Israel ordnet getrennte Busse für Palästinenser an

Palästinenser aus dem Westjordanland dürfen nicht mehr in denselben Bussen fahren wie Israelis. Das habe das Verteidigungsministerium angeordnet, berichteten israelische Medien heute. Die Vorschriften sollten zunächst versuchsweise für drei Monate gelten. Die Benutzung desselben Busbahnhofs solle hingegen weiter möglich sein.

Palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen müssten bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland nun dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen.

Sicherheitsbedenken jüdischer Siedler

Die israelische Zeitung „Haaretz“ (Mittwoch-Ausgabe) schrieb, die neuen Beschränkungen könnten die Reisezeiten für pendelnde Arbeiter um rund zwei Stunden verlängern. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchstgericht in Jerusalem anfechten.

Mit der neuen Entscheidung gibt das Verteidigungsministerium Forderungen des israelischen Siedlerrats nach, der sich für getrennte Busse für Juden und Araber ausgesprochen hatte. Als Begründung nannten die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen. Israel hatte das Westjordanland nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt und kurz darauf annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird.