Appell von Merkel und Hollande
Berlin und Paris fordern freien Zugang für Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Kommunalwahl in der Ostukraine. Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) spiele bei der Wahlüberwachung eine wesentliche Rolle, sagten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande am Freitag in einem Telefongespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin.
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Die Vorbereitung der Wahlen, bei denen die russlandnahen Separatisten einbezogen werden sollen, müssten auf Ebene ukrainischer Regelungen erfolgen, betonten Merkel und Hollande nach Angaben des Elysee-Palastes in Paris weiter. Gleichzeitig hoffen Berlin und Paris auf Fortschritte bei der Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands, der Freilassung von Gefangenen sowie der Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den von Separatisten kontrollierten Gebieten und dem Rest des Landes.
Steinmeier mahnt Kiew
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich unterdessen besorgt, weil die Lage in der Ostukraine „wieder fragiler geworden“ sei. Er besuchte am Freitag Kiew, wo er Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Präsident Petro Poroschenko und OSZE-Mitarbeiter traf. Dabei forderte Steinmeier die Ukraine zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk auf. Voraussetzung für eine Lösung sei, „dass sich beide Konfliktparteien an den Tisch setzen und auch am Tisch bleiben“.
Russland und die Ukraine geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld daran, dass der Waffenstillstand nicht richtig hält. Auch die Gespräche zur Umsetzung der anderen Vereinbarungen kommen nur mühsam voran. Steinmeier äußerte sich unzufrieden über die Umsetzung der Friedensvereinbarungen. Steinmeier sprach von „enormen Herausforderungen“, die noch überwunden werden müssten. Zugleich machte er deutlich, dass jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland von Fortschritten abhängig sei. Er warnte vor einer neuen militärischen Eskalation, „die alle unsere Bemühungen um eine Entschärfung zunichtemachen würde“.
Kämpfe flammen immer wieder auf
Die Vereinbarungen waren bereits Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt geschlossen worden, auf Initiative Deutschlands und Frankreichs. Seither hat sich die Lage beruhigt, aber gegen die Feuerpause wird von beiden Seiten immer wieder verstoßen. Auch am Freitag gab es bei Kämpfen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten mehrere Tote. Insgesamt starben in dem Konflikt bereits mehr als 6.000 Menschen.
Wachsende Furcht vor Staatspleite
In den Gesprächen ging es auch um die wachsende Befürchtung einer Staatspleite der Ukraine. Die Ukraine verhandelt mit internationalen Geldgebern seit Wochen erfolglos über eine Umschuldung. Sie hatte auch einen Teilerlass gefordert. Poroschenko hatte am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge das Land die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann.
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