Parteispitze will Wogen glätten
Die Kritik innerhalb der ÖVP an der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses verstärkt sich. Die ÖVP-Landesparteichefs von Kärnten, dem Burgenland und Wien, Christian Benger, Franz Steindl und Manfred Juraczka, wandten sich am Dienstag gegen die Regierungspläne zur Kontenöffnung. Bemüht, die Wogen zu glätten, war daraufhin ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.
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Mit ihrer Kritik schlossen sich die Landesobleute dem steirischen Landesparteichef Hermann Schützenhöfer an. Auch die ÖVP-Minister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Brandstetter sowie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatten ihre Bedenken geäußert und gefordert, den Gesetzesentwurf dazu zu überdenken.
Schützenhöfer hatte sich am Freitag gegen eine Kontenöffnung ohne einen Gerichtsbeschluss oder ohne einen Richter ausgesprochen. Er sei gegen „flächendeckende Schnüffelei“, sagte Schützenhöfer und stellte in Aussicht, ohne Änderungen keine Zustimmung zur mit der Entlastung verbunden Abschaffung des Bankgeheimnisses zu geben. Ohne die Stimmen der steirischen ÖVP-Nationalratsmandatare wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit auch dann weg, wenn die Grünen mit der Koalition stimmen.
„Massiver Eingriff in Grundrechte“
Die weitgehende Kontenöffnung stelle einen „massiven Eingriff in die Grundrechte“ der Österreicher dar und stehe aus seiner Sicht „in keinem angemessenen Verhältnis“, sagte Steindl, der sich wie sein steirischer Kollege im Wahlkampf befindet. „Es muss hier dringend zu Nachbesserungen beim Rechtsschutz kommen“, forderte er.
Mit der geplanten Regelung schieße man eindeutig übers Ziel hinaus. Es könne nicht sein, dass Finanzbeamte entscheiden, wann eine Kontenöffnung erfolge. „Hier braucht es ganz klar eine richterliche Instanz“, so der burgenländische Landesparteiobmann. Mit dem geplanten Einschaurecht für die Finanz würden aus seiner Sicht Grundrechte beschnitten. „Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern.“
„Ich sehe die Vorhaben gleich kritisch wie Erwin Pröll und Johanna Mikl-Leitner. Wenn es wirklich so ist, wie es kolportiert wird, dann ist das zu korrigieren“, sagte auch der Kärntner Landesparteiobmann Benger. Man dürfe die Menschen nicht unter Generalverdacht stellen, sagte Benger weiter: „Natürlich muss man die schwarzen Schafe finden. Aber nicht so, dass das den Eindruck einer Pauschalverurteilung erweckt.“
Unterstützung für Brandstetters Bedenken
Wiens ÖVP-Chef Juraczka unterstützt die Linie von Justizminister Brandstetter. Die „äußere Öffnung“ geht dementsprechend auch für den Chef der Wiener ÖVP in Ordnung. Bei der „inneren Öffnung“ solle man hingegen über Nachbesserungen nachdenken, empfahl Juraczka. Bei der „äußeren Kontoöffnung“ wird der Name eingegeben, und man kann nachschauen, wo der Betroffene ein Konto hat. Bei der „inneren“ würde man den Kontoauszug sehen können.
„Privatmeinung“ im ÖGB
Die Bankkonteneinsicht werde „im Wesentlichen keine großen Steuerbetrüger treffen“, die Politik gehe damit „Scheinwege“, hieß es zuletzt im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). „Sicherlich werden es einige Pfuscher und kleine Steuerhinterzieher dann schwerer haben, ihre Zusatzeinkünfte vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen“, sagte Gerhard Kohlmaier von der Steuerinitiative. ÖGB-Sprecherin Alexa Jirez relativierte jedoch, dass dies nicht ÖGB-Linie sei, sondern „eine Privatmeinung“.
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