Kommissionsvize droht mit Sanktionen

Seine umstrittenen Aussagen über die Todesstrafe und über ein Referendum zu Migration und Terrorismus haben Viktor Orban am Dienstag vor das EU-Parlament gebracht. Der ungarische Ministerpräsident wollte vor den Abgeordneten in Straßburg aber nicht klein beigeben: „Ungarn hat nie ein Abkommen unterzeichnet, worüber es sprechen darf und worüber nicht“, verteidigte Orban die Debatte über die Todesstrafe gar als „Freiheit und Demokratie“. Bei vielen EU-Abgeordneten sorgten Orbans Ausführungen für Kopfschütteln. Und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans drohte Orban im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe schwere Sanktionen an. „Wir werden keine Sekunde zögern“, so der Vizekommissionschef.

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