Ukraine: Warnung vor neuer Gewaltspirale

Die Europäische Union hat vor einer Eskalation der wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine gewarnt. Diese riskierten, „eine neue Gewaltspirale auszulösen“, sagte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, heute in Brüssel.

Die EU verlangt nach Worten der Sprecherin weiter, dass das Minsker Waffenruheabkommen umgesetzt wird und alle schweren Waffen aus der Region abgezogen werden. Zur Frage nach möglichen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine winkte sie ab: „Gewalt ist keine Lösung.“

EU fordert Umsetzung von Abkommen ein

Das Minsker Abkommen sei „die beste Chance auf eine Lösung des Konflikts“. Die Sprecherin erinnerte daran, dass das Abkommen bis Jahresende umgesetzt werden müsse. Die vollständige Umsetzung sei entscheidend.

Im März haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine mögliche Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland an eine Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung geknüpft und weitere „restriktive Maßnahmen“ nicht ausgeschlossen. Das bleibe die Position der EU.

Poroschenko verteidigt Waffeneinsatz

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bestätigte in einer Rede zur Lage der Nation den EU-Kurs seines Landes und verteidigte zudem den Einsatz schwerer Artillerie. Das ukrainische Militär habe bei der Ortschaft Marjinka einen Angriff der prorussischen Separatisten „angemessen erwidert“, sagte er. Dabei sollen binnen 24 Stunden mindestens 24 Menschen getötet worden sein.

Derzeit würden 14 russische Kampfgruppen mit insgesamt mehr als 9.000 Soldaten an der Seite der Aufständischen im Donbass kämpfen, behauptete Poroschenko weiter. Russland weist das zurück.

Nach den heftigsten Gefechten seit Monaten in der Ostukraine bestätigten OSZE-Beobachter den Einsatz verbotener Waffen im Kriegsgebiet. Die ukrainische Militärführung habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zudem informiert, einen Angriff der Aufständischen mit schweren Geschützen erwidert zu haben.