Programme zwischen EU und Sozialpolitik
Recht spät im Wahlkampf, erst Mitte April, haben die britischen Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt. Praktisch alle Parteien warben mit einem Entlastungsprogramm - die Schwerpunkte dabei variierten aber stark.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Vizepremier Nick Clegg wollte mit seinen Liberaldemokraten vor allem im Bildungsbereich punkten. „Die Liberaldemokraten sind die Partei der Bildung“, sagte er. Er versprach, dass seine Partei die Ausgaben für Kinder und Jugendliche um 2,5 Milliarden Pfund (3,4 Mrd. Euro) pro Jahr erhöhen werde. „Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder - egal wo sie geboren wurden und unabhängig von ihrer Hautfarbe oder dem Einkommen ihrer Eltern - die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial auszuschöpfen“.
Die Liberaldemokraten, die nach der Wahl 2010 eine Koalition mit den konservativen Torys eingingen, konnten viele ihrer Wahlversprechen im Bildungsbereich während der ablaufenden Legislaturperiode nicht umsetzen. Dieses Mal, wie Clegg im Wahlkampf betonte, habe das Programm seiner Partei einen nahezu „religiösen Status“.
In ihrem Wahlprogramm kündigen die Liberaldemokraten außerdem an, die Gesundheitsausgaben um acht Milliarden Pfund pro Jahr anzuheben und den Steuerfreibetrag von 10.600 Pfund auf 12.500 Pfund zu erhöhen. Zudem wollte sich die Partei für einen ausgeglichenes Budget im Haushaltsjahr 2017/2018 einsetzen.
UKIP: Mehr Geld für die Armee
Der Chef der europakritischen UK Independence Party (UKIP), Nigel Farage, warb unterdessen mit der Ankündigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und des Voranbringens des Referendums zum britischen EU-Austritt um konservative Wähler. Seine Partei trete dafür ein, dass die Verteidigungsausgaben deutlich über den NATO-Mindestsatz von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden. Überdies solle die Abstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens „so schnell wie möglich“ abgehalten werden. Premier David Cameron hatte im Werben um konservative Wähler ein Referendum bis 2017 im Fall seiner Wiederwahl zugesagt.
„Sie sehen hier ernsthafte, bis ins letzte berechnete Pläne, die das widerspiegeln, was die UKIP ausmacht: der Glaube an unser Land“, sagte Farage über sein Wahlprogramm. Die UKIP warb zudem für eine fünfjährige Einreisesperre für schlecht ausgebildete Einwanderer sowie für ein punktebasiertes System für besser ausgebildete Zuwanderer.
Cameron verspricht „gutes Leben“
Tory-Chef und Premierminister Cameron versprach den Wählern bei seinem Wahlkampfauftakt unterdessen eine Rückkehr zu einem „guten Leben“. In den vergangenen Jahren habe seine Koalition das durch die Labour-Vorgängerregierung angerichtete „Wirtschaftschaos“ beseitigen müssen, sagte Cameron bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei.
Er wolle für die „Leute, die sich an die Regeln halten“, arbeiten, sagte der Tory-Chef und bezeichnete die Konservativen als die „wahre Arbeiterpartei“. Keiner, der 30 Stunden pro Woche für den Mindestlohn oder weniger arbeite, müsse künftig Steuern zahlen, versprach Cameron.
Fortsetzung von Thatchers Wohnungspolitik
Darüber hinaus versprach der Premierminister die Fortsetzung der Wohnungspolitik von Margaret Thatcher aus den 80er Jahren. Das unter Thatcher eingeführte „Right to Buy“ (Recht auf Kauf), das Mietern Anreize gibt, ihre Wohnungen zu kaufen, solle demnach ausgeweitet werden, so Cameron. Derzeit können Mieter von Gemeindewohnungen ihre Wohnungen zu 60 bis 70 Prozent des Marktpreises kaufen. Das will Cameron auf Mieter von Wohnungsbaugesellschaften ausweiten, bei denen der Abschlag bisher wesentlich geringer ist.
Milibands Bekenntnis zu Europa
Während sich Cameron auf die Innenpolitik konzentrierte, bekannte sich sein Herausforderer und Labour-Chef Ed Miliband einmal mehr zu Europa. Sollte sich Labour nach der Wahl die Regierung übernehmen, werde sein Land in der EU bleiben, versprach Miliband bei der Vorstellung seines Programmes für die nächste Legislaturperiode. Großbritannien solle mit ihm als Premierminister eine Führungsrolle in der EU übernehmen.
Den Premierminister bezichtigte Miliband der „Kamikaze-Politik“ in Sachen Europa. „Wenn David Cameron in Brüssel anklopft, dann hört da keiner darauf, weil alle wissen, er hat nur die Sache seiner Partei im Sinn“. Cameron hatte im Falle eines Wahlsieges angekündigt, im Herbst 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten. Zuvor wolle er die Union reformieren. Die Labour-Partei will ebenfalls Reformen, hält aber ein Referendum nicht für nötig. Das schaffe nur Unsicherheit und koste Großbritannien Wirtschaftswachstum.
Links:
