Großer Widerstand durch Umweltschützer
Die Zwangspause beim Bau des Semmering-Basistunnels ist zu Ende. Wie am Dienstag bekanntwurde, gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) grünes Licht. Beschwerden bei den Höchstgerichten sind noch möglich, aber es kann trotzdem gebaut werden.
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Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) begrüßten die „klare Entscheidung“ des Gerichts, von der zuerst am Dienstag die „Presse“ berichtet hatte. Auf ihrer Website nennt die Bahn den 27,3 Kilometer langen, zweiröhrigen Tunnel zwischen Niederösterreich und der Steiermark „eines der wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte im Herzen Europas“. Er soll ab 2025 die Fahrzeit auf der Südstrecke zwischen Wien und Graz um 40 Minuten verkürzen. Die Baukosten blieben mit dem nun vorliegenden Erkenntnis bei rund 3,3 Mrd. Euro, so die Bundesbahnen.
APA/ORF.at
Die Entscheidung des BVwG sei früher als erwartet gekommen, berichtete die „Die Presse“. Das öffentliche Interesse an der Bahnverbindung durch den Semmering überwiege alle vorgebrachten Einwände, entschied ein Richtersenat unter dem Vorsitz von Richter Werner Andrä. Das Urteil war erst für den Herbst erwartet worden.
Beschwerden können Bagger nicht mehr stoppen
Die Sprecherin des BVwG bestätigte den Bericht. Die Beschwerden seien im Wesentlichen abgewiesen worden. „Der Tunnel kann unter Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen gebaut werden“, hieß es parallel in einer Aussendung. Da sich im Verfahren keine grundsätzlichen Rechtsfragen gestellt hätten, sei die ordentliche Revision nicht zugelassen worden. Die außerordentliche Revision zu den Höchstgerichten sei möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung.
Um den Bau eines Bahntunnels durch den Semmering wird seit über 20 Jahren gestritten. Während die steirischen Landeshauptleute für den Bahntunnel eintraten, kam lange Zeit Widerstand aus Niederösterreich. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) war jahrelang vehementer Gegner des Bahntunnels und hatte sich später mit dem neuen Projekt zum Tunnelbefürworter gewandelt (umgeplant wurde ab 2005).
Ursprüngliche Pläne - und Meinungen - geändert
Er hatte seinen Sinneswandel damit begründet, dass das neue Projekt ganz anders gestaltet sei und auf die Bedenken um Grundwasser mehr Rücksicht nehme. Außerdem gebe es in der neuen Planung zwei Röhren statt einer und die historische Semmeringbahn bleibe erhalten. Der Tunnel wird zwischen Gloggnitz (Niederösterreich) und Mürzzuschlag (Steiermark) in den Semmering geschlagen - mehr dazu in noe.ORF.at.
Eine der medial am vehementesten auftretenden Tunnelgegnergruppen ist die Umweltschutzorganisation Alliance for Nature, die mit rechtlichen Mitteln zahlreiche Bescheide bekämpft hatte. Sie macht seit 1992 unter dem Titel „Semmeringbahn statt Tunnelwahn“ gegen das Projekt mobil. Die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) „beschönigt und beschwichtigt“ das Projekt, der Wasser- und Naturhaushalt der Semmering-Region würde geschädigt, die Aberkennung des UNESCO-Welterbe-Status der alten Semmeringbahn würde riskiert, lauten nur einige Argumente der Gegner des Tunnels.
Positives Echo von Bund und Ländern
Die steirische Landesspitze reagierte am Dienstagabend erfreut auf die BVwG-Entscheidung. „Was lange währt, wird endlich gut“, sagte Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Landeschef Franz Voves (SPÖ) sagte: „Das Megaprojekt wird noch vielen künftigen Generationen in unserem Land zugutekommen.“ Der Tunnel sei ein „Kernstück des Jahrhundertprojekts ‚Neue Südbahn‘“. Die Steiermark werde dadurch an das transeuropäische Eisenbahnnetz - den Baltisch-Adriatischen Korridor - angeschlossen. Der Anschluss bringe „unverzichtbare Impulse für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark“, betonte Voves - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Schützenhöfer sprach von einem „Meilenstein beim Ausbau der Infrastruktur“ für die Steiermark: „Wir sind auf einem guten Weg, die Steiermark als Standort für Unternehmer an die Spitze zu bringen.“ Ähnlich Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ): „Das ist ein klares Signal für unseren Ausbau auf der Schiene“, betonte er in einer Aussendung. Der Bau des Bahntunnels sei ein starker Impuls für die Wirtschaft.
„Jetzt kann es losgehen“
Alle Bescheide seien bestätigt worden, „jetzt kann es losgehen“, äußerte sich Verkehrsplaner Friedrich Zibuschka vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ebenfalls positiv - mehr dazu in noe.ORF.at. Der Bestand der - zum Weltkulturerbe erklärten - Bergstrecke als Teil des Gesamtkonzepts sei langfristig gesichert.
Während Niederösterreich gegen das alte Vorhaben gewesen sei, weil es einröhrig und zu steil geplant war, erfülle das neue Projekt alle Ansprüche, hielt Zibuschka fest. Welche großen Vorteile eine Attraktivierung der Schiene bringe, „sieht jeder“ am ausgebauten Ost-West-Korridor nach und von Wien, verwies Zibuschka darauf, dass die Westbahn pro Tag und Richtung um 6.500 Fahrgäste mehr verzeichne. Das erspare bei einem durchschnittlichen Besetzungsgrad von 1,2 Personen 11.000 Pkws täglich, auch sichtbar an weniger Verkehr bei der Wiener Westeinfahrt.
Gegner kündigen postwendend Gang vor VwGH an
Die Alliance for Nature kündigte praktisch postwendend an, die letzte Instanz, den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), anzurufen. Dass diese Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe, sei aber eine „Niederlage für Natur und Wahrheit“, sagte ihr Generalsekretär Christian Schuhböck am Dienstagabend zur APA. Überrascht sind die Umweltschützer nicht wirklich: „Wir haben eigentlich schon damit gerechnet“, so Schuhböck. Der Richter habe das bereits bei der mündlichen Verhandlung in Aussicht gestellt.
Als „irritierend“ bezeichnete Schuhböck, dass kein einziges Argument, das Alliance for Nature gegen den Bau vorgebracht habe, greife. „Da dürfte der politische Druck dermaßen groß gewesen sein.“ Der BVwG hatte sich seit Jänner mit der Causa befasst.
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