G-7 wollen verhandeln helfen
Die Ukraine steckt in einer schweren Finanzkrise und hat ein Gesetz verabschiedet, das ein Moratorium bei der Rückzahlung ausländischer Schulden ermöglicht. Russland hatte daraufhin mit einer harten Gangart gedroht. Die G-7 wollen bei Verhandlungen zur Lösung des Schuldenproblems beitragen, wie sie am Freitag versicherten.
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Die Sorge vor einem Staatsbankrott wächst. Seit Monaten verhandelt Kiew mit internationalen Geldgebern erfolglos über eine Umschuldung. Der von der EU und den USA unterstützte Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Donnerstagabend ein Gesetz, dem zufolge das Land die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann.
Russland fürchtet um Milliarden
Schon in den vergangenen Umschuldungsverhandlungen hatte die Ukraine einen Teilerlass gefordert. Das neue Gesetz solle die Verhandlungen beleben, hatte Finanzministerin Natalia Jaresko gesagt. Finanzexperten warnten aber, dass ein Moratorium ein Schritt in die Staatspleite sei.
Russland als einer der größten Gläubiger der Ukraine fürchtet um Milliarden. Die Ukraine begründet das Gesetz mit dem „Schutz nationaler Interessen“ sowie mit Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schuldenlast zu senken. Kommentatoren meinten, dass kein Investor bei Verstand dem Land noch einen Kredit gebe.
Weitere Unterstützung zugesagt
Eine Gruppe von Gläubigern dürfte laut Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg dem finanziell angeschlagenen Land nun entgegenkommen. Ein Vorschlag an die ukrainische Regierung enthalte eine Streckung von Fälligkeiten und die Reduzierung von Zinszahlungen. Das bringe über einen Zeitraum von vier Jahren Einsparungen in Höhe von 15,8 Milliarden US-Dollar (14,4 Mrd. Euro). Eine Antwort der Ukraine stehe noch aus.
Bei ihrem Finanzministertreffen in Deutschland haben die sieben führenden westlichen Industrienationen (G-7) der ukrainischen Regierung weitere Unterstützung zugesagt. Die G-7 seien entschlossen, alles zu tun, um die Regierung in Kiew bei ihrer ehrgeizigen Reformagenda zu unterstützen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Dresden nach einem Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Es sei verabredet worden, in den Verhandlungen über eine Umstrukturierung der ukrainischen Schulden zu helfen.
Internationales Hilfspaket
Die Ukraine soll über ein internationales Hilfspaket gut 40 Milliarden Dollar (36,7 Mrd. Euro) erhalten. Der Internationale Währungsfonds steuert rund 17,5 Milliarden Dollar (16 Mrd. Euro) bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern - darunter auch Russland -, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken.
15 Milliarden Dollar (13,7 Mrd. Euro) sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Teil des Hilfspakets sind demnach Schuldenerleichterungen. Rasche Lösungen zeichneten sich bisher nicht ab. „Das sind entscheidende Tage und Wochen für die Ukraine, die darum ringt, einen Weg in eine politisch und wirtschaftlich stabilere Zukunft zu finden“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ukraine verdiene „eine echte Chance“.
Streit mit Moskau über Energiepolitik
Der staatliche russische Energieversorger Gasprom hat unterdessen die Schulden der Ukraine für geliefertes Gas auf 29,5 Milliarden Dollar (26,9 Mrd. Euro) beziffert. Gasprom-Chef Alexei Miller sagte, die Summe setze sich aus den Lieferungen seit dem Jahr 2013 zusammen. Gasprom und der ukrainische Versorger Naftogas streiten vor einem Schiedsgericht in Schweden über die Höhe der gegenseitigen Schulden.
Naftogas müsse wegen nicht abgenommener Gasbestellungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar (7,53 Mrd. Euro) zahlen. Beide Unternehmen hatten 2009 einen Vertrag über Gaslieferungen über zehn Jahre geschlossen. Naftogas begrüßte den Vorstoß. Wenn in Verhandlungen keine Einigung erzielt werden könne, sei der Gang vor das Schiedsgericht eine gute Lösung, erklärte Naftogas-Chef Andrij Kolobew.
Russland hatte nach dem Amtsantritt der prowestlichen Regierung in Kiew Anfang 2014 den Gaspreis für die Ukraine erhöht. Im Juni unterbrach Gasprom dann die Lieferungen in das Nachbarland und nahm diese erst nach der Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens zwischen beiden Ländern Ende des Jahres wieder auf. Das Abkommen ist zunächst bis Ende Juni befristet. Mit einem Urteil aus Stockholm in dieser Angelegenheit wird nicht vor Ende 2016 gerechnet. Die Ukraine ist als Transitland für russisches Erdgas für die Europäische Union wichtig.
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