„Freundlicher Austausch“ in Riga
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch keinen Durchbruch in der griechischen Schuldenkrise. „Es ist noch eine ganze Menge zu tun“, sagte Merkel nach einem nächtlichen Spitzentreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag beim EU-Ostgipfel in Riga.
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Es sei „ein sehr freundschaftlicher, konstruktiver Austausch“ gewesen. Aber der Abschluss der Verhandlungen über die weitere finanzielle Unterstützung des vom Staatsbankrott bedrohten Landes müsse mit den Institutionen der Gläubiger gefunden werden. „Und es muss sehr, sehr intensiv gearbeitet werden“, sagte Merkel.
Tsipras: Können bald tragbare Lösung finden
Tsipras zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch, auch er sprach von einer „konstruktiven“ Diskussion in „freundlicher Atmosphäre“. „Ich bin optimistisch, dass wir bald eine nachhaltige und tragfähige Lösung finden können, ohne die Fehler der Vergangenheit, und dass Griechenland bald wieder zu Wachstum zurückkehrt“, fügte Tsipras hinzu.
An dem zweistündigen Treffen in der Nacht auf Freitag hatte auch Frankreichs Präsident Francois Hollande teilgenommen. „Frankreich und Deutschland haben Griechenland und dem griechischen Ministerpräsidenten angeboten, wann immer Fragen zu Gesprächen sind, wann immer Hilfeleistung zu geben ist, diese zu geben“, sagte Merkel.
Juncker: Griechen nicht aus Euro werfen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass man Griechenland „nicht einfach aus der Währungsunion hinauswerfen“ könne. „Die Griechen haben natürlich lernen müssen, dass der Solidarität des einen die Solidität des anderen gegenüberstehen muss“, sagte Juncker der „Wirtschaftswoche“. „Es geht nicht nur um währungspolitische und wirtschaftliche Gründe, sondern auch um die Würde der Griechen.“
Länder wollen „in engstem Kontakt“ bleiben
Bereits nach dem Treffen hatten Deutschland und Frankreich in der Nacht erklärt, im Mittelpunkt der Diskussionen sei der „angestrebte, erfolgreiche Abschluss des laufenden Hilfsprogramms“ für Griechenland gestanden, das noch bis Ende Juni läuft. Merkel, Hollande und Tsipras vereinbarten den Angaben zufolge „in der nächsten Zeit in engstem Kontakt zu bleiben“.
Die links-geführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere finanzielle Unterstützung - insgesamt stehen noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dafür muss Griechenland eine mit den Institutionen der Geldgeber abgestimmte Liste mit Reformen vorlegen, was sich aber seit Wochen immer wieder verzögert.
Vorbereitung für Treffen der Euro-Gruppe
Hollande hatte vor dem Dreiertreffen am Donnerstagabend gesagt, das Gespräch könne der Vorbereitung eines Sondertreffens der Euro-Gruppe Ende Mai oder Anfang Juni dienen und „Lösungen skizzieren“. Deutschland und Frankreich würden dort aber nicht „anstelle Europas“ entscheiden, wie im Fall Griechenlands zu verfahren sei.
Athen muss am 5. Juni eine bedeutende Kreditsumme an den IWF, die das Land voraussichtlich überfordert, zurückzahlen. Erklärtes Ziel Athens ist es deshalb, vor Ende Mai zu einer Einigung mit den Gläubigern zu kommen, die von den Euro-Finanzministern abgesegnet werden müsste. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Gruppe wäre erst am 18. Juni.
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