ÖVP setzt SPÖ unter Druck
Ungeachtet massiver Verluste bei der Landtagswahl in der Steiermark machen Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) an der Spitze ihrer Parteien weiter. Beide erhielten den einstimmigen Rückhalt der Parteigremien bzw. vom Parteivorstand.
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„Ich musste nicht die Vertrauensfrage stellen, ich erhielt die Zustimmung einstimmig per Akklamation“, sagte Voves am Montagabend nach der Sitzung des erweiterten Parteivorstands in Graz. Schützenhöfer hatte die Vertrauensfrage gestellt - und das Vertrauen auch einstimmig zuerkannt bekommen. Aus dem Sitzungssaal war Applaus zu hören gewesen - im Vorfeld hatte er noch von möglichen Konsequenzen gesprochen.
„Unglaublich viele Mails bekommen“
Auf seinen angekündigten Rücktritt bei einem Ergebnis unter 30 Prozent angesprochen, sagte Voves: „Schauen Sie, wir haben nun mit den Wahlkarten 29,3 Prozent, wegen der 0,7 Prozentpunkte stelle ich mir die Frage nicht mehr. Ich habe unglaublich viele Mails bekommen, mit der Aufforderung, ‚Sie müssen unbedingt weitermachen‘“.
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Zumindest der Rückhalt aus der eigenen Partei ist Voves sicher
Voves zeigte sich entschlossen, die Zusammenarbeit mit der ÖVP nach der Landtagswahl fortzuführen. Er habe als Demokrat Gespräche mit allen Landtagsparteien zu führen, auch mit der FPÖ. In Bezug auf eine Teilzeitlösung an der Landesspitze - von ÖVP-Vertretern angedacht - sagte Voves: „Zurufe Einzelner interessieren mich nicht.“ Eine Koalition mit der FPÖ werde es nicht geben.
„Mit Beweggründen der FPÖ-Wähler beschäftigen“
„Es ist üblich, dass die Chefverhandler die Gespräche führen“, sagte der SPÖ-Chef. „Es ist nicht zielführend, wenn man sich das Verhandlungsziel zuruft. Das ist nicht dienlich. Ich hoffe auch, dass meine Mannschaft nicht darauf eingeht.“ Man habe sich auch sehr ausführlich mit den Beweggründen der FPÖ-Wähler zu beschäftigen, „alles andere wird sich in den nächsten Tagen, in Gesprächen mit den anderen politischen Parteien ergeben“, sagte Voves. Einen Termin für die Verhandlungen nannte er nicht.
Auf Journalistenfragen sagte Voves, er habe mit Schützenhöfer schon telefoniert, über den Gesprächsinhalt wollte er nichts sagen. Bei den Verhandlungen ist natürlich noch viel Strategie dabei: „Ich erlebe dieses Ritual ja zum dritten Mal“, so der Landeshauptmann. Es gehe nun um eine fundierte Analyse und um Gespräche mit Vertretern aus den Regionen, wie man die Ergebnisse in Projekte einfließen lassen könne.
Schützenhöfer: Fortsetzung von Rot-Schwarz nicht fix
Offenbar gestärkt von der Rückendeckung der eigenen Partei stellte Schützenhöfer noch während der Sitzung klar, dass die Fortsetzung der rot-schwarzen Zusammenarbeit zumindest für die ÖVP keine ausgemachte Sache ist: Der mit frischem Vertrauen seiner Partei ausgestattete ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer machte Montagabend Druck auf die SPÖ, indem er vor Journalisten ankündigte, mit allen im Landtag vertretenen Parteien „Gespräche führen“ zu wollen, also auch mit der FPÖ.
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Schützenhöfer könnte die FPÖ stärker ins Spiel bringen
Schützenhöfer trat noch vor Ende der Vorstandssitzung, während die Gremien der SPÖ tagten, vor die Medien, um zu bekräftigen, dass er die Zusammenarbeit mit der SPÖ erneuern wolle. Es gebe aber nun drei etwa gleich große Parteien im Landtag, und weil es eine „demokratiepolitische Usance“ sei, werde er mit allen reden.
„Stimmen für engere Zusammenarbeit mit FPÖ“
„Ich habe nie gesagt, dass es die ‚Reformpartner‘ ohne Wenn und Aber gibt“ - man müsse alle Varianten in die Debatte miteinbeziehen. Es gebe durchaus Stimmen in der ÖVP für eine engere Zusammenarbeit mit den Blauen, sagte Schützenhöfer auf eine entsprechende Frage, wiewohl er abermals bekräftigte: „Ich hab mit denen wenig bis gar nichts am Hut.“
ÖVP stellt „Reformpartnerschaft“ zur Disposition
Die Mehrheit von SPÖ und ÖVP ist nach der Wahl deutlich dezimiert. Das ist wohl auch der Grund, dass für die ÖVP nichts mehr so selbstverständlich ist wie vor der Wahl.
Den Anspruch auf den Landeshauptmann wollte Schützenhöfer am Montag nicht stellen. Er machte aber auch klar, dass man nun auf absoluter Augenhöhe mit der SPÖ sei, und es solle niemand glauben, dass der LH-Anspruch automatisch dem Ersten gelte, aber auch nicht automatisch dem Zweiten. Die Frage stelle sich am Ende der Verhandlungen. „In diesen Stunden und Tagen ist keine Variante des Zustandekommens von Mehrheiten auszuschließen“, betonte Schützenhöfer.
Lopatka will LH Schützenhöfer
Prominente Unterstützung für schwarz-blaue Gespräche in der Steiermark kommt vom Klubchef der Bundespartei. Reinhold Lopatka spricht sich laut Vorabmeldung der Tageszeitung „Österreich“ für „ernsthafte Verhandlungen mit den Freiheitlichen“ aus. Man könne nicht einfach den „Steigbügelhalter“ für Landeshauptmann Voves machen. Er sei für einen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
Voves schließt Koalition mit FPÖ aus
In Bezug auf eine mögliche Regierungsbildung sagte Voves unterdessen: „Wir haben eine gesetzliche Deadline, wenn wir vor Sommer noch eine Regierung haben möchten, dann wäre der 23. Juni der Tag, an dem diese im Landtag gewählt wird. Ich wäre glücklich, wenn ich weiter an der Spitze stehe und die Verhandlungen führen kann. Das Wahlergebnis war ein wirklich politisches Erdbeben, da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Er könne auch nicht vorwegnehmen, was FPÖ-Chef Mario Kunasek einbringe. Eine Koalition mit der FPÖ ist für Voves aber nicht auf der Tagesordnung.
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