Scharfe Kritik an Premier
Entsetzt reagierten manche EU-Abgeordnete am Dienstag im Europaparlament über den Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Straßburg. So wurde von einem „Zündeln mit der Todesstrafe“ gesprochen, einem „unglaublichen“ Auftritt von Orban, der neuerlich zu Todesstrafe und einem Referendum zu Migration Stellung nahm.
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Kritik gab es aber auch an der lettischen EU-Ratspräsidentschaft, die sich in der Debatte inhaltlich nicht äußerte. Die lettische Ministerin Kalnina-Lukasevica verwies lediglich darauf, dass die EU nicht nur eine wirtschaftliche und politische Union sei, sondern auch gemeinsame Grundwerte vertrete. Mehr könne sie dazu nicht sagen, da der Rat die Lage in Ungarn nicht diskutiert habe.
EVP sieht Instrumentalisierung
Vor der Rede Orbans hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, den Linken vorgeworfen, die Debatte zu instrumentalisieren. Immerhin weise Ungarn das zweithöchste Wirtschaftswachstum in der EU auf, die Arbeitslosigkeit sei mit 6,8 Prozent deutlich besser als in vielen anderen Staaten.
Orban selbst sei seit 2010 mit jeweils mehr als 50 Prozent von den Wählern bestätigt worden. Zur Todesstrafe stellte Weber fest, diese sei verbannt und am Kontinent verboten. „Deshalb ist eine Debatte über die Todesstrafe schädlich. Eine Wiedereinführung kommt nicht in Frage. Es würde Europa schwerst beschädigen, diese Debatte zu führen.“
Allerdings kritisierte Weber die Wortwahl seines Parteifreundes Orban, wonach über „die in Brüssel und wir in Budapest“ gesprochen werde. „Das ist eine Stimmungslage, die nicht gut ist und von der EVP auch nicht unterstützt wird.“ In den Formulierungen „steckt viel Sprengstoff, der vielen bei der EVP nicht gefällt“.
Sozialdemokraten orten Ablenkungsmanöver Orbans
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, sagte, Orban sei mit seinen Aussagen „wirklich über einen würdigen Rahmen hinausgegangen“. Die Demokratie dürfe nicht über eine Banalisierung der Demokratie entleert werden. Es könne nicht sein, dass Demokratie nur noch zu einer Show und Schlammschlacht werde. Mit seinen Provokationen wolle Orban aber offensichtlich auch ablenken. Es gebe ernste und tiefe Sozialprobleme.
Sophia in’t Veldt, Vorstandsvorsitzende der Plattform des Europäischen Parlaments für Säkularismus in der Politik, betonte, dass die Todesstrafe keinen Platz in Europa, nicht in Ägypten und nirgendwo in der Welt habe. Die EVP habe aber offensichtlich klargemacht, keine Kritik an Orban zuzulassen und „die Ränge völlig mit Orban zu schließen“. Bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe könne ein Staat nicht gleichzeitig EU-Mitglied mehr sein.
EU-Parlament dürfe „nicht kneifen“
Marie-Christine Vergiat von den Kommunisten forderte, dass die EU Ungarn „die Stirn bieten“ müsse. Orban wolle, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe einzelstaatliche Kompetenz wird. Die Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, sah in den Worten Orbans „schlicht einen Beitrag zur Verhetzung“. Das EU-Parlament dürfe „nicht kneifen wie der lettische Ratsvorsitz“. Es gehe darum, jene Werte, die gegen die Barbarei in Europa etabliert wurden, zu garantieren.
Der Mandatar Timothy Kirkhope von den Konservativen meinte dagegen, diese Aussprache nütze niemandem. Die Linke wolle sich im EU-Parlament an den Rechten rächen.
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