Kein Teil der Koalition mehr
Eine bisherige Schlüsselfigur in der politischen Landschaft Israels hat bereits zuletzt auf eine Regierungsbeteiligung mit seiner Partei verzichtet. Die ultranationalistische Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) von Außenminister Avigdor Lieberman erklärte am Montag, kein Teil einer künftigen Koalition mehr sein zu wollen.
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„Wir sind zum klaren und unzweideutigen Schluss gekommen, dass wir der aktuellen Koalition nicht mehr beitreten sollten“, sagte Lieberman zuletzt bei einer Pressekonferenz. Der als konservativer Hardliner geltende Lieberman sagte, seine Entscheidung hänge mit „Prinzipien“ zusammen, für die keine Einigung mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe gefunden werden können.
Netanjahu wollte Forderungen nicht erfüllen
Aus der vorgezogenen Parlamentswahl vom 17. März war die konservative Likud Netanjahus als Siegerin hervorgegangen. Lieberman soll in den Verhandlungen gefordert haben, als Außenminister die Alleinverantwortung für Gespräche mit den USA sowie für das künftige Vorgehen im Friedensprozess mit den Palästinensern übertragen zu bekommen. Die beiden brisanten Themen fallen bisher ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten.
Amt des Außenministers zurückgelegt
Lieberman legte am Montag zugleich den Posten des amtierenden Außenministers nieder, den er noch bis zur Angelobung der neuen Regierung innehaben sollte. Der überraschende Schritt des Israel-Beiteinu-Chefs machten die ohnehin schwierigen und langwierigen Koalitionsverhandlungen noch schwieriger. Dabei war es neben dem Regierungsprogramm auch um die Verteilung der Kabinettsposten gegangen.
Lieberman galt in der Vergangenheit als Verbündeter Netanjahus, hat ihn allerdings wegen seines angeblich zu zögerlichen Vorgehens im Gaza-Krieg des Vorjahres scharf kritisiert. Lieberman begründete den Abschied aus der Regierung auch mit dem Umstand, dass die neue Regierung „keinerlei Absicht (hat), das Hamas-Regime zu stürzen“, wie Lieberman erklärte.
Hamas-Beseitigung als Ziel
Eine Beseitigung der den Gazastreifen beherrschenden radikalislamischen Palästinenser-Bewegung hatte Lieberman in den Koalitionsverhandlungen als strategisches Ziel der Regierung festlegen wollen. Auch die Verzögerungen bei der Verabschiedung eines neuen und umstrittenen Gesetzes, in dem Israels Identität als jüdischer Staat festgeschrieben werden soll, nannte Lieberman als einen der Gründe für seinen Rückzug.
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