USA: Anti-Terror-Gesetz „Patriot Act“ ausgelaufen

In den USA ist das Anti-Terror-Gesetz „Patriot Act“ ausgelaufen, nachdem sich der Senat nicht rechtzeitig auf seine erneute Verlängerung einigen konnte. Die Frist ist gestern um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) verstrich, ohne dass ein Beschluss gefällt werden konnte. Der US-Geheimdienst NSA muss damit die umstrittene Telefondatensammlung im Inland nun vorerst einstellen.

Die Aussetzung des Anti-Terror-Gesetzes stieß bei der US-Regierung wie bei vielen Senatoren auf Kritik. Der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossene „Patriot Act“ war immer wieder verlängert worden. Weil der Senat sich aber nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung der Regelung oder ein alternatives Reformgesetz verständigen konnte, läuft sie nun zunächst ersatzlos aus. Grund war eine Blockade durch den republikanischen Senator Rand Paul.

Datensammlung soll beendet werden

Vertreter beider US-Großparteien hatten ein Reformgesetz ausgearbeitet, das die umstrittene Datensammlung von unbescholtenen US-Bürgern beenden soll. Dieser sogenannte Freedom Act war Mitte Mai vom Repräsentantenhaus beschlossen worden.

Er sieht vor, dass nicht mehr die NSA die Daten sammelt, sondern diese von den Telefonfirmen gespeichert werden. Um darauf zugreifen zu können, bräuchten die Geheimdienste einen Gerichtsbeschluss. Es wird nun erwartet, dass der Senat den Freedom Act später diese Woche beschließt.