Länder wären sonst noch säumiger
Ohne die Notquartiere des Bundes wären die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung noch säumiger. Das zeigt eine Aufstellung des Innenministeriums. Rechnet man die Zeltstädte und die Polizeiturnsäle heraus, käme etwa Salzburg nur auf eine Quotenerfüllung von 85,7 Prozent.
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Vor dem Aufbau der neuen Zeltstadt in Traiskirchen waren zuletzt 469 Asylwerber in Zelten untergebracht, 218 in Linz, 170 in Salzburg und 81 in Thalham. Dazu kommen die Flüchtlinge in Polizeiturnsälen: 40 in Salzburg, 37 in Linz, 35 in Eisenstadt und 29 in Villach. Insgesamt schaffen derzeit - um die Notquartiere bereinigt - nur drei Länder die vorgegebenen Unterbringungsquoten, Spitzenreiter Wien (114 Prozent), dank Traiskirchen auch Niederösterreich (102,6) sowie die Steiermark (101,5).
Oberösterreich ist durch die Notquartiere praktisch bei 100 Prozent, ohne diese läge es nur bei 95 Prozent. Tirol hat mittlerweile aufgeholt. Obwohl im Westen weder Polizeiturnsäle noch Zelte im Einsatz sind, kommt Tirol auf 95,5 Prozent. Säumig ist dagegen Vorarlberg. Dort sind keine Noteinrichtungen untergebracht, und man kommt damit auch real nur auf eine Quote von 87,8 Prozent. Das Burgenland hätte ohne die Plätze in den Polizeiturnsälen nur 92,7 Prozent Quotenerfüllung, Kärnten, das sich gegen Zeltstädte wehrt, gar nur 89,2 Prozent.
Faymann für gemeinsame Anstrengung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rief zuletzt zu einer gemeinsamen Anstrengung von Regierung und Ländern zur Bewältigung der Quartierproblematik von Asylwerbern auf. Alleine könne das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht bewältigen. Daher sollten sich alle zusammentun, um für die nötige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen, meinte der SPÖ-Chef am Dienstag.
Bevorzugen würde Faymann eine europäische Quotenregelung, wie sie derzeit in Diskussion ist. Allerdings sei zurzeit keine schnelle Lösung in Aussicht: „Das wird ein harter Weg.“ Keinesfalls will Faymann, dass man sich durch Wahlergebnisse in die falsche Richtung treiben lässt. Man werde den Hass nicht aufgreifen und nachahmen, meinte er in Richtung FPÖ, die zuletzt in der Steiermark und im Burgenland einen Ausländerwahlkampf geführt hatte.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lehnt diese Art des Wahlkampfs ab. Er plädierte dafür, die Politik der Regierung auch im Flüchtlingsbereich besser zu erklären. Mikl-Leitner richtete den gegen eine innerösterreichische Quote ankämpfenden Bürgermeistern aus, dass sie damit für eine Zuspitzung sorgten. Das Versteckspiel bei der Unterbringung von Asylwerbern müsse beendet werden. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass man auch nichts ausrichte, wenn man sich am Innenministerium abputze.
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