Neue Zeltlager sorgen für Unmut
Nach der Ankündigung des Innenministeriums am Feiertag, kurzfristig Zeltstädte für Asylsuchende zu errichten, wird Kritik an der „Notmaßnahme“ laut. Die Caritas sieht ein „Armutszeugnis“, die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun warf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „Inszenierung“ vor.
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In einem so reichen Land wie Österreich auf mehr Flüchtlinge mit Zeltlagern zu antworten findet die grüne Menschenrechtssprecherin Korun nicht nachvollziehbar und unwürdig. Das Unterbringungsproblem sei von der Ressortchefin hausgemacht. Mikl-Leitner sei gefordert, die rund 1.000 in Traiskirchen festsitzenden Kinderflüchtlinge kindgerecht zu versorgen. Dann wäre dort auch mehr Platz für neu ankommende Schutzsuchende, so Korun.
„Alles andere als menschenwürdig“
Wie das Ministerium bekanntgab, werden an drei Standorten Zeltstädte zur Unterbringung von Flüchtlingen errichtet. Die ersten Zelte sollen bereits am Donnerstag fertig aufgestellt und bezugsfertig sein. Standorte sind die Stadt Salzburg, Linz und Thalham. Genutzt werden in den beiden Landeshauptstädten jeweils das Gelände der Landespolizeidirektion sowie in Thalham das Areal des dortigen Erstaufnahmezentrums. Insgesamt werden laut Innenministerium zwölf Zelte pro Standort errichtet. Maximal 96 Personen werden pro Zeltstadt untergebracht.
APA/LPD OÖ/Michael Dietrich
In Linz werden die Zelte auf dem Gelände der Landespolizeidirektion aufgebaut
„Scharf zu kritisieren“ ist die Aufstellung von Zelten aus NEOS-Sicht. Die eingeleiteten Maßnahmen seien „alles andere als menschenwürdig“, meinte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Man könne ihm nicht erklären, dass es in ganz Österreich keinen überdachten Ort gebe, der sich für die Unterbringung von Schutzsuchenden anbieten würde.
„Unterbringung gänzlich ungeeignet“
Kritik kommt auch als Salzburg: Dass jetzt Zelte errichtet werden, sieht die grüne Landesrätin Martina Berthold als „Armutszeugnis für die Flüchtlingspolitik des Bundes“. Anstatt die Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, sollte die Bundesregierung endlich die Kasernen öffnen, forderte Berthold.
„Die Situation ist nicht so drastisch, dass Flüchtlinge in Zeltstädten untergebracht werden müssen“, sagte die Landesrätin zur APA. Sie selbst habe erst am Mittwochabend von der geplanten Errichtung von Zelten auf dem Polizeigelände „über Umwege“ erfahren. „Ich persönlich halte diese vom Bund gewählte Art der Unterbringung für gänzlich ungeeignet. Allerdings hat das Land hier keinen Einfluss auf die Entscheidung des Bundes.“
ORF.at/Roland Winkler
Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist einer der drei Standorte für Zeltstädte
Selbst auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien habe es Österreich geschafft, Hunderttausende Flüchtlinge zu versorgen, ohne auf derart „absolute Notmaßnahmen“ wie die Errichtung von Zeltlagern zurückgreifen zu müssen, erklärte Berthold.
„Sicherlich keine Dauerlösung“
Der Bürgermeister von Linz, Klaus Luger, (SPÖ), bezeichnete die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Polizeiareal in Linz als „Notlösung“. Für ihn stellt die Zeltstadt ein Übergangsquartier „und sicherlich keine Dauerlösung“ dar. „Der derzeitige Ansturm von Flüchtlingen erfordert derartige Maßnahmen, um den Schutzsuchenden zumindest ein Mindestmaß an Betreuung zur Verfügung stellen zu können“, erklärte er am Donnerstag in einer Aussendung. Allerdings könnten auch andere Landeshauptstädte wie Graz einen Beitrag zur Entspannung der aktuellen Situation leisten, so Luger.
„Muskelspiel auf dem Rücken von Flüchtlingen“
Die Caritas zeigte sich erschüttert: Angesichts von 300 schutzsuchenden Menschen den Notstand auszurufen sei zynisch und entbehre jeder Grundlage, so der Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner. 300 Flüchtlinge müssten in Österreich leicht eine andere Unterbringung als in Zelten finden. Schwertner appellierte an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, Besonnenheit und Sachlichkeit walten zu lassen. Seiner Ansicht nach dienten die Zeltstädte „allein einem politischen Muskelspiel auf dem Rücken von Flüchtlingen“. Das sei alles in allem ein „Armutszeugnis“.
Diakonie sieht in erster Linie „Finanzkrise“
Aus Sicht der Diakonie ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten „absolut nicht notwendig“, wie der Leiter des Diakonie-Flüchtlingsdiensts, Christoph Riedl, erklärte. Es gäbe nämlich genug Unterkünfte, wenn Bund und Länder bereit wären, das Personal für diese zu bezahlen: „Es ist keine Unterbringungskrise, sondern eine Finanzkrise.“
Krisenplan: Unterbringung von Flüchtlingen
Einen neuen Rekord an Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten hat das Innenministerium registriert. Die Kapazitäten seien erschöpft, jetzt werde ein Krisenplan in Gang gesetzt, heißt es aus dem Ministerium.
Fast 600 Asylanträge in zwei Tagen
Das Innenministerium begründet die „Notmaßnahme“ hingegen mit einem ungewohnt hohen Aufkommen an Asylanträgen: Nach Angaben des Innenministeriums wurden allein an den ersten beiden Tagen dieser Woche fast 600 Asylanträge (597) gestellt, am Montag gab es mit 314 Ansuchen einen Höchststand seit dem Beginn der täglichen Aufzeichnungen im Jahr 2006. Der allergrößte Teil der Anträge kam von Bürgern aus Kriegsgebieten, vor allem aus Syrien und Afghanistan.
Im Gegensatz zu den vergangenen Monaten macht das Innenministerium den Bundesländern diesmal keine Vorwürfe. Die Länder hätten im Verlauf des vergangenen Jahres enorme Anstrengungen bei der Unterbringung unternommen. Der sprunghafte Anstieg der Kriegsflüchtlinge jetzt sei jedoch nur noch vergleichbar mit der Zeit der Jugoslawien-Kriege, heißt es aus dem Ministerium.
Salzburg: Aufbau startet am Freitag
In Salzburg beginnt der Aufbau der Zelte am Freitag, erste Flüchtlinge sollten dann rasch in die Zeltstadt einziehen, hieß es. Dass Salzburg ausgewählt wurde, wurde von der Sprecherin damit begründet, dass dort Infrastruktur und Sanitäranlagen rasch zur Verfügung gestellt werden konnten - mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Auch in Oberösterreich sollte am Donnerstag bereits gebaut werden, hieß es. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) sei am Mittwochabend von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) informiert worden. „Wir werden uns in Oberösterreich vor allem darauf konzentrieren, vom Bund unbegleitete minderjährige Flüchtlinge so rasch wie möglich zu übernehmen, um damit Platz für Neuankömmlinge zu schaffen" - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Asylwerber in Vordernberg
Wie ebenfalls erst am Donnerstag bekanntwurde, setzte das Innenministerium bereits Anfang der Woche neben den Zeltstädten noch weitere Schritte. So wird seit einigen Tagen bei Flüchtlingen die Erstabklärung im umstrittenen Schubhaftzentrum in der steirischen Gemeinde Vordernberg vorgenommen.
Die Asylwerber können dort bis zu 48 Stunden angehalten werden und wohnen damit auch bis zu zwei Tage in der Einrichtung, bevor sie in die Erstaufnahmezentren gebracht werden. Allzu sehr in die Quere werden sie sich in Vordernberg mit den Schubhäftlingen nicht kommen. Denn nur zwei in Schubhaft befindliche Personen sind derzeit dort untergebracht.
Im Innenministerium wird der erweiterte Einsatz von Vordernberg damit begründet, dass aufgrund der großen Fallzahlen die Polizeiinspektionen, die bisher im Regelfall die Erstabklärung nach Aufgriff der Einwanderer vornahmen, entlastet werden sollen. Lokalen Widerstand erwartet man nicht, habe doch der örtliche Bürgermeister selbst erst vor Kurzem darüber nachgedacht, die Schubhaftstelle eben für diesen Zweck zu nutzen.
Häupl gibt Zustimmung zu Erdberg-Reaktivierung
Politisch heikel ist nicht nur die Unterbringung in Vordernberg so kurz vor der steirischen Landtagswahl, auch die Wiederinbetriebnahme des Bundesquartiers in Wien-Erdberg ist im Jahr der Wiener Gemeinderatswahl delikat. Denn Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war zugesichert worden, dass die Großunterkunft für rund 300 Personen mit Februar Geschichte ist.
Diese Zusage hielt Mikl-Leitner mit wenigen Tagen Verspätung auch ein. Nun wird das Quartier aber entgegen allen Beteuerungen reaktiviert. Laut Innenministerium ist Häupl von der Ministerin bereits informiert worden und soll sich einverstanden erklärt haben. Das brachte dem Bürgermeister umgehend Kritik der FPÖ ein. Häupl gehe auf Kosten der Wiener vor Mikl-Leitner in die Knie. Anrainer würden nicht eingebunden und müssten „einmal mehr mit einem Anstieg an Kriminalität und Unruhe rund um das Heim rechnen“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.
Nur für wenige Tage vorgesehen
Das Ministerium betonte, dass es sich bei den Zeltstädten nur um Noteinrichtungen handle, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Asylwerber sollen dort wenige Tage unterkommen, bis feste Quartiere zur Verfügung stehen. Bevorzugt würden vom Ministerium Container, nur würden baurechtliche Gründe deren rasche Errichtung erschweren. Würden allerdings in den Ländern entsprechende Genehmigungen erteilt, könnten auch Container eingesetzt werden.
Ohnehin präferiere das Innenministerium die Unterbringung in festen Unterkünften, hieß es am Donnerstag. Erneut sollen nun das Verteidigungsministerium und Kirchen aushelfen. Geeignet als Unterkünfte wären Pfarrhöfe, Stifte und Kasernen, so das Innenministerium. Am Freitag soll sich ein Krisenstab auf Beamten- und Expertenebene mit Vertretern von Bund, Ländern, Feuerwehr und Hilfsorganisationen der Situation widmen.
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