EZA-Mittel: SPÖ sieht Außenministerium gefordert

Die SPÖ ist weiter gegen die ÖVP-Forderung, dass alle Ministerien zur Aufstockung der EZA-Mittel beitragen sollen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) lehnten das heute ab. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fand den Vorschlag gar „recht skurril“. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wiederum hatte für diese einhellige Ablehnung „kein Verständnis“.

Die SPÖ-Position vor dem Ministerrat war klar: Es gebe in einer Regierung Ressortzuständigkeiten, und für Entwicklungszusammenarbeit sei nun einmal zuvorderst der Außenminister in Person von Sebastian Kurz (ÖVP) verantwortlich. Er selber wüsste nicht, wo er zusätzliches Geld hernehmen sollte, sagte etwa Hundstorfer: „Ich kann dieser Idee so überhaupt nichts abgewinnen.“

Erhöhung auf 0,7 Prozent des BIP als Ziel

Klug argumentierte mit den internationalen Einsätzen des Bundesheeres. Diese seien ohnehin ein substanzieller, „nachhaltiger“ Beitrag zur EZA, denn man bereite „den Boden und die Basis dafür auf, dass Entwicklungszusammenarbeit stattfinden kann“. Dafür seien rund 1.100 Soldaten im Einsatz, was sich mit 50 bis 60 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlage. „Das ist der Beitrag des Militärs“, so der Minister.

Außenminister Kurz sei gefordert, gemeinsam mit Finanzminister Schelling einen Pfad zu finden, um die angestrebte Erhöhung der Ausgaben auf 0,7 Prozent des BIP zu erreichen, so Schieder. Schelling legte kein Verständnis für die SPÖ-Linie an den Tag. Man solle das Thema aber sachlich diskutieren, betonte er.