Starttermin bereits im Juli
Am Donnerstag soll der Nationalrat eine Neuaufstellung des Asylsystems beschließen, die eine Entlastung der Erstaufnahmezentren bringen soll. Konkret sollen über das Bundesgebiet verteilt neue „Verteilerzentren“ entstehen. Wo diese stehen werden, ist laut einem APA-Rundruf in einigen Fällen noch unklar, obwohl sie mit Juli starten sollen.
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Grundsätzlich soll das neue Asylsystem so aussehen, dass die Aufnahme der Verfahren künftig nicht nur in den Erstaufnahmezentren (im Wesentlichen im niederösterreichischen Traiskirchen und im oberösterreichischen Thalham) erfolgen soll, sondern auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Direkt danach sollen die Flüchtlinge in die neuen „Verteilerzentren“ gebracht werden, von denen sie nach einigen Tagen (bei Vorhandensein) in private Quartiere übersiedelt werden sollen.
„Kein anderes Vorhaben bekannt“
Schon lange klar ist, dass das Burgenland und Vorarlberg keine dieser Aufnahmezentren erhalten, da „ihre“ Flüchtlinge von Wien bzw. Tirol mitbetreut werden. Ebenfalls bereits seit Längerem fix ist, dass das Salzburger „Verteilerzentrum“ im ehemaligen Luxushotel „Kobenzl“ in Salzburg-Stadt steht. Dieses Gebäude wird bereits jetzt als Flüchtlingsunterkunft genützt. Wien will ebenfalls ein bereits bestehendes Quartier für Asylwerber in der Nußdorfer Straße verwenden. In Niederösterreich wird Traiskirchen das Verteilerzentrum bleiben. Es sei „kein anderes Vorhaben bekannt“, war laut APA am Montag aus St. Pölten zu erfahren.
Auch in Oberösterreich geht man im Büro der zuständigen Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) davon aus, dass eine der bestehenden Bundesbetreuungsstellen in Thalham bzw. Bad Kreuzen umfunktioniert werden sollte. Darüber gebe es noch Gespräche mit dem Bund. Nach wie vor sei man skeptisch, denn „Verteilerzentren“ an sieben Standorten würden auch siebenfaches Personal erfordern. Auch für die Beschleunigung durch die im Gesetz vorgesehenen Schnellverfahren mangle es an Personal. Dieses brauche auch eine Einarbeitungsphase.
Noch keine Entscheidung in Tirol und Kärnten
Noch keine Standortentscheidung gibt es in Tirol. Die zuständige Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) sagte gegenüber der APA, dass der Bund „im Großraum Innsbruck“ ein „Verteilerzentrum“ errichten werde. Derzeit seien die Verantwortlichen aber noch auf der Suche nach einem geeigneten Objekt. „Es gibt mehrere“, meinte Baur. Der Bund sei jedenfalls „am Verhandeln“. Ein Zentrum im Großraum Innsbruck hielte die Landesrätin, nicht zuletzt wegen der Nähe zur Regionaldirektion des BFA in der Landeshauptstadt, für sinnvoll.
In Kärnten wird man sich mit der Entscheidung, wo das Erstaufnahmezentrum hinkommt, noch Zeit lassen. Es seien bisher „fünf bis sechs Objekte“ besichtigt worden, sagte ein Sprecher des für Flüchtlingsagenden zuständigen Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) am Montag zur APA. „Bis Mitte des Jahres ist eine Entscheidung zu treffen.“ Angesprochen darauf, dass die „Verteilerzentren“ schon mit Juli ihren Dienst aufnehmen sollen, meinte der Sprecher, dass es Objekte gebe, die relativ leicht und schnell anzupassen seien.
Das Land Steiermark hat dem Bund zur Unterbringung von Asylwerbern den ehemaligen Fliegerhorst Nittner nahe dem Flughafen Graz-Thalerhof als geeignet vorgeschlagen. In die Verhandlungen mit dem Eigentümern des Areals - dem Immobilienentwickler Asset One - sei das Land nicht eingebunden, hieß es von dort.
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