Etliche Fragen noch offen
In der NSA-BND-Affäre werden immer mehr Details bekannt. Zugleich tauchen aber auch immer neue Rätsel auf. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll für seine Partner von der National Security Agency (NSA) nicht nur nach Terroristen gesucht haben. Nach Medienberichten sollen auch Politiker und Firmen in EU-Staaten, darunter Frankreich und Österreich, Ziel gewesen sein.
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Es geht es um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling abgreift. Überwacht wird dort internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan und Somalia. BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die USA zum Teil Zugriff auf diese Daten bekommen.
Kooperation zur Terrorbekämpfung
Dafür übermitteln sie bestimmte Suchmerkmale (Selektoren) - also zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Computern. Diese werden genutzt, um die riesigen Datenströme nach verdächtigen Inhalten zu durchkämmen. Die NSA übermittelte über die Jahre Millionen solcher Suchbegriffe an den BND. Gedacht ist die Kooperation eigentlich zur Terrorbekämpfung, und Voraussetzung ist, dass deutsche Interessen gewahrt werden.
Der Vorwurf lautet nun, dass sich die USA nicht an die Abmachung hielten, sondern auch versuchten, Politiker und Unternehmen in Europa auszuforschen - dass sie also auch Suchbegriffe übermittelten, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 2005 gab es erste Hinweise darauf. Über die Jahre sortierte der BND 40.000 der NSA-Selektoren aus diesem Grund aus - angeblich im Voraus, also bevor sie bei der Suche zum Einsatz kamen.
Snowden brachte Sache ins Rollen
Nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Juni 2013 schaute sich der BND die Suchmerkmale noch einmal genauer an und entdeckte im August 2013 laut „Spiegel“ mehrere Tausend Selektoren, die schon in der aktiven Suche eingespeist waren, die aber auf Diplomaten, Behörden und Regierungen in Europa abzielten. 12.000 solcher Merkmale fand der BND demnach und nahm sie aus der Suche heraus - darunter auch etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Dabei gab es wohl viele Dopplungen, also etwa mehrere Varianten der möglichen Mail-Adresse einer Zielperson. Am Ende sollen von den 12.000 kritischen Selektoren aus dem laufenden Spionagebetrieb 2.000 übrig geblieben sein.
Daten an NSA übermittelt?
Offen ist, ob der BND der NSA rechtswidrige Spionageergebnisse übermittelt hat. Es wird noch geprüft, ob der BND bei der Suche mit den rechtswidrigen US-Kriterien tatsächlich verdächtige Inhalte aus dem Datenstrom fischte - und wenn ja, ob die deutschen Spione sie weitergaben. Experten halten es für möglich, dass dies gar nicht mehr nachvollzogen werden kann. BND-Vorschriften sehen vor, dass die Daten vor einer Weitergabe darauf geprüft werden, ob Rechte deutscher Bürger oder deutscher Unternehmen betroffen sind. Wenn ja, müssen sie aussortiert werden. Das gilt auch für europäische Institutionen.
Politisch heikel
Ebenfalls offen ist die Frage, ob der BND der NSA geholfen hat, französische Spitzenbeamte und die EU-Kommission auszuspionieren. Insider sagen zwar, mit den Frankreich oder die EU betreffenden Suchmerkmalen sei es sehr unwahrscheinlich, bei der in Bad Aibling abgehörten Satellitenkommunikation überhaupt Treffer zu erzielen.
Ganz auszuschließen ist das aber nicht. Außerdem ist allein die Tatsache, dass die USA versuchten, mit Hilfe des BND Ziele in Europa auszuspähen - und die Deutschen das entweder nicht genau genug durchschauten oder es geschehen ließen -, politisch sehr heikel.
Suchbegriffe hineingeschmuggelt?
Möglich scheint auch, dass die NSA die Deutschen gezielt hereingelegt hat. Die NSA ist für ihre Datensammelwut bekannt. Bei der riesigen Zahl der Suchbegriffe könnten die USA darauf gesetzt haben, dass ein paar Tausend verbotene Selektoren nicht auffallen.
Es gibt allerdings auch die Theorie, dass die NSA-Experten einigermaßen gedankenlos Suchmerkmale zu allen möglichen Zielen übermittelten, ohne auf deutsche Interessen Rücksicht zu nehmen. Der BND will die rechtswidrigen NSA-Suchbegriffe nicht bewusst eingesetzt haben. Kritiker vermuten aber, der Geheimdienst sei entweder zu gutgläubig gewesen oder sogar willfähriger Gehilfe der USA.
EU-Partnerländer eigentlich tabu
Der BND darf nach seinem von der deutschen Regierung festgelegten Auftragsprofil weder EU-Partnerländer noch EU-Institutionen ausspionieren. Die Zusammenarbeit mit der NSA ist den deutschen Spionen in Bad Aibling erlaubt, wenn sie sicherstellen, dass deutsche und europäische Interessen nicht verletzt werden. Dem BND ist nach den bisherigen Erkenntnissen intern allerdings schon seit etwa zehn Jahren klar, dass sich die USA nicht an ihre Zusagen halten. Trotz Protesten auf Arbeitsebene hat die NSA ihre Praxis in den vergangenen Jahren nicht geändert. Und die deutsche Seite hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie die US-Informationen im Anti-Terror-Kampf für unverzichtbar hält - trotz aller Zumutungen.
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