Ein Abkommen als maroder Baustein
Die Rechnung scheint einfach: Deutschland ist einwohnermäßig, Schweden flächenmäßig groß. Beide Länder nehmen viele Flüchtlinge auf; deutlich mehr etwa als kleine Länder wie Österreich und Slowenien. Doch nicht nur in der Verteilung der Lasten ist die Situation in Europa sehr verzerrt. Auch bei den Standards, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird, zeigen sich in der EU große Unterschiede. Daran erinnert der Migrationsexperte und EU-Berater Steffen Angenendt von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit ORF.at.
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„Wenn wir uns die Fakten ansehen, stellen wir fest, dass es sowohl in absoluten Zahlen als auch in Hinblick auf die Pro-Kopf-Aufnahme eine ungleiche Verteilung gibt“, sagt Angenendt. Aber nicht nur die Verteilung sei unterschiedlich, dasselbe Bild zeige sich auch, wenn es um die Standards für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gehe.
Obwohl es für jeden EU-Staat bindendes Recht sei, Mindeststandards für die Versorgung von Flüchtlingen einzuführen, werde das nicht von allen Ländern befolgt. Manche Länder hätten eine gute Infrastruktur geschaffen, in Griechenland beispielsweise seien die Standards hingegen so katastrophal, dass die EU-Kommission es nicht verantworten könne, Flüchtlinge wieder dorthin zurückzuschicken, erklärt der Experte.
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Experte Angenendt fordert einen komplett neu berechneten Schlüssel in der Flüchtlingsaufnahme
Gleiches Verfahren, anders gehandhabt?
Ein weiteres Beispiel ist die Anerkennung von Flüchtlingen. Auch hier gibt es riesengroße Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten. Am Beispiel irakischer Flüchtlinge lasse sich das gut erklären, so Angenendt: In manchen EU-Ländern wurden über 90 Prozent der eingereisten irakischen Flüchtlinge anerkannt, andere EU-Staaten gewährten nur drei Prozent von ihnen Schutz, obwohl innerhalb der EU dasselbe Aufnahmeverfahren herrscht.
Wer nach der Wurzel der vielen Ungleichheiten sucht, muss nach Angenedts Meinung auf das Dubliner Abkommen schauen. Die Dublin-Regelung, wonach jeder Flüchtling nur in dem Land um Asyl ansuchen darf, welches er zuerst betritt, sei ein maroder Baustein, auf dem nach wie vor aufgebaut werde: „Wenn das Fundament nicht stimmt, wackelt das ganze Gebäude. Dublin ist lange verhandelt worden, viele Regierungen schrecken daher davor zurück, das Fass ganz neu aufzumachen. Aber wir werden nicht drum herumkommen.“
Studie schlägt neue Kriterien bei der Verteilung vor
In seiner Studie zur Europäischen Flüchtlingspolitik, die 2013 erschienen ist, hat Angenendt mit Kollegen einen Verteilungsschlüssel entworfen, der unterschiedliche Kriterien beinhaltet. Demnach sollten Länder nach ihrer Größe, ihrem Pro-Kopf-Einkommen, der Arbeitslosenquote sowie weiteren Kriterien beurteilt werden. Eine direkte Verteilung nur nach der Größe der Länder sei nämlich nicht nachhaltig. Es gebe verschiedene Vorschläge für solche Verteilungsschlüssel, und die EU-Politik steuere langsam auf einen Konsens darüber zu, erklärt der EU-Berater.
Finanzieller Anreiz für EU-Länder
Das Wichtigste sei ein finanzieller Anreiz für die EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Länder müssten deutlich über die eigentlichen Kosten entschädigt werden, damit die Aufnahme von Flüchtlingen attraktiver gemacht werde. Ebenso sollte es auf lokaler Ebene mehr Autonomie geben.
"Dann würde vielleicht der eine oder andere Landrat entscheiden, dass der finanzielle Anreiz einen Entwicklungsschub für seine Gemeinde bringt, und seine Mitbürger davon überzeugen, dass die Flüchtlingsaufnahme eine gute Idee ist“, erklärt Angenendt.
EU-Parlament will Flüchtlinge besser verteilen
Das Europäische Parlament in Straßburg hat über die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer debattiert und eine Resolution beschlossen, Flüchtlinge in Europa besser zu verteilen: Nur: Die Kompetenz des Parlaments ist in dieser Frage begrenzt.
Das letzte Wort
Der Zehnpunkteplan, wie er kürzlich von den Innen- und Außenministern der EU festgelegt und auch von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bestätigt wurde, ist für den EU-Berater jedenfalls nicht genug: „Dieser Plan darf nicht das letzte Wort sein. Nur mit Überlegungen zum Versenken der Schmugglerschiffe lösen wir die Katastrophe im Mittelmeer bestimmt nicht.“
Angenendt plädiert für mehr legale Möglichkeiten für Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten, in die EU zu kommen. Nur das – und die Stabilisierung der Herkunftsstaaten – könne die illegalen Einreisen langfristig reduzieren, ist sich der Experte und Berater sicher.
Manuela Tomic, ORF.at
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