KPÖ bleibt offenbar im Landtag
Nach der Landtagswahl in der Steiermark stehen ungeachtet großer Verluste die Zeichen auf eine Fortführung der SPÖ-geführten „Reformpartnerschaft“ mit der ÖVP. Ob der steirische Landeshauptmann auch weiterhin Franz Voves (SPÖ) heißt, soll noch am Montag entschieden werden. Offen ist auch das Stimmverhalten der Wahlkartenwähler - und dieses birgt noch Spannung.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
In Summe geht es um 65.696 Wahlkarten und somit 6,8 Prozent der 964.665 steirischen Wahlberechtigten, deren Stimmen nun bis Montagabend ausgezählt werden sollen. Laut der letzten Hochrechnung mit Wahlkartenprognose von Sonntagabend werden sich die Wahlkarten sehr wohl auf das Ergebnis auswirken. Platz eins scheint der SPÖ aber sicher. Da zwischen SPÖ und ÖVP laut vorläufigem Wahlergebnis lediglich 3.895 Stimmen liegen, wollten Beobachter am Montag allerdings nicht gänzlich ausschließen, dass die ÖVP die Sozialdemokraten noch vom Spitzenplatz verdrängen könnte.
Unter anderem wollte etwa die „Kleine Zeitung“ nicht ausschließen, dass sich das Wahlkartenergebnis noch auf „die Diskussionen rund um Franz Voves im Parteivorstand“ auswirken könnte. Weit mehr zittern musste mit Blick auf die Wahlkarten aber die KPÖ, die ihr Grundmandat in Graz lediglich mit 434 Stimmen absichern konnte. Das mit Blick auf die Wahlkarten noch drohende Ausscheiden aus dem Landtag konnte aber offenbar abgewehrt werden. Wie die „Kleine Zeitung“ am Montag mit Verweis auf einen erleichterten Funktionär berichtete, kann die KPÖ um „nur wenige hundert Stimmen“ ihre zwei Landtagsmandate halten.
Da das vorläufige amtliche Endergebnis keine Wahlkarten enthält, spiegelt die letzte Hochrechnung mit Wahlkartenprognose von SORA für den ORF den Ausgang der Wahl genauer wider
Voves relativiert Rücktrittsansage
Nach derzeitigem Stand - also ohne Berücksichtigung der Wahlkarten - erreichte die SPÖ mit einem Minus von 9,1 Punkten 29,2 Prozent. Unter 30 Prozent wollte Voves ursprünglich zurücktreten - am Wahlabend selbst relativierte er seine Aussage allerdings und verwies auf die noch ausstehende Entscheidung der am Montag tagenden Parteigremien. Um 17.00 Uhr tritt der erweiterte Parteivorstand zusammen. Ob es auch um Personalia und um die Zukunft von Voves geht, wird sich weisen. Für Voves’ Verbleib spricht aus Expertensicht nicht zuletzt der Mangel an personellen Alternativen.
Bereits eine Stunde vorher gilt es beim steirischen ÖVP-Landesparteivorstand Antworten auf das auch für die Volkspartei ernüchternde Wahlergebnis zu finden. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge verlor die ÖVP 8,7 Punkte und sackte - wie die SPÖ auch - mit 28,5 Prozent erstmals unter die 30-Prozent-Marke. Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer dürfte dennoch, wie laut APA aus der Partei zu hören war, weiter fest im Sattel sitzen.
ORF.at
Beim vorläufigen amtlichen Endergebnis sind die Wahlkarten noch nicht berücksichtigt. Diese sollen bis Montagabend ausgezählt sein.
Neben Voves sprach sich auch sein Vize Schützenhöfer bereits in einer ersten Reaktion nach der Wahl für die Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition aus. Rein rechnerisch geht sich diese nach wie vor aus: Zusammen kamen SPÖ und ÖVP auf knapp 58 Prozent - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
FPÖ nun bei rund 27 Prozent
Der Wahlgewinner FPÖ schien für beide keine Option zu sein. Die Freiheitlichen erreichten laut vorläufigem Wahlergebnis 27,1 Prozent und konnten sich somit beinahe verdreifachen. Nach einem Totalabsturz auf 4,6 Prozent (samt Auszug im Landtag) im Jahr 2005 und einer Verdoppelung der Stimmen im Jahr 2010 konnte die FPÖ somit nun mit SPÖ und ÖVP nahezu gleichziehen. Welche Konsequenzen aus dem historischen Wahlerfolg gezogen werden, dürfte nun am Dienstagabend thematisiert werden - dann tagen Vorstand und Präsidium der Partei.
APA/Hans Klaus Techt
Lambert Schönleitner (Grüne), Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Franz Voves (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) (v. l. n. r.)
Bei den kleinen Parteien gab es kaum Veränderungen. Die Grünen verbesserten sich um 1,2 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent. Die KPÖ hielt mit 4,2 Prozent nahezu ihr Ergebnis von vor fünf Jahren. Am Einzug in den Landtag scheiterten das Team Stronach (Listenname: Frank) mit 1,6 Prozent, NEOS mit 2,6 Prozent und die Piraten mit 0,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2010 um knapp zwei Prozentpunkte auf 67,7 Prozent. Schon vor fünf Jahren wurde mit 69,5 Prozent eine historisch niedrige Wahlbeteiligung verzeichnet.
Stellungnahme von SPÖ-Spitzenkandidat Voves
Die erste Stellungnahme des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl.
„Erschreckendes Ergebnis“ für Voves
„Es ist ein für die SPÖ erschreckendes Ergebnis, aber es ist zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Voves und schob die Entscheidung über seine Zukunft auf die Gremien am Montag. Vor der Wahl hatte er angekündigt, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurückzutreten. „0,7 oder 0,8 Prozent sollten nicht ausschlaggebend sein“, sagte Voves dagegen am Sonntag. Schützenhöfer räumte ein, dass man nicht das Ergebnis erreicht habe, das man sich gewünscht hatte, aber „man kann damit leben“ - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Landesrat Drexler zum steirischen Wahlergebnis
Wissenschafts- und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sieht im Wahlergebnis von SPÖ und ÖVP einen Auftrag, die rot-schwarze „Reformpartnerschaft“ fortzusetzen.
„Werden wohl nicht Reform der Reform ankündigen“
Eine Fortsetzung der Kooperation von SPÖ und ÖVP galt damit am Wahlabend als am wahrscheinlichsten - eine Alternative mit der FPÖ war für beide kein Thema. „Ich stelle die Frage: Was sollen sie denn sonst tun?“, hielt auch Politologe Peter Filzmaier fest. Er sprach von „dramatischen Veränderungen“ und einem „historischen Tiefststand“ sowohl für SPÖ als auch für ÖVP. „Noch nie lagen sie in einem Wahlergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik so schlecht“, sagte Filzmaier gegenüber dem ORF - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
„Fatales Signal“
Trotz des verheerenden Wahlergebnisses haben es SPÖ und ÖVP bisher versäumt, Konsequenzen anzukündigen. Der Politologe Peter Filzmaier sprach von einem „fatalen Signal“.
Mit Blick auf die nun wohl zu erwartende Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition sagte Filzmaier am Montag in der ZIB, dass nun wohl keine „Reform der Reform“ zu erwarten sei. Der SPÖ und ÖVP warf Filzmaier gleichzeitig vor, nicht alle Szenarien durchdacht zu haben.
SORA
Wählerstromanalyse - hier geht es zur interaktiven Grafik
FPÖ jubelt über „historisches Ergebnis“
Uneingeschränkter Jubel herrschte nach der Wahl bei den Freiheitlichen: „Wir haben das Ziel mit dem historisch besten Ergebnis nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen“, sagte Wahlgewinner Mario Kunasek. Er wolle jedenfalls mitregieren. „Die Ausgrenzungspolitik uns gegenüber und damit auch einem Großteil der Steiermark gegenüber muss beendet sein.“
Elefantenrunde zur Landtagswahl
Die Spitzenkandidaten kommentierten in einer ersten Runde das Ergebnis der Landtagswahl.
Der grüne Spitzenkandidat Lambert Schönleitner wollte das Ergebnis „nicht behübschen“: Man habe das Wahlziel, zweistellig zu werden, nicht erreicht. Auch KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler war nicht zufrieden: „Ich freue mich über den Wiedereinzug in den steiermärkischen Landtag. Das war das erklärte Wahlziel.“ Sie habe nicht damit gerechnet, dass ein Wiedereinzug „so eine Zitterpartie wird“. Zerknirscht wirkten die Spitzenkandidaten von NEOS und Team Stronach, Uwe Trummer und Josef Kaltenegger. Frank Stronach will trotz des ausgebliebenen Wahlerfolgs das Büro und das Personal in der Steiermark aber weiter unterstützen. Er habe diese Garantie noch Sonntagabend in einer Besprechung im Parteihaus in Graz abgegeben, hieß es am Montag seitens Wahlkampfleiter Christian Faul.
Bei den Grünen werden am Montagabend nun auch die Parteigremien tagen. Nur inoffiziell will sich auch die KPÖ absprechen, das Landesparteisekretariat soll dann Mittwochnachmittag zusammentreten.
Links:
