NGOs fordern Alternativen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist - entgegen anderslautenden Ankündigungen - doch beim Krisengipfel ihres Ressorts zur Asylproblematik erschienen. In ihrem Eingangsstatement rechtfertigte sie die Errichtung von Zeltstädten durch einen „explosionsartigen Anstieg“ der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Tagen. Caritas und Rotes Kreuz wollen Alternativen zur Unterbringung beraten.
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Die Zeltstädte für die Asylwerber seien „als letzte Option“ zu sehen, um die Kriegsflüchtlinge „vor Obdachlosigkeit zu schützen“, meinte Mikl-Leitner. Sie bedankte sich auch öffentlich beim Roten Kreuz für die „enge Kooperation“ bei der Errichtung der Notunterkünfte sowie bei den Bundesländern, die in vergangener Zeit viele Betreuungsplätze geschaffen hätten.
Am Ende brachte der Krisengipfel vor allem weitere Absichtserklärungen aller Beteiligten. Vertreter der Ministerien sowie der Hilfsorganisationen sprachen nach dem rund dreistündigen Treffen im Innenministerium von einem konstruktiven Klima. Einzige konkrete Maßnahme: Die Länder wollen etwas mehr als 1.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge bereitstellen.
APA/Hans Punz
Die Teilnehmer des Krisengipfels
Weiter konträre Standpunkte
An den Standpunkten der Ministerien und der Hilfsorganisationen hat sich allerdings auch bei diesem Gipfel nichts geändert. So kritisierten etwa Caritas und Diakonie weiterhin, dass die derzeitige Asylsituation durch ein systematisches Problem verursacht sei. Vor allem die Tagsätze bei der Unterbringung gehörten erhöht. Zudem gebe es weiterhin genügend freie Plätze für Asylbewerber.
Nicht ganz so einfach sah es auch nach dem Treffen das Innenministerium. Die Situation bei den Quartieren sei wesentlich diffiziler. Weiters appellierte man etwa an kirchliche Einrichtungen, ihre Häuser zu öffnen. Auch mit dem Verteidigungsministerium würden weiterhin politische Gespräche über die Bereitstellung von Kasernen geführt.
Scharfe Kritik der Opposition
Bereits vor dem Asylkrisengipfel im Innenministerium hatte die Opposition die Innenministerin scharf kritisiert. Für die FPÖ ist die Unterbringung von Asylwerbern in Zeltlagern das Zeichen dafür, dass die Politik der Innenministerin „gescheitert“ ist. Die Grünen kritisieren die Zeltlager als Inszenierung und Vortäuschung eines „nationalen Notstands“.
Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig täuscht Mikl-Leitner angesichts „einiger hundert Asylwerber“ einen „Notstand“ vor, „als hätten wir Zustände wie im Libanon“. Das kleine Land hat Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen. Mikl-Leitner habe „offensichtlich keinen mittelfristigen Plan, mit dem angesichts der weltweiten Krisensituationen erwartbaren Anstieg von Kriegsflüchtlingen nach Österreich vorausschauend umzugehen“. Glawischnig forderte einmal mehr die Öffnung leerstehender Kasernen für die Kriegsflüchtlinge.
APA/LPD OÖ/Michael Dietrich
In Linz werden die Zelte auf dem Gelände der Landespolizeidirektion aufgebaut
Für den oberösterreichischen FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner sind die Zeltlager Zeichen des Scheiterns der Asylpolitik Mikl-Leitners, aber auch der EU. Hambuchner forderte, das EU-Dublin-Abkommen „rigoros“ umzusetzen. Kein Verständnis für die Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten zeigt der niederösterreichische Landeshauptmann und Vorsitzende der LH-Konferenz, Erwin Pröll (ÖVP) - mehr dazu in noe.ORF.at.
„Langfristige“ Unterkünfte in Erdberg
Unterdessen wird wegen der vielen ankommenden Flüchtlinge auch das ehemalige Asylquartier in Erdberg (Wien) reaktiviert. Die ersten Flüchtlinge sollen bereits am Freitag ins Gebäude einziehen. Dieses Mal ist von einer „langfristigen Geschichte“ die Rede - mehr dazu in wien.ORF.at. Am Freitagvormittag wurde bereits die Zeltstadt für Flüchtlinge bei der Landespolizeidirektion Salzburg aufgebaut. Rund 100 Flüchtlinge sollen dort unterkommen. Ob sie noch am Freitag die Zelte beziehen können, ist noch unklar - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
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