Mehr Mitsprache für Interessengruppen
Die EU-Kommission will dem Vorwurf von zu viel Bürokratie entgegentreten. Am Dienstag präsentierte Kommissionsvize Frans Timmermans in Straßburg die „Vereinbarung zur Verbesserung der Gesetzgebung“. Der Vorstoß aus Brüssel soll Europas Gesetze künftig für Bürger und Unternehmer verständlicher und einfacher handhabbar machen.
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Laut EU-Kommission sollen neue Gesetze nur noch dann entstehen, wenn sie wirklich nötig sind. „Auch bei einem schwerwiegenden Problem muss nicht unbedingt die Europäische Union aktiv werden“, so Timmermans. Schon im Vorfeld sollen die Gesetzgeber - also Kommission, EU-Parlament und Rat - die Folgen von Gesetzen genau unter die Lupe nehmen. Bestehende Regeln würden regelmäßig überprüft.
„Wir müssen ehrlich zugeben, was funktioniert und was nicht“, sagte Timmermans. In einem ersten Entwurf war von einer Überprüfung wichtiger Regeln alle fünf Jahre die Rede gewesen. Diese Jahresangabe fehlt im Text nun, stattdessen wird von einer „angemessenen Weise“ gesprochen, das Timing sei abhängig vom jeweiligen Bereich. Gesetzesvorhaben mit Befristung sollten eine Auslaufklausel haben.
Internetportal für Gesetzesinitiativen
Nach Angaben Timmermans geht es bei den Plänen nicht um mehr oder weniger Vorschriften, sondern um ein effizienteres Erreichen der politischen Kommissionsziele. Künftig will die Brüsseler Behörde das EU-Parlament und die EU-Staaten früher in den Entscheidungsprozess einbinden. Zudem sollen Gesetzesinitiativen für Bürger auf einem Internetportal besser verfolgbar sein.
Interessengruppen können bis zu acht Wochen nach den Vorschlägen der Kommission ihre Stellungnahmen abgeben, die dann in die weiteren Beratungen einfließen sollen. Wirtschaft und Verbände sollen noch mehr Anregungen geben können. Timmermans zog einen Vergleich zur Restaurantphilosophie: „Die Küche wird offen sein, die Köche werden für alle sichtbar sein.“ Zudem soll ein sechsköpfiger Ausschuss für Regulierungskontrolle die Qualität von Folgeabschätzungen und Bewertungen von geltendem EU-Recht prüfen. EU-Parlament und EU-Rat sollen die Auswirkungen ebenfalls prüfen, wenn sie die Gesetzesinitiativen der EU-Kommission ändern wollen.
Juncker gab Linie vor
Die Linie hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits bei seinem Amtsantritt vorgegeben: „Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet“, so Juncker bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im Juli vergangenen Jahres.
Für die geplante Vereinbarung braucht die Kommission die Zustimmung des EU-Parlaments und der EU-Staaten. Am Dienstag kam neben Lob aus der Wirtschaft auch aus dem EU-Parlament erste Zustimmung. Der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) befürwortete, dass auch Rat und Parlament die Kosten und den Aufwand von Vorhaben abschätzen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sagte: „Es ist besser, eine klare europäische Regelung zu haben als 28 verschiedene.“
Angst vor Einflussnahme
Einige Europaparlamentarier fürchten aber um ihren Einfluss. „Die Kommission versucht, durch mehr bürokratische Umständlichkeit bei der Gesetzgebung dem Europäischen Parlament die Hände zu binden“, klagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer. „Wir werden uns gegen diese Machtanmaßung der Exekutive wehren.“
Kritik kam auch von Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Sozialdemokraten, die befürchten, dass die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern geschwächt werden. „Der Abbau von Bürokratie (...) darf kein Programm der Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt werden“, warnte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Bis Jahresende hat die EU-Kommission Zeit, solche Bedenken zu zerstreuen. Dann sollen die Beratungen mit EU-Parlament und EU-Rat zu abgeschlossen sein.
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