„Endgültige Entscheidung“
Die USA haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Diese endgültige Entscheidung traf US-Außenminister John Kerry am Freitag. Der Kongress hatte zuvor die 45 Tage lange Widerspruchsfrist gegen diesen angekündigten Schritt verstreichen lassen.
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Kerry habe die „endgültige Entscheidung“ zu diesem Schritt getroffen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Der Schritt gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den einstigen Erzfeinden.
Der Vollzug der Entscheidung ist erwartet worden, nachdem US-Präsident Barack Obama den Kongress Mitte April über seine Absicht in Kenntnis gesetzt hatte, den kommunistischen Karibikstaat nicht mehr als Unterstützer von Terroristen zu führen. Nach 45 Tagen lief die Einspruchsfrist dagegen am Freitag ab. Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik indes ab.
Iran, Syrien und Sudan auf der Liste
Kuba war 1982 zu Hochzeiten des Kalten Krieges vor allem wegen seiner Nähe zu revolutionären marxistischen Bewegungen in Lateinamerika wie der kolumbianischen FARC-Guerilla auf die Terrorliste gesetzt worden. Nach der Streichung Kubas stehen nur noch der Iran, Syrien und der Sudan auf der Liste.
Kuba sei 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es „bewaffnete Revolutionen“ und terroristisch agierende Gruppen gefördert habe. Havanna habe aber in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen unterstützt. Außerdem habe die kubanische Regierung Zusagen gemacht, dass sie auch in Zukunft keine „Akte des internationalen Terrorismus“ unterstützen werde, hieß es im April aus dem Weißen Haus.
APA/EPA/Panama Presidency
Händedruck zwischen Raul Castro und Barack Obama - öffentliches Zeichen der Annäherung
Erstes Telefonat Mitte Dezember
Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatten Obama und Kubas Staatschef Raul Castro bei einem Telefonat im Dezember eine Annäherung vereinbart. Seit Mitte Jänner gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Der US-Präsident versprach weiterhin, sich beim Kongress in Washington für eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegenen Inselstaat einzusetzen.
Obama und Castro einigten sich auch auf den Austausch von Botschaftern. Die kubanische Regierung machte dafür aber die Streichung von der Terrorliste zur Vorbedingung. Bisher haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung unter Schirmherrschaft der Schweiz in der jeweils anderen Hauptstadt.
Historischer Händedruck
Beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt hatten Obama und Castro am Wochenende den Neuanfang zwischen beiden Ländern mit einem historischen Händedruck besiegelt. Der US-Präsident sprach anschließend von einer „offenen und ergiebigen Unterhaltung“ mit dem kubanischen Staatschef. Castro sagte, er hoffe auf eine „zivilisierte Koexistenz“.
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