400 Plätze in Horn, 150 in Tamsweg
Das Verteidigungsministerium zeigt sich bereit, bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter auszuhelfen. Wie das Büro von Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) Dienstagvormittag der APA mitteilte, können sofort 150 Plätze zur Verfügung gestellt werden. 650 weitere könnten in den kommenden Monaten entstehen.
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Zusätzlich bietet das Verteidigungsministerium auf Kasernengründen Flächen an, auf denen Wohncontainer für Asylwerber errichtet werden können. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte in der laufenden Flüchtlingsdebatte am Wochenende die Öffnung von Kasernen in Aussicht gestellt.
„Zeltstädte können nur Notlösung sein“
Dass Klug die Quartiere zur Verfügung stellen würde, begründete er mit dem Bemühen der gesamten Regierung, dass die gerade errichteten Zeltstädte „schnellstmöglich wieder verschwinden“. Grundsätzlich handelt es sich bei den angebotenen Objekten um Liegenschaften, die in den kommenden Jahren aufgelassen und verkauft werden sollen.
Da im Zuge dieses Prozesses geplant ist, den Betrieb sukzessive zurückzufahren, sei es einfacher, diese Liegenschaften für eine Nutzung durch das Innenministerium zu räumen. Zeltstädte könnten „immer nur eine absolute Notlösung“ sein, sagte Klug am Montag in Brüssel. „Ich persönlich hätte gehofft, dass wir das vermeiden können.“
Vorerst keine Nutzung der Kaserne Linz-Ebelsberg
Als Sofortmaßnahme bot der Verteidigungsminister eine Aufstockung der schon vorhandenen Plätze in der Kaserne Freistadt sowie - neu als Flüchtlingsunterkunft - die Kaserne Bleiburg an. In einigen Wochen könnten auch die Kasernen in Vomp, Horn und Tamsweg genutzt werden. Nicht darunter ist die Kaserne Linz-Ebelsberg, gegen deren Nutzung der dortige Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) Sturm läuft.
In der Tilly-Kaserne in der Mühlviertler Gemeinde Freistadt sind bereits jetzt 100 Asylwerber untergebracht. Nunmehr bot man dem Innenministerium an, diesen Vertrag zu verlängern und 50 weiteren Flüchtlingen Unterkunft zu geben. Verfügbar ist die Kaserne vorerst bis Ende August. Gleiches gilt für die ebenfalls per sofort offerierten 100 Plätze in der Kaserne der Kärntner Gemeinde Bleiburg.
Grundwehrdienerausbildung wird verlegt
Unter den angebotenen Objekten sind auch zwei Kasernen, deren Schließung vor allem bei der Lokalpolitik, aber auch beim Koalitionspartner ÖVP umstritten ist, nämlich jene in der Salzburger Gemeinde Tamsweg und jene in Horn in Niederösterreich. In Horn bot Klug gleich 400 Plätze ab Juli an. Dafür müsste die Grundwehrdienerausbildung der Garde an einen anderen Standort verlegt werden.
In Tamsweg könnten ab Juni 150 Plätze entstehen. Ein für den Standort geplantes Grundwehrdienerkontingent müsste dann anderswo einrücken. Schließlich werden noch 100 Plätze in der Kaserne der Tiroler Gemeinde Vomp offeriert, und zwar ab August.
Wohncontainer an mehreren Standorten möglich
Da mit einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahl gerechnet wird, bot das Verteidigungsministerium dem Innenressort darüber hinaus Freiflächen in Bundesheerliegenschaften an, um dort Wohncontainer abzustellen und zu betreiben. An jedem der folgenden Standorte könnten durch das Innenressort Container zur Unterbringung von 350 bis 400 Personen aufgestellt werden. Möglichkeiten dazu gebe es wieder in Tamsweg und Vomp, dazu in den Kasernen Fehring (Steiermark), Villach (Kärnten), Hörsching (Oberösterreich) und Götzendorf (Niederösterreich) sowie auf dem Truppenübungsplatz Bruckneudorf (Burgenland/Niederösterreich).
Mikl-Leitner: „Sehr gute Nachrichten“
Als „sehr gute Nachrichten“ bezeichnete Mikl-Leitner das Angebot des Verteidigungsministeriums. Sie will die Umsetzung nun „umgehend“ mit den Bundesländern besprechen. Großes Potenzial sieht Mikl-Leitner in der Möglichkeit, auf Kasernenflächen Wohncontainer zu errichten. Hier müsse gemeinsam mit den Bundesländern an den einzelnen Standorten sofort eine baurechtliche Prüfung vorgenommen werden.
Dass 150 Plätze sofort entstehen könnten, bezeichnete die Innenministerin als „sehr hilfreich“. Bezüglich der übrigen 650 Kasernenplätze hofft sie auf eine schnelle Umsetzbarkeit. Ziel bleibe es, die Zelte so rasch wie möglich abzubauen.
Vomper Bürgermeister will kein „Mini-Traiskirchen“
Anders sieht die Reaktion des Bürgermeisters von Vomp, Karl-Josef Schubert (ÖVP), aus: Er wehrt sich „mit aller Vehemenz“ gegen die von Klug angekündigte mögliche Unterbringung von Asylwerbern in der Frundsbergkaserne und kündigte am Dienstag gegenüber der APA „schärfsten Widerstand“ gegen die Pläne an. In der Kaserne dürfe „kein Mini-Traiskirchen“ entstehen, so Schubert - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Der Bürgermeister des oststeirischen Kasernenstandortes Fehring, Hans Winkelmaier (ÖVP), erfuhr am Dienstag erst aus den Medien, dass in der Hadikkaserne am Ortsrand zwischen 350 und 400 Flüchtlinge in Containern untergebracht werden könnten. „Das ist wohl eine Nummer zu groß“, so Winkelmaier. Man wisse aber auch, dass etwas getan werden müsse, man habe ja schon Flüchtlinge im Ort, allerdings in kleinerer Zahl. „Erst am Montag hat sich wieder eine Dame bei mir gemeldet, die ein Quartier angeboten hat“, so Winkelmaier - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Faymann verweist auf „humanitäre Verpflichtung“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte nach dem Ministerrat ein, dass von den Bürgermeistern „keine Begeisterung“ zu erwarten sei. Er halte die von Klug angebotenen Plätze für Flüchtlinge in Kasernen für eine „positive Entwicklung“. Klar sei, dass die Zelte „keine gute Lösung“ sein können, so Faymann. Es gehe nun darum, mit den Bundesländern über ihre Verpflichtung zu sprechen, sei doch eine steigende Flüchtlingszahl zu erwarten. Bundesländer und Gemeinden würden auch künftig „stärker gefordert“ sein.
Faymann verwies jedoch auch auf die „humanitäre Verpflichtung“ Österreichs. Langfristig könne die Flüchtlingsproblematik nur gelöst werden, indem Menschen nicht in die Situation kommen, flüchten zu müssen. Kurzfristig müssen laut Faymann Menschen in Seenot gerettet und jene untergebracht werden, die nach Österreich kommen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete die Handlungsweise Mikl-Leitners als „vorbildlich und umfassend“, da es keine Alternative gegeben habe. Die Zeltlager seien eine „Überbrückung“, keine Dauerlösung. Aus seiner Sicht ist auch die derzeitige freiwillige EU-Quote nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“.
Mikl-Leitner: Ganz Europa in Ausnahmesituation
Mikl-Leitner selbst betonte vor dem Ministerrat, dass sich nicht nur Österreich, sondern ganz Europa, in einer „Ausnahmesituation“ befindet. Nun gehe es darum, die EU-Außengrenze „hochzuziehen“ und Anlaufstellen der UNHCR in Nordafrika zu schaffen. In diesen sollen gleich die Asylchancen geprüft werden. Auch pochte sie auf die EU-Quote zur Verteilung der Asylwerber.
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