„Er wird seine Entscheidung begründen“
Bundeskanzler Werner Faymann hat im ORF-„Report“ erklärt, es wohl oder übel dulden zu müssen, wenn sich Burgenlands SPÖ-Chef Hans Niessl „möglicherweise“ für eine Koalition mit der FPÖ entscheidet. Eine solche Entscheidung werde Niessl dann auch „erklären“ und „vertreten“.
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Faymann machte auch klar, dass er gar keine Handhabe gegen Rot-Blau hätte. Wenn man eine Partei so verstehe, dass Tausende Bürgermeister, Minister etc. dasselbe sagten wie der Chef, dann sei nicht die SPÖ gemeint. Der Bundesparteitag habe eine Resolution vereinbart, dass auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ eingegangen werde.
Faymann lässt Länderchefs die Wahl
Faymann stellte im Interview im „Report“ klar, dass die Bundes-SPÖ keine Handhabe gegen Rot-Blau auf Landesebene hätte. Entsprechend will er den Länderchefs „nicht dreinreden“.
Niessl sprach sich im ZIB2-Interview erneut klar für Verhandlungen mit der FPÖ aus, bereits zuvor hatte er Sympathien für eine Kooperation erkennen lassen. Niessl verwies auf gemeinsame Beschlüsse mit anderen Parteien in der Vergangenheit - auch mit der FPÖ. Faymann habe es klar gesagt, auf der Bundesebene „gibt es die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ nicht, auf Landesebene hingegen schon“.
„Sehe keine allzu große Hürde“
„Nach dem Wahlergebnis ist eine Koalition mit der FPÖ nicht unwahrscheinlicher geworden“, sagte der Landeshauptmann gegenüber der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) und erläuterte, er wisse aus informellen Gesprächen, dass keine extremen Forderungen von den Freiheitlichen gestellt würden: „Ich sehe keine allzu große Hürde, die nicht zu überwinden wäre.“
Niessl will mit FPÖ reden
Im ZIB2-Interview sprach sich Niessl erneut für Verhandlungen mit der FPÖ aus. Er sieht dieses Vorhaben durch Aussagen Faymanns gestärkt, wonach die Bundes-SPÖ eine solche Entscheidung zu akzeptieren hätte.
Niessl erhielt vom SPÖ-Landesparteivorstand einstimmig eine Generalvollmacht. Damit könne er „entscheiden, mit wem wir in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam auch aussieht“. Der Landesparteivorstand trage auch eine rot-blaue Koalition einstimmig mit, so Niessl. Das heiße aber nicht, dass man eine solche auch anstrebe.
Fast 90 Prozent für Gespräche mit allen Parteien
Bei einer Mitgliederbefragung der SPÖ Burgenland hatten sich im Herbst 2014 88,9 Prozent für Gespräche mit allen Parteien - auch der FPÖ - nach der Landtagswahl ausgesprochen. Niessl, der am Sonntag ein Minus von 6,34 Prozentpunkten einfuhr und nun mit 15 statt 18 Mandaten ausgestattet ist, wird ab Mittwoch Gespräche führen.
Ein Verhandlungsteam wurde bereits nominiert. Diesem Team gehören Ingrid Salamon als Vertreterin des Städtebundes und Erich Trummer vom Gemeindevertreterverband sowie Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, Klubobmann Christian Illedits, Finanz- und Kulturreferent Helmut Bieler, Arbeiterkammer-Burgenland-Präsident Alfred Schreiner und der Landeshauptmann selbst an.
„Es kann sehr rasch gehen“
„Wir haben sieben Leute nominiert und wir werden auch das erste offizielle Sondierungsgespräch am Mittwoch um 9.00 Uhr mit der ÖVP beginnen. Das hätten wir so vorgesehen. Und es wird in dieser Woche zunächst informelle Gespräche auch mit den Vertretern aller anderen im Landtag vertretenen Parteien geben“, so Niessl. Die SPÖ wisse, dass die ÖVP mit allen spreche, und ab sofort spreche auch die Sozialdemokratie mit den Repräsentanten aller im Landtag vertretenen Parteien.
APA/Helmut Fohringer
Niessl will schnell eine neue burgenländische Landesregierung präsentieren
„Das heißt, es kann sehr rasch gehen“, so Niessl. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man in den „nächsten drei, vier Wochen auch eine Regierung haben“ werde. Man wolle „ab dem heutigen Tag“ ausloten und habe „von allen Parteien die Rückmeldung, dass sie dazu bereit sind, mit der Sozialdemokratie in eine Regierung zu gehen“.
„Sind auf die ÖVP nicht angewiesen“
Zur ÖVP, die ebenfalls Gespräche mit allen Parteien angekündigt hat, meinte Niessl: „Wir reden jetzt auch mit allen und wir werden sehen, wer schneller fertig ist.“ Auf die Frage, ob man Angst habe, sich am Ende in der Oppositionsrolle zu finden, sagte er: „Wir werden alles unternehmen, dass wir in der Regierung sind.“
Zu sehr in Richtung FPÖ gerückt?
Niessl habe im Wahlkampf thematisch fast wie die FPÖ geklungen - geholfen habe es ihm nicht, sagte ORF-Wahlforscher und Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.
In Österreich und in Teilen Europas, „die ich kenne“, stelle „die stimmenstärkste Partei immer den Regierungschef. Wenn man glaubt, dass man im Burgenland einen anderen Weg geht, dann kann sich die Sozialdemokratie auch andere Partner suchen“, so der Landesparteivorsitzende. „Wir sind auf die ÖVP nicht angewiesen.“
Rücktritt „überhaupt kein Thema“
Ein Rücktritt nach dem satten Minus - von 48,26 auf 41,92 Prozent - „ist überhaupt kein Thema“. Die einstimmige Generalvollmacht „ist ein absoluter Vertrauensbeweis“. „Dieses Vertrauen habe ich überhaupt noch nie in der Sozialdemokratie gehabt“, so Niessl, der auch auf weitere bevorstehende Wahlen verwies und meinte: „Wir sehen uns am Ende des Jahres, und dann werden wir sehen, welche Partei in Österreich fast 42 Prozent gemacht hat.“
Niessl verfehlte Wahlziel
Laut amtlichem Endergebnis rutschte die SPÖ von 48,3 auf 41,9 Prozent ab, die ÖVP verlor 5,5 Prozentpunkte und kam mit 29,1 Prozent unter der 30-Prozent-Marke zu liegen. Die FPÖ legte kräftig von neun auf 15 Prozent zu. Die Grünen steigerten sich von 4,2 auf 6,4 Prozent, die Liste Burgenland (LBL) von vier auf 4,8 Prozent. Wahlziel von Niessl waren wie bisher 18 Mandate: Damit hätte nicht gegen die SPÖ regiert werden können. Es wurden nur 15.
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