Österreich als „Pilotland“ gegen Umsatzsteuerbetrug

Fünf EU-Staaten, darunter Österreich, wollen gemeinsam gegen grenzübergreifenden Steuerbetrug, vor allem im Bereich Umsatzsteuer, vorgehen. Darauf einigten sich die Finanzminister aus Österreich, Tschechien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei gestern in Wien.

EU-weit würden dem Fiskus durch den organisierten Betrug rund 50 Milliarden Euro pro Jahr entgehen, sagte der tschechische Finanzminister Andrej Babis. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) liegt der Schaden allein in Österreich bei „mehreren hundert Millionen Euro“. Österreich will sich als „Pilotland“ anbieten.

Umkehr der Steuerschuld

Die fünf Länder setzen dabei auf ein bestimmtes Verfahren: Es soll verhindern, dass Kriminelle nach dem Weiterverkauf von Waren abtauchen, ohne Mehrwertsteuer an den Staat abzuführen. Bei der „Reverse Charge“-Methode muss der Käufer und nicht der Verkäufer sicherstellen, dass die Abgabe bezahlt wird.

EU-weit stößt diese Methode laut Schelling jedoch nicht auf breite Zustimmung. Daher setze die Initiative, der sich rund zehn Länder anschließen würden, auch auf bilaterale Vereinbarungen, so Schelling. Weitere Länder - darunter Deutschland, Italien, die Niederlande und Rumänien - seien eingeladen, sich dem Vorstoß anzuschließen.

Widerstand der EU-Kommission

Österreich hatte schon 2005 und 2008 versucht, die Steuerschuld umzukehren, war aber jeweils am Widerstand der EU gescheitert. Die EU-Kommission sei wegen Gefahren beim Endverbraucher noch nicht davon überzeugt, dass dies das richtige Instrument ist, außerdem sei die Steuerumkehr aus Brüsseler Sicht weiter betrugsanfällig, so Schelling.

Für das geplante Pilotprojekt, das binnen 24 Monaten umgesetzt werden könnte, braucht Schelling die Zustimmung der EU-Kommission, die bei Mehrwertsteuer-Angelegenheiten das Sagen hat. Schelling fordert mit den anderen Finanzministern, dass die Kompetenz zum Teil an die Mitgliedsstaaten übergeht. Das beschlossene Positionspapier soll in den nächsten Tagen in Brüssel eingehen. Bis Juni will er eine Entscheidung von der Kommission.