Strache wirft SPÖ, ÖVP Dummheit vor
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Montag höchst zufrieden mit den Landtagswahlergebnissen seiner Partei in der Steiermark und im Burgenland gezeigt. „Man kann uns nicht mehr aufhalten und schon gar nicht stoppen“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
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Strache sprach von Erdrutschgewinnen und davon, dass die FPÖ auf dem Weg zur Großpartei sei. Die FPÖ wolle Regierungsverantwortung, machte der FPÖ-Bundeschef, der selbst im Herbst als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl antritt, klar.
Drei Mittelparteien
Der Politologe Peter Filzmaier sprach gegenüber ORF.at am Montag davon, dass es in der Steiermark kein klassisches Schema von Groß- und Kleinparteien mehr gebe. Vielmehr müsse man von „drei Mittelparteien“ sprechen.
SPÖ und ÖVP wären gut beraten, ihre Niederlage einzugestehen und die „undemokratische Ausgrenzung gegenüber der FPÖ“ zu beenden. Es zeichne sich aber ab, dass die „Sozialabbaupartnerschaft“ in der Steiermark fortgesetzt werde, so Strache. „Präpotenter, arroganter, hochmütiger, ja auch dümmer geht es nicht mehr.“ Man könne die FPÖ zwar noch verzögern, „aber spätestens als stärkste, bestimmende Kraft sind wir in einer Regierungsverantwortung nicht mehr aufzuhalten“, diese werde man „demokratiepolitisch erzwingen“. Seine Partei sei auf dem Weg zur „sozialen Volkspartei“.
Wahlwerbung für Wien
Für möglich hält Strache das bereits bei der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst, schließlich liege man in Umfragen nur noch neun Prozentpunkte hinter der SPÖ. Die FPÖ sei der einzige Herausforderer des rot-grünen Systems. „Wer einen Wechsel in Wien will, der kann gar nicht anders, als der Freiheitlichen Partei und mir das Vertrauen zu geben.“ In Oberösterreich sei der zweite Platz in Griffweite.
„Da liegt etwas in der Luft für den Herbst“, sagte auch Generalsekretär Herbert Kickl, versprach einen „heißen Tanz“ und nahm gar Conchita Wursts Songtitel „We Are Unstoppable“ für die FPÖ in Beschlag. SPÖ und ÖVP seien ratlos und in einem strategischen Dilemma. Das zeige sich daran, dass sowohl der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves mit seiner Gegnerschaft zu Strache als auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl mit einem FPÖ-ähnlichen Kurs erfolglos gewesen seien.
Das Asylthema sei ein Sinnbild für das Versagen der beiden Parteien, so Kickl. Für Strache hat die FPÖ aber nicht nur in dieser Frage gepunktet, sondern insgesamt mit der Warnung vor einem „totalitären Kontrollstaatssystem“, das vom Gastrorauchverbot bis zur Auflassung des Bankgeheimnisses in die Rechte der Bürger eingreife. Dieses gelte es abzustrafen, und zwar so sehr, dass sich rot-schwarze Mehrheiten nicht mehr ausgingen und auch ein dritter Steigbügelhalter nicht mehr ausreiche, so der Parteiobmann.
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