„Welcome to Austria“
Die Entscheidung, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, lässt weiter die Wogen hochgehen. Zentraler Streitpunkt zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen ist, wer für den derzeit vielzitierten Versorgungsengpass verantwortlich zu machen ist. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach am Samstag von einer „Zeit der großen Sprücheklopfer“ - die damit Kritisierten sehen die Sachlage allerdings nach wie vor anders.
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Da es sich um eine Ausnahmesituation handle, die für alle schwierig sei, sollte Mikl-Leitner zufolge zwar auf Schuldzuweisungen verzichtet werden. „Aufgrund einiger befremdlicher Aussagen einzelner Entscheidungsträger“, legte die Innenministerin dennoch nach und betonte, dass man „hier die vertraglich festgeschriebenen Aufgaben der Bundesländer“ erledige: „Wir helfen den Bundesländern aus.“
APA/Fotokerschi.at/Werner Kerschbaummayr
Mikl-Leitner auf Lokalaugenschein im Zeltlager von Linz
„Würden diese Zelte nicht stehen, würden diese Menschen auf der Straße stehen. Das ist einzelnen Verantwortungsträgern in den Bundesländern offenbar noch immer nicht bewusst“, so Mikl-Leitner weiter. Die Zelte seien der Innenressortchefin zufolge jedenfalls „sofort wieder weg“, sobald die Bundesländer wieder handlungsfähig seien und die Menschen selbstständig vor Obdachlosigkeit schützen könnten: Bis jetzt gebe es aber „nur Sprüche“ und keine Quartiere.
Das Bundesheer habe riesige Liegenschaften und Kasernen, die zum Teil leer stünden. Kein Mensch verstehe, warum diese nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, so der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Sonntag. Er fordert eine rasche Öffnung von Kasernen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Keine Überstellungen am Sonntag
Die drei eingerichteten Zeltlager mussten am Sonntag nicht weiter in Anspruch genommen werden. Wie das Innenministerium mitteilte, werden am Sonntag keine Überstellungen aus Traiskirchen in die Zeltlager in Salzburg, Linz und Thalham vorgenommen. 104 Personen werden aber noch zusätzlich in das Quartier in Wien-Erdberg gebracht. Damit sind in dem Zeltlager in Thalham derzeit 74 Personen untergebracht, in Linz 53 und in Salzburg 37. Morgen könnten aber wieder Flüchtlinge in die Zeltlager verlegt werden, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, mit.
„Erwarte mir am Montag eine Antwort“
„Natürlich ist es keine große Freude, dass wir Kriegsflüchtlinge in Zelten unterbringen, aber es sei schon einmal gesagt, dass wir hier die Aufgaben der Bundesländer erledigen“, beteuerte Mikl-Leitern am Samstag schließlich beim Besuch des in Linz eilig errichteten Zeltlagers erneut. Die Flüchtlinge begrüßte Mikl-Leitner dort mit „Welcome to Austria“ und versicherte gleichzeitig, dass sie die Zelte lieber heute als morgen wieder abbauen möchte.
Erste Zeltlager bezogen
Die ersten Flüchtlinge sind in die Zeltlager eingezogen. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist die Vorgangsweise im Moment die einzige Möglichkeit.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) prüfe derzeit die Möglichkeit, Kasernen zu öffnen. „Ich erwarte am Montag eine Antwort. Selbstverständlich stehen fixe, feste Quartier an oberster Stelle.“ Klug zeigte sich bereit, die Bereitstellung von Heereseinrichtung zumindest anzudenken: „Ich habe den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche unserer Liegenschaften dafür infrage kommen.“ Zugleich hieß es aus dem Ministerium aber, dass das Bundesheer derzeit über keine leerstehenden Kasernen verfüge.
„Wir alle wurden überrumpelt“
Auf der Agenda standen am Samstag schließlich noch Gespräche mit den Ortschefs der Region - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. In diesem Zusammenhang betonte Mikl-Leitner, die Sorgen der Bürgermeister zwar zu verstehen, Überrumpelung wolle sie sich aber nicht vorwerfen lassen: „Wir alle wurden in den letzten Tagen überrumpelt von dem starken Andrang an Asylwerbern“, allein in den vergangenen fünf Tagen seien 1.400 Quartiere benötigt worden.
Die Bürgermeister der drei Attergau-Gemeinden lehnten die Errichtung einer Zeltstadt für Flüchtlinge in der Ortschaft Thalham in St. Georgen vehement ab. Aber auch Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl fand laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“) deutliche Worte. Er sieht die Landespolitik in der Pflicht. Das Innenministerium habe bereits seit Monaten auf die steigende Zahl von Asylwerbern hingewiesen: „Jetzt überrascht zu sein ist daher nicht glaubwürdig.“
Unterstützung bekam Mikl-Leitner zuvor von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Dieser sprach von einer „Notmaßnahme“ und stellte unter anderem die vielfach geforderte Öffnung von Kasernen in Aussicht. Von einer richtigen Entscheidung sprach auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der sich ebenfalls vorstellen kann, dass Flüchtlinge künftig in Kasernen untergebracht werden, in dieser Frage gleichzeitig aber auch die Verantwortung an anderer Stelle ortet: „Ich bin überzeugt davon, dass das absolut ein möglicher und gangbarer Weg ist. Und daher ist der Verteidigungsminister entsprechend gefordert.“
Landespolitiker fühlen sich überrumpelt
Dass der Bund zu wenig Reserven habe, sei zudem „nicht die Schuld des Landes“, sagte der Zeitung zufolge zudem die für die Asylgrundversorgung in Oberösterreich zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ). Auch die zuständige Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) fühlt sich vom Bund überrumpelt. Zelte für Flüchtlinge seien ihrer Ansicht nach zumindest in Salzburg nicht nötig. Berthold verwies in diesem Zusammenhang auf „50 freie Plätze“ in Salzburg. Der Landespolitikerin zufolge handelt es sich bei den nun in einer Zeltstadt in Salzburg untergebrachten Asylwerbern zudem um „Menschen, die noch nicht den Bundesländern zugeteilt werden können“.
Caritas: „Armutszeugnis“
Mit „Zeltstädte sind keine Option, sondern ein Armutszeugnis“ kritisierte unterdessen auch die Caritas die Vorgangsweise des Innenministeriums scharf. Caritas-Präsident Michael Landau weigere sich zudem, zu glauben, dass es keine Alternativen gebe und sieht einen Teil des Problems vielmehr als „hausgemacht“, wie er am Freitag in der in der ZIB2 sagte.
Caritas-Präsident Landau zu Flüchtlingszelten
Caritas-Präsident Michael Landau bekräftigte in der ZIB2 seine Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltlagern.
Dass es, wie von Landau angedeutet, „eine Reihe von Quartierangeboten“ gebe, wurde im Gegenzug von Mikl-Leitner wieder infrage gestellt. Es habe beim Krisengipfel am Freitag kein einziges Quartier verifiziert werden können, dass ohne Widerstand von Ländern oder Bürgermeistern sofort beziehbar wäre.
Auch zur Übernahme der mehr als 1.000 Minderjährigen, die seit Wochen in Traiskirchen auf ihre Übernahme durch die Länder warten, gebe es bis jetzt großteils nur Absichtserklärungen. „In der Zwischenzeit platzt Traiskirchen aus allen Nähten. Wenn niemand handelt, stehen die Menschen am Ende auf der Straße“, sagte Mikl-Leitner weiter.
„Scharf zu kritisieren“
„Nach meinem Wissensstand geht es jetzt vorrangig um die Finanzierung der Unterbringung der Kinder und Jugendlichen aus Traiskirchen und nicht um einen unvorhergesehenen Katastrophenfall“ sagte in diesem Zusammenhang der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker, der die Unterbringung von Flüchtlingen gleichzeitig als „Bankrotterklärung der Menschlichkeit“ kritisierte.
Scharfe Kritik an der Vorgangsweise des Innenministeriums kam aber auch von der Opposition. Grünen-Chefin Eva Glawischnig ortete einen „planlosen Alleingang der Innenministerin“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte den „falschen Weg“, wenn auch aus anderen Gründen: Österreich könne „nicht die Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt aufnehmen“. Das Team Stronach verlangte eine Hilfe für die Menschen „vor Ort“. „Scharf zu kritisieren“ sei die Aufstellung von Zelten für Flüchtlinge auch aus der Sicht von NEOS.
Herbert Langthaler von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Asylkoordination warf Mikl-Leitner am Freitag in der ZIB offen „Missmanagement“ vor. Die hohe Zahl an Flüchtlingen sei voraussehbar gewesen - das Innenministerium habe bereits im Dezember mit 50.000 Flüchtlingen für heuer gerechnet, das seien mehr als 900 pro Woche. Geschehen sei offensichtlich „viel zu wenig“. Langthaler zufolge wäre somit durchaus Zeit gewesen, sich vorzubereiten.
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