„Wir haben das Wahlergebnis verstanden“
Nach nur einem Tag der Sondierungsgespräche zwischen den Parteien bahnt sich im Burgenland möglicherweise schon eine rot-blaue Landesregierung an: SPÖ und FPÖ werden miteinander Koalitionsgespräche führen, gaben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Mittwochabend in Eisenstadt bekannt.
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Niessl sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Ziel sei es, möglichst rasch eine gemeinsame Regierung aus SPÖ und FPÖ im Burgenland zu finden. Man habe vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden, die Menschen hätten der bisherigen Koalition doch deutliche Verluste beschert. „Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen“, sagte Niessl.
„Aus demokratischer Sicht gut“
Nach den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP und der FPÖ sei man übereingekommen, „dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Freiheitlichen Partei auch eintreten werden“, erklärte der SPÖ-Landesparteivorsitzende. Die SPÖ habe bei den Wahlen sechs Prozent verloren. „Wir sind mit Abstand die stärkste Partei mit 42 Prozent im Burgenland“, so Niessl. Die Freiheitlichen hätten „am meisten dazugewonnen“.
Er finde es „auch aus demokratischer Sicht gut“, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle "und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist. Das ist „ein demokratiepolitisch doch nachvollziehbarer Vorgang“, erklärte der Landeshauptmann.
„Besser, schneller und effizienter“
„Besser, schneller und effizienter, das wird unsere Devise sein. Das wollen wir auch umsetzen“, erklärte Niessl weiter. Er sei „sehr optimistisch, dass diese Gespräche auch ergebnisorientiert enden“. „Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten“, so Niessl. Doch die Gespräche und die „immer wieder von gegenseitigem Respekt“ gekennzeichnete Kommunikation in den vergangenen Wochen hätten gezeigt, „dass es auch das entsprechende Vertrauen gibt“.
Man habe auch vereinbart, dass es „ab sofort keine Parallelverhandlungen gibt - weder von der Sozialdemokratie noch von den Freiheitlichen“. SPÖ und FPÖ wollen täglich verhandeln, „und zwar so lange, bis es auch ein entsprechendes Ergebnis gibt, einen Koalitionsvertrag gibt zwischen der Sozialdemokratie und FPÖ“, skizzierte der Landeshauptmann den Fahrplan zu Rot-Blau.
„Weitestgehende Übereinstimmung“
Man habe auch bereits „jene Themen, die die Menschen bewegen“, angesprochen. Das seien Arbeitsmarkt, Wirtschaft und der Öffentliche Verkehr, erläuterte Niessl und ergänzte: „Es hat in diesen Punkten auch weitestgehende Übereinstimmung gegeben.“ „Wir haben Vertrauen, wir genießen persönliche Wertschätzung“, so Tschürtz bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Man werde jetzt zügig mit den Verhandlungen beginnen und versuchen, so rasch wie möglich zu einem Ergebnis zu kommen, so auch der FPÖ-Chef.
Die FPÖ hatte schon am Mittwochvormittag Druck gemacht und gesagt, dass sie am Abend bekanntgeben wolle, mit welcher Partei sie in Verhandlungen eintreten wolle. Sie hatte am Mittwochnachmittag sowohl mit SPÖ als auch mit ÖVP Sondierungsgespräche geführt - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Tschürtz will „blaue Handschrift“ einbringen
Tschürtz erklärte auf der Pressekonferenz, er sei „überzeugt davon, dass es eine neue, zukunftsreiche, attraktive Politik im Burgenland geben wird“. Die Verhandlungen werde man „natürlich auch dahingehend führen, mit der Zielrichtung, dass es eine blaue Handschrift gibt“. Von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gebe es „Rückendeckung“.
Kommen und Gehen im Landhaus
Im Landhaus in Eisenstadt herrschte den ganzen Mittwoch ein Kommen und Gehen. Zum Auftakt der Sondierungsgespräche standen gleich vier Treffen an: Die SPÖ hatte die ÖVP und die Freiheitlichen zu Gast, die danach noch mit der ÖVP sprachen. Die Volkspartei wiederum hatte die Grünen eingeladen. Zum Auftakt gaben sich die Parteien bedeckt, „kein Kommentar“ war die am häufigsten zu vernehmende Botschaft.
Nach einer feiertagsbedingten Unterbrechung am Vormittag ging es am Donnerstagnachmittag dann mit Gesprächen über eine mögliche Koalition zwischen SPÖ und FPÖ weiter. An den Gesprächen nahmen neben Niessl unter anderen auch der burgenländische Finanzlandesrat Helmut Bieler, SPÖ-Klubobmann Christian Illedits und Landesgeschäftsführer Robert Hergovich teil, ebenso wie Arbeiterkammer-Präsident Alfred Schreiner, Ingrid Salamon und der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, Erich Trummer.
Bei den Freiheitlichen wurden die beiden Landtagsabgeordneten Ilse Benkö und Gerhard Kovasits sowie der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und Klubdirektor Alexander Petschnig als Delegationsmitglieder nominiert.
Amtliches Endergebnis bringt wenig Änderungen
Das amtliche Endergebnis der Burgenland-Wahl, das seit Mittwoch vorliegt, bringt keine großen Änderungen gegenüber dem Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Gesamtergebnis - in dem ja bereits die Briefwahl und den sonstigen Wahlkarten enthalten waren. 0,02 Prozentpunkte wanderten gegenüber dem Sonntagsresultat vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) zu NEOS - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
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