Widerstand von EU-Kollegen
Der britische Premierminister David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Riga mit der Sondierung für die von ihm geforderte Reform der EU begonnen. Er sei entschlossen, diese durchzusetzen, sagte Cameron am Freitag in der lettischen Hauptstadt. Die Briten sollten eine klare Wahl in einem EU-Austrittsreferendum vor Ende 2017 haben. Bei seinen Amtskollegen stieß Cameron in Riga auf Widerstand.
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Cameron zeigte sich angesichts des Gegenwinds gelassen. „Es wird ein Auf und Ab geben. Man wird an einem Tag hören, dass das möglich ist, am nächsten Tag wird etwas anderes unmöglich sein“, sagte der konservative Politiker am Freitag. Zu Gipfelbeginn am Donnerstagabend hatte er betont, dass sein Land „nicht alleine“ sei in dem Bestreben, „die EU dazu zu bringen, besser für die Menschen quer durch Europa zu arbeiten“.
Der britische Premier will seine Initiative kommende Woche in Einzelgesprächen mit EU-Spitzenpolitikern vorantreiben. Bereits für Montag ist ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant, wie dieser in Riga mitteilte. Am Donnerstag will Cameron dann in Paris den französischen Präsidenten Francois Hollande besuchen, am Freitag in Berlin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, hieß es aus dem Kanzleramt.
Litauen: Personenfreizügigkeit als EU-„Kernwert“
Vor allem Vertreter der neuen Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa erteilten einer Aufweichung des in den EU-Verträgen garantierten Rechts der Personenfreizügigkeit jedoch eine klare Absage. Die Personenfreizügigkeit sei „ein Kernwert der Europäischen Union“, betonte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite beim EU-Ostgipfel. Ähnlich äußerte sich der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas. Eine Vertragsänderung wäre nur einer von mehreren Wegen, um etwas zu erreichen.
Der irische Europaminister Dara Murphy sagte, die Briten sollten erst einmal klar sagen, was sie überhaupt wollten. Dann könne man entscheiden, ob überhaupt eine EU-Vertragsänderung nötig sei. Murphy zeigte sich jedoch optimistisch, dass die EU einen Deal mit Großbritannien schließen könne und es gelinge, das Vereinte Königreich in der Union zu halten.
Faymann: Keine „Gemeinschaft der Rosinenpicker“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schloss eine Vertragsänderung deutlich aus. Alle Ankündigungen, wonach man für sich selbst etwas zustande bringen wolle, was andere nicht bekämen, zeigten, „dass man den europäischen Gedanken nicht verinnerlicht hat“, sagte der Kanzler am Freitag. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass jemand glaubt, er bekommt eine Vertragsänderung mit Vorteilen, denn wir sind ja nicht die Gemeinschaft der Rosinenpicker. Die wären sich ja dann gegenseitig im Weg“, kritisierte Faymann.
Briten bereits mit Sonderstatus
Großbritannien verfügt bereits über weitreichende Ausnahmeregeln, es nimmt etwa nicht an der Währungsunion und am Schengen-Raum teil. Schon vor drei Jahrzehnten hatte sich das Land auch schon einen Rabatt auf seinen EU-Beitrag ausgehandelt. Das Vereinigte Königreich war der damaligen Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1973 beigetreten. Wegen innenpolitischer Kritik an diesem Schritt hielt eine Labour-Regierung im Jahr 1975 ein Referendum über den Verbleib auf dem „Common Market“ ab, das klar für die EG-Mitgliedschaft ausging.
Cameron hatte unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner eigenen Konservativen Partei sowie der EU-Austrittspartei UKIP versprochen, bei einer Wiederwahl spätestens im Jahr 2017 eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abzuhalten. Das Gipfeltreffen in Riga ist die erste Zusammenkunft Camerons mit seinen EU-Amtskollegen seit dem Sieg seiner Torys bei der Unterhauswahl Anfang Mai.
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