Themenüberblick

Proporzende schafft neue Möglichkeiten

Lange Gesichter waren am Wahlsonntag im Burgenland bei den beiden bisher regierenden Parteien SPÖ und ÖVP zu sehen, sie mussten herbe Verluste hinnehmen. Ob sie gemeinsam weiterregieren werden, ist offen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) braucht jedenfalls nach der Wahl einen Partner.

Laut amtlichem Endergebnis rutschte die SPÖ von 48,3 auf 41,9 Prozent ab, die ÖVP verlor 5,5 Prozentpunkte und kam mit 29,1 Prozent nunmehr unter der 30-Prozent-Marke zu liegen. Die FPÖ legte kräftig von neun auf 15 Prozent zu. Die Grünen steigerten sich von 4,2 auf 6,4 Prozent, die Liste Burgenland (LBL) von vier auf 4,8 Prozent.

Niessl dürfte weiterregieren

Wahlziel von Niessl waren wie bisher 18 Mandate: Damit hätte nicht gegen die SPÖ regiert werden. Es wurden nur 15. Trotz der empfindlichen Verluste hält sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Sozialdemokraten den Landeshauptmann-Sessel räumen, in sehr engen Grenzen. Die nach wie vor mit Abstand stärkste Partei hat die meisten Koalitionsmöglichkeiten. Niessl selbst machte noch am Wahlabend klar: „Wir werden viele Entscheidungen treffen - mit mir an der Spitze.“

Endgültiges Endergebnis

SORA/ORF

Die Koalitionsmöglichkeiten

Tatsächlich wäre nach dem Ende für den gesetzlich verankerten Proporz ein „Proporz neu“ möglich. SPÖ und ÖVP könnten mit ihren zusammen 26 Mandaten weiterhin regieren und hätten auch die Mehrheit, um Gesetze im Verfassungsrang zu beschließen. Nachdem aber auch die ÖVP eine schwere Schlappe erlitt, wäre auch Wahlgewinner FPÖ eine mögliche Option - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Zusammen hätten SPÖ und FPÖ 21 Mandate, was zwar das gemeinsame Regieren, aber keine Verfassungsbeschlüsse ermöglichen würde. Eine Dreierkoalition ist nicht Niessls erste Wahl, wie er am Sonntag betonte, womit eine Regierungsbeteiligung der Grünen wohl ausscheidet. Denn trotz der Zugewinne der Grünen kämen SPÖ und Grüne zusammen nur auf 17 Mandate - zu wenig für eine Regierungsmehrheit.

Die Spitzenkandidaten Johann Tschürtz (FPÖ) und LH Hans Niessl (SPÖ)

APA/Robert Jäger

Wird sich Niessl FPÖ-Obmann Tschürtz zuwenden?

Das Ergebnis will Niessl am Montag in den Gremien besprechen, dort wird auch das Verhandlungsteam für die anstehenden Regierungsgespräche nominiert. Als Chef der stärksten Partei lädt Niessl die anderen zunächst zu Sondierungsgesprächen. Grundsätzlich soll die neue Landesregierung so rasch wie möglich stehen, gehe es doch um Stabilität, so der Landesparteichef.

Keine „Partystimmung“ in SPÖ

In einer ersten Reaktion zeigte sich Niessl enttäuscht: „Partystimmung ist etwas anderes. Mit dem Ergebnis habe ich tatsächlich nicht gerechnet. Aber man muss das Wahlergebnis so nehmen, wie es ist“, so der Landeshauptmann. Niessl nahm auch Bezug auf die Steiermark: Die SPÖ habe im Burgenland die richtigen Themen angesprochen. Hätte man das nicht gemacht, „würde es so sein wie in der Steiermark. Bei uns wird die FPÖ weiterhin die schwächste in Österreich sein, obwohl sie zulegte. In der Steiermark ist das ganz dramatisch.“ Als „schmerzlicher Verlust“ wird das Ergebnis auch auf Bundesebene interpretiert - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Von den kleinen Parteien schafft nur noch die LBL den Einzug in den Landtag, sie gewann sogar ein Mandat dazu. NEOS scheiterte mit 2,3 Prozent klar an der Vierprozenthürde. Gleiches galt für die ebenfalls erstmals kandidierende Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die nur 0,4 Prozent bekam. Die Wahlbeteiligung sank von 77,3 auf 76 Prozent.

Reaktionen der Spitzenkandidaten

Enttäuschung und Jubel bei den Spitzenkandidaten Hans Niessl (SPÖ), Franz Steindl (ÖVP), Johann Tschürtz (FPÖ) und Regina Petrik (Grüne).

ÖVP will Ergebnis „nicht verschönern“

Frust herrscht auch bei der ÖVP: Landesparteichef Franz Steindl will das voraussichtliche Ergebnis für die ÖVP Burgenland „nicht verschönern“. Dieses gelte es nun „genau zu analysieren“. Angesprochen auf persönliche Konsequenzen meinte er gegenüber Journalisten, es gehe jetzt nicht um „Personen oder Rücktritte“. Offenbar seien die Themen von der Volkspartei „nicht so gezielt getroffen“ worden. „Das Ergebnis ist leider Gottes einfach zur Kenntnis zu nehmen“, so der ÖVP-Spitzenkandidat.

FPÖ jubelt über „sensationelles“ Ergebnis

Euphorisch war hingegen die Reaktion der FPÖ: Er glaube „zu 90 Prozent“, dass man dem Ziel einer Regierungsbeteiligung jetzt näher gekommen sei, sagte der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Man sei „die drittstärkste Partei mit einem unglaublichen Zuspruch. Und sich einfach über den Wählerwillen hinwegzusetzen, glaube ich, wird nicht gut sein“, so der FPÖ-Landeschef. Mit einer Verdoppelung der Mandate habe er „absolut nicht“ gerechnet, sagte Tschürtz. Das sei „sensationell“.

2010 bekam die SPÖ mit 48,26 Prozent 18 Mandate im Landtag, die ÖVP verfügt mit 34,62 Prozent über 13 Sitze. Die Freiheitlichen hatten auf 8,98 Prozent und drei Mandate zugelegt, die Grünen (4,15) und Liste Burgenland (4,00) - sie trat diesmal gemeinsam mit dem Team Stronach als Bündnis Liste Burgenland an - waren mit jeweils einem Abgeordneten vertreten. NEOS und die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) kandidierten heuer zum ersten Mal für das Landesparlament.

Grafik zur Wählerstromanalyse

ORF/SORA

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Die bestimmenden Themen

Die dominierenden Themen im burgenländischen Wahlkampf waren laut Wahltagsbefragung von SORA für den ORF Kriminalität und Sicherheit. Neben der FPÖ hatte auch die SPÖ dieses Thema forciert. Bei allen bis auf die Grün-Wähler erreichten diese Themen vordere Plätze. Weitere bestimmende Themen waren Integration und Zuwanderung.

Auch diese sorgten bei den Wählern aller Parteien für viel Diskussionsstoff. Erwartungsgemäß am meisten spielten diese bei den FPÖ-Wählern eine beutende Rolle. Das sagten laut SORA 67 Prozent von ihnen, 64 Prozent nannten Sicherheit und Kriminalität. Auch bei 20 Prozent der Grün-Wähler war Integration das beherrschende Thema, bei SPÖ und ÖVP-Wählern für je rund ein Drittel - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Proporzsystem abgeschafft

Die Wahl im Burgenland läutet das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung ein: Als Folge der im Dezember des Vorjahres beschlossenen Verfassungsreform wird die Landesregierung nicht mehr nach dem Stärkeverhältnis der Parteien besetzt. Damit sind erstmals freie Koalitionsbildungen möglich, mit denen auch kleinere Parteien - die über den Proporz keinen Landesrat bekämen - in die Regierung einziehen können. Bis jetzt reagierte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland waren 2010 zu schwach für eine Regierungsbeteiligung nach dem Proporzsystem.

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