„Keine Kosten für Staat“
Die Diakonie schlägt vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen ein humanitäres Visum zu gewähren, damit diese gefahrlos nach Österreich kommen können. Eine entsprechende Initiative namens „Save lives now“ präsentierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. In einem Pilotprojekt könnten so 200 Menschen sicher aus Gefahrenregionen gelotst werden.
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Dieses Vorhaben will die Diakonie gemeinsam mit ihrer italienischen Schwesterorganisation durchführen, die 1.000 Menschen so aus den Krisenregionen vor allem Afrikas retten will. Auch Gespräche mit Partnern in Deutschland und den Niederlanden laufen laut Chalupka. Dem Staat entstünden keine Kosten.
Asylwerber sollen arbeiten dürfen
Chalupkas Vorstellungen zufolge würden die Flüchtlinge in Absprache mit dem UNHCR den österreichischen Botschaften für ein sechsmonatiges Visum vorgeschlagen und könnten nach Gewährung eines humanitären Visums und der Reise nach Österreich hier auch einen Asylantrag stellen und ihr Verfahren abwarten. Freilich wäre es mit der Umsetzung dieser Initiative nicht getan, so der Direktor der evangelischen Hilfsorganisation.
Vielmehr plädierte Chalupka etwa für die Wiedereinführung der Botschaftsverfahren und für die Schaffung legaler Korridore, damit Flüchtlinge gefahrlos nach Europa kommen können. Zudem sollte es weitere Resettlement-Programme geben, in denen Flüchtlinge gezielt in Europa angesiedelt werden. Ferner brauchte es ein einheitliches Asylverfahren in ganz Europa und die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich innerhalb der EU ihren Arbeitsort selbst aussuchen zu können. Einmal mehr verlangte Chalupka auch, Asylwerbern in Österreich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen. Damit würden die Qualifikationen der Flüchtlinge bewahrt.
„Noch vieles zu verbessern“
Dass die Aufnahme einer großen Anzahl an Flüchtlinge nach Österreich nicht mehr bewältigbar sei, verneinte der Diakonie-Direktor. In der Ungarn-Krise habe man mehr als 200.000 Personen aufgenommen, im Bosnien-Krieg 90.000, also viel mehr Flüchtlinge als derzeit.
Direkte Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußerte Chalupka nicht, betonte aber, dass man in der Flüchtlingspolitik noch vieles verbessern könne. Von Mikl-Leitners Vorschlag, Flüchtlingslager in den Krisenregionen selbst unter Schirmherrschaft des UNHCR zu gründen, hält der Diakonie-Direktor jedenfalls nichts. Riesige Lager gebe es jetzt schon.
Kurz müsse sich „gegen Finanzminister durchsetzen“
Kritischer als zu Mikl-Leitner äußerte sich Chalupka in Richtung Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser ermahne gerne andere wie das Arbeitsmarktservice (AMS), wenn es zu wenige Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge gebe, dabei müsste aus seinem eigenen Haus mehr kommen. Da müsse sich Kurz eben auch einmal gegen den Finanzminister durchsetzen, findet der Diakonie-Direktor.
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