Themenüberblick

Kein „Schönwetterföderalismus“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nimmt nun die bei der Schaffung von Asylunterkünften säumigen Bundesländer ultimativ in die Pflicht. Sollten diese Länder bis zum 18. Juni das Problem nicht gelöst haben, wolle sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen veranlassen, kündigte die Ministerin am Mittwochabend in der ZIB2 an.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die Innenministerin sprach von einer „Ausnahmesituation“, erst am Dienstag hätten Experten die prognostizierten Asylanträge von 50.000 auf 70.000 korrigiert. Allein im Mai habe es 6.200 Asylanträge gegeben, sagte Mikl-Leitner, Österreich sei „damit zum Zielland Nummer eins in Europa geworden“ und vor eine „große Herausforderung“ gestellt.

Mikl-Leitner rechtfertigt Vorgehen mit " Ausnahmesituation"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Ländern bei der Schaffung von Asylunterkünften eine letzte Frist eingeräumt. Werde das Problem nicht gelöst, werde sie die Öffnung von Kasernen veranlassen.

„Alle müssen ihre Verantwortung wahrnehmen“, forderte die Ministerin. Alle würden seit Monaten wissen, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich „randvoll ist und dass es hier zu einer Entlastung kommen muss“. Es könne nicht sein, nur „bei Schönwetter - wenn die Aufgabe leicht ist“ - Verantwortung zu übernehmen. Einen „Schönwetterföderalismus“ werde es laut Innenministerin nicht geben.

Frist bis 18. Juni

Seit Jahren funktioniere die Quotenerfüllung nicht. Nur drei Länder – Wien, Niederösterreich und die Steiermark – würden die Quote laut Mikl-Leitner erfüllen, alle anderen Länder lägen unter der Quote. „Wir haben also ein Unterbringungsproblem“, sagte die Mikl-Leitner und forderte Länder und Gemeinden auf, ihre Blockade aufzugeben und Quartiere für Flüchtlinge freizugeben.

Wenn jene Länder bis zum Asylgipfel der zuständigen Landesräte am 18. Juni ihre Quote nicht erfüllen, „werde ich die Kasernen aufmachen“. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten es die Länder selbst in der Hand. Dass es dann keine Zeltlager gibt, kann Mikl-Leitner nicht versprechen. Sie zeigte sich aber überzeugt, „einvernehmliche Lösungen“ finden zu können. Bisher fehle es jedoch am politischen Willen.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte Mikl-Leitner zuvor erneut aufgefordert, sein Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen „endlich in Betracht zu ziehen“. Im Ö1-Mittagsjournal bekräftigte Klug sein Angebot, binnen weniger Tage 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung zu stellen und zusätzlich 2.000 weitere in Wohncontainern auf Kasernengeländen – mehr dazu in oe1.ORF.at.

Neue Gesetzgebung ab Sommer

Ab Juli seien sieben länderübergreifende Verteilerzentren geplant. „Mit der neuen Gesetzgebung, die im Sommer umgesetzt wird, werden wir es schaffen, dass die Asylwerber – egal, ob sie in Tirol, Vorarlberg oder Oberösterreich den Antrag stellen – nicht mehr ungeprüft nach Thalham oder nach Traiskirchen gebracht werden, sondern direkt dort in den Ländern bleiben“, so die Innenministerin.

Die Forderung der FPÖ, Grenzkontrollen mit Polizei und Zoll wiedereinzuführen und die grüne Grenze vom Bundesheer - aus „Staatsnotwehr“ - überwachen zu lassen, ist für Mikl-Leitner eine Option. Sie verwies aber darauf, dass die Reisefreiheit ein „Herzstück“ der EU sei und jetzt noch andere Maßnahmen möglich seien.

Streit über Zelte in Traiskirchen

Den Aufbau von Zelten in Traiskirchen verteidigte Mikl-Leitner: „Wir haben eine Ausnahmesituation, wo wir jeden Platz brauchen.“ Innerhalb einiger Stunden oder weniger Tage sei es nicht möglich gewesen, die Menschen anderswo unterzubringen. Protest war zuvor von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) gekommen, der das Zeltlager bereits als „rechtswidrig“ bezeichnete.

Er richtete einen „dringenden Appell“ an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): „Die Probleme, die durch die Zahl von über 2.000 aufhältigen Flüchtlingen existieren, müssen dringend beseitigt werden.“ Überdies müssten Zeltstädte in Niederösterreich verhindert werden - mehr dazu in noe.ORF.at.

Zelte in Traiskirchen

APA/Hans Punz

Zelte als Asylunterkünfte in Traiskirchen

Auch der zuständige Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) kritisierte Mikl-Leitner: „Die medialen Auftritte der Innenministerin werden keine zusätzlichen Plätze für Flüchtlinge bringen. Stattdessen steigt mit jeder Botschaft aus dem Innenministerium die Verunsicherung in den Gemeinden.“ Zeltstädte für Asylwerber seien für ihn „unhaltbar, solange feste Unterkünfte in den Bundesländern vorhanden sind“. Ziel müsse es sein, wieder eine gemeinsame Linie in Form eines nationalen Aktionsplans zu finden - mehr dazu in noe.ORF.at.

Scharfe Kritik der Diakonie

Mit Unverständnis reagierte indes Diakonie-Direktor Michael Chalupka darauf, „dass die konstruktiven und lösungsorientierten Vorschläge der Flüchtlingshilfe-Organisationen weitgehend ungehört blieben und es keine Antwort der Verantwortlichen gibt“. Stattdessen schienen die verantwortlichen Behörden weiter „Schwarzer Peter“ zu spielen und sich gegenseitig die Schuld an der Unterbringungskrise zuzuschieben.

Pressekonferenz der Volksanwaltschaft

APA/Herbert Neubauer

Traiskirchens Bürgermeister Babler (r.), Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits und Volksanwalt Günther Kräuter

Volksanwaltschaft prüft Zustände

In Sachen Unterbringungssituation der Flüchtlinge wurde am Mittwoch auch die Volksanwaltschaft aktiv, geortet wurden „gravierende Missstände bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Deren Unterbringungen in Massenquartieren gehe „gar nicht“, kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter. An die Länder erging die Forderung, via Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge für die Flüchtlinge zu übernehmen.

Grünen-Vorschlag und FPÖ-Protest

Auch die Grünen meldeten sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort. Menschenrechtssprecherin Alev Korun schlug eine gemeinsame Vorgehensweise des Bundes, der Länder und der Gemeinden vor. Ganz anders sah der Beitrag der Freiheitlichen zur Flüchtlingsproblematik aus. Rund 20 Menschen protestierten - organisiert von der Wiener FPÖ - gegen das Asylquartier in Wien-Erdberg. Sie forderten, ausgerüstet mit Schildern und einem Banner, die Schließung des Standorts. Ihnen standen - getrennt durch die Polizei - gut 100 Gegner gegenüber, die lautstark gegen Hetze und Rassismus demonstrierten.

Links: