Großaufgebot der Polizei
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten wegen des Verdachts auf Gründung einer terroristischen Vereinigung und Planung von Anschlägen festnehmen lassen. Zuvor hatte es Razzien in mehreren deutschen Bundesländern mit einem Großaufgebot der Polzei gegeben.
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Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten rund 250 Ermittler in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Wohnungen, berichtete der „Spiegel“ (Onlineausgabe). Vier mutmaßliche Rechtsextremisten seien von der Polizeieliteeinheit GSG9 festgenommen worden, so die Bundesanwaltschaft. Die drei Männer und eine Frau stehen im dringenden Verdacht, mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) gegründet und Anschläge auf Moscheen, Asylwerberheime und salafistische Einrichtungen geplant zu haben.
Sprengmittel „mit großer Sprengkraft“
Die vier Verdächtigen hätten für Anschläge bereits Sprengmittel mit „großer Sprengkraft“ beschafft, so die Bundesanwaltschaft weiter. Bei Durchsuchungen seien pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismittel sichergestellt worden, sagte Generalbundesanwalt Harald Range.
Bei den Festgenommen handelt es sich um die beiden mutmaßlich führenden Köpfe der Vereinigung, den 56-jährigen „Präsidenten“ Andreas H. und den 39-jährigen „Vizepräsidenten“ Markus W. sowie um die 22-jährige Denise Vanessa G. und den 47-jährigen Olaf O. Bei den Razzien in fünf Bundesländern wurden zudem Wohnungen von fünf weiteren Beschuldigten durchsucht.
Auf Akzeptanz bei Anschlägen auf Salafisten gesetzt
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen von Mittwoch gegenüber der dpa kam man der Gruppe im Internet auf die Spur. Im November 2014 hätten sich neun Rechtsextremisten im sächsischen Frohburg südlich von Leipzig zu einer Gründungsveranstaltung getroffen.
Laut diesen Informationen hatten die Verdächtigen zunächst überwiegend im Internet miteinander kommuniziert. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden soll sich die Gruppe anfangs den bewaffneten Kampf gegen Salafisten - Anhänger einer besonders radikalen Form des Islam - zum Ziel gesetzt haben. Das sei mutmaßlich geschehen, um eine öffentliche Akzeptanz für mögliche Anschläge zu erreichen. Später habe die Gruppe auch Aktionen etwa gegen Asylwerberunterkünfte und Moscheen geplant.
„In der Lage, ihre Ziele umzusetzen“
Im Laufe der weiteren Überwachung hätten sich Erkenntnisse verdichtet, dass die Rechtsextremisten durchaus in der Lage gewesen seien, ihre Ziele umzusetzen, hieß es weiter. Inwieweit die vier konkrete Anschlagsziele oder Termine für Anschläge ins Auge gefasst hatten, war zunächst offen. Das muss die Bundesanwaltschaft noch ermitteln.
Die Beschuldigten hatten auch eine Art Wappen entworfen, wie der „Spiegel“ schreibt: Es bestehe aus einem stilisierten Kampfpanzer, germanischen Runen und zwei Totenschädeln. Dazwischen prange der Wahlspruch der OSS: „Eine Kugel reicht nicht“. Auf ihrer Facebook-Seite bezeichnet sich die OSS als „eine Verbindung gleichgesinnter Menschen, die deutsche Kultur und ihre Werte leben“. Fotos auf der Seite zeigen Demonstrationen aus dem rechten Spektrum.
Innenminister: Vergleich mit NSU
Mit dem Schlag gegen OSS ist nach Ansicht des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) möglicherweise die Bildung einer Organisation nach dem Vorbild des NSU verhindert worden. „Das wäre eine erste Vereinigung nach der NSU, die dort aufscheint“, sagte de Maiziere am Mittwoch in Berlin. Der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrund hatte mit einer jahrelang unentdeckten Mordserie Deutschland erschüttert.
Der CDU-Politiker lobte die gute Zusammenarbeit von Verfassungsschützern und Polizei in Bund und Ländern beim OSS-Zugriff. „So besorgniserregend die Entwicklung ist, so sehr freuen wir uns über den bedeutenden Ermittlungserfolg der vergangenen Nacht.“ Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) warnte vor weiteren Entwicklungen. „Wir haben immer gesagt: Die Bedrohung ist näher gekommen“, so Lewentz mit Blick auf die Folgen für die innere Sicherheit nach den Terroranschlägen von Belgien, Paris und Kopenhagen.
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