Marine soll „aktiv“ verteidigen
Der Streit um das Südchinesische Meer droht sich weiter zu verschärfen. China will seine Militärpräsenz nach eigenen Angaben weiter über seine Landesgrenzen hinaus ausweiten. Größeres Gewicht soll dabei Marine und Luftwaffe zukommen, so die Regierung.
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China präsentierte am Dienstag eine neue Strategie zur Stärkung seiner Streitkräfte auf hoher See. Bei der Marine ziele die Neuausrichtung entgegen der bisherigen „Verteidigung von Küstengewässern“ nunmehr auf „Hochseeschutz“ ab. Dabei war von „aktiver Verteidigung“ die Rede. Zugleich solle sich die Luftwaffe von der „territorialen Luftraumverteidigung“ nun „sowohl auf Verteidigung als auch auf Angriff“ konzentrieren.
Seitenhieb gegen USA
Das Kabinett in Peking warf Nachbarstaaten Provokationen vor. Außerdem teilte es einen Seitenhieb gegen die USA aus: „Auch einige fremde Länder sind sehr darum bemüht, sich in die Angelegenheiten des Südchinesischen Meeres einzumischen“, hieß es in dem Dokument des Staatsrates.
Zuletzt hatte sich ein US-Militärflugzeug geweigert, beim Überflug über Atolle und Korallenriffs, die China mit großem Aufwand zu Inseln ausbaut, abzudrehen. Nach US-Lesart war die Maschine in internationalem Luftraum. China allerdings sieht das Gebiet als souveränes Territorium der Volksrepublik an.
UNCLOS/ORF.at
Die seerechtlichen Zonen laut UNO. Eine Seemeile entspricht 1.852 Metern.
Krieg steht laut Zeitung kurz bevor
Eine staatliche chinesische Zeitung schrieb am Montag erstmals, es könnte zum Krieg zwischen China und den USA kommen, wie ORF-Auslandskorrespondent Raimond Löw aus China berichtet. „Wir wollen keinen militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten um das Südchinesische Meer“, so die Pekinger Tageszeitung „Global Times“. Aber sollte es so weit kommen, dann würde man das akzeptieren. Nie zuvor habe die sonst so strenge chinesische Zensur eine derartige Drohung in Richtung Washington passieren lassen, so Löw.
Wenn die USA verlangten, dass China seine Aktivitäten beim Ausbau der Inseln stoppt, dann sei ein Krieg zwischen den USA und China unvermeidlich, so das für seine nationalistische Schlagseite bekannte Blatt. Ein solcher Konflikt werde nicht nur aus Reibereien bestehen, er wird heftiger ausfallen, als viele vermuten, so die Zeitung weiter.
APA/ORF.at
Die umstrittene Spratly-Inselgruppe im Südchinesischen Meer
Leuchttürme in Bau
Neben der Bekanntgabe der neuen Militärstrategie feierte China am Dienstag auch die Grundsteinlegung für zwei Leuchttürme in den umstrittenen Gewässern. Sie sollen nach Angaben des Außenministeriums rein zivilen Zwecken wie Katastrophen- und Umweltschutz dienen.
Schon zuvor hat China versucht, seinen Anspruch mit der Bebauung einzelner Inseln und Riffe zu untermauern. Wie das Militärfachblatt „IHS Jane’s Defence Weekly“ Mitte April unter Berufung auf aktuelle Satellitenaufnahmen berichtete, soll zuletzt etwa eine Start- und Landebahn für Flugzeuge gebaut worden sein.
Streit um Vorherrschaft in Region
China streitet mit den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer, durch das wichtige Schifffahrtsrouten führen und wo große Rohstoffvorkommen vermutet werden. Alle Länder halten bereits einige der Inseln militärisch besetzt.
Taiwan schlug eine Initiative vor, um den Streit zu lösen. Ähnliche Vorstöße hatte China in der Vergangenheit allerdings stets abgelehnt. Unterdessen schließt sich Japan erstmals einer großen Militärübung von USA und Australien an. Alle drei Länder zeigten sich besorgt, dass die Bewegungsfreiheit in Gewässern und im Luftraum der umstrittenen Region eingeschränkt werden könnte. Durch das Südchinesische Meer führt eine für den Welthandel wichtige Schifffahrtsroute. Dazu kommen auch wirtschaftliche Interessen, da rund um die Spratly-Inseln einige größere Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet werden.
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