Niessl setze damit „sehenden Auges auf eine rückwärtsgewandte Politik, nur um seine Machtposition abzusichern“.
Offensive gegen Rechts „schockiert“
„Schockiert“ zeigte sich Mittwochabend die Offensive gegen Rechts. „Dass die SPÖ eine rassistische Partei in die Landesregierung hieven will, ist entschieden abzulehnen“, so Sprecherin Käthe Lichtner. Die Offensive forderte „alle politisch Verantwortlichen in der Sozialdemokratie auf, diese Koalition ganz klar abzulehnen“. Sollte es zu einer Koalition zwischen Rot und Blau kommen, wolle man einen „breiten Widerstand aufbauen“.
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