Einfachere Schuldenaufnahme
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach Informationen aus Bankenkreisen der Regierung in Athen im Falle einer Einigung im Schuldenstreit die Geldaufnahme auf dem Kreditmarkt erleichtern. Die Obergrenze für die Ausgabe von Geldmarktpapieren könnte angehoben werden, wenn es glaubhaft sei, dass die Euro-Zone die ausstehenden Hilfsgelder zahlen werde, hieß es am Mittwoch vergangener Woche.
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Ein entsprechendes Signal könne sein, wenn die EZB und nationale Notenbanken 1,9 Milliarden Euro an Gewinnen überwiesen, die sie mit griechischen Staatsanleihen erzielt hätten. Die EZB wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Zurzeit ist die Ausgabe von Geldmarktpapieren mit kurzer Laufzeit die einzige Möglichkeit für die Regierung in Athen, sich auf dem Kapitalmarkt Geld zu beschaffen. Die von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gesetzte Obergrenze von 15 Milliarden Euro ist aber ausgeschöpft.
Unterschiedliche Signale aus Verhandlungen
Wie die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern tatsächlich laufen, darüber gehen die Meinungen und Interpretationen auseinander. Nach Einschätzung von Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem müsse sich die griechische Regierung noch mehr bewegen, um die laufenden Verhandlungen zu einem Ergebnis zu führen.
„Sie müssen sich wirklich noch mehr anstrengen, damit das die letzte Wegstrecke wird“, sagte Dijsselbloem am Mittwochabend vor Beginn der Arbeitssitzungen des G-7-Treffens in Dresden in Deutschland zu Reuters. Sie seien die ganze Zeit über immer optimistischer gewesen als seine Partner.
Nach den Angaben des griechischen Wirtschaftsministers Giorgos Stathakis hingegen hätten sich Griechenland und seine Gläubiger in wichtigen Punkten angenähert. Es bleibe aber noch einiges zu tun, bevor es eine Einigung gebe. Regierungschef Alexis Tsipras hatte überhaupt zuvor erklärt, sein Land stehe kurz vor einem Durchbruch im Schuldenstreit. Die Details würden bald präsentiert.
„Noch im Arbeitsprozess“
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich daraufhin aber zurückhaltend zu Tsipras: Er sei „immer ein wenig überrascht, dass aus Athen immer so gesagt wird, wir stünden kurz vor einer Einigung“. In der Sache seien die Verhandlungen noch nicht sehr viel weitergekommen, sagte er in der ARD.
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sieht noch keine großen Fortschritte: „Wir befinden uns im Arbeitsprozess, sodass ich noch nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben.“ Es hätten sich in den vergangenen Wochen zwar einige Dinge bewegt, etwa bei der Pensions- und Rentenreform sowie der Mehrwertsteuer. „Aber es gibt immer noch sehr viel Arbeit, die getan werden muss“, sagte Lagarde.
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