EU verschärft Kampf gegen Terror und Cyberkriminalität

Die EU will ihren Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität verstärken. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten gestern in Straßburg vor dem EU-Parlament eine entsprechende Sicherheitsagenda.

Gemeinsames Zentrum zur Terrorabwehr

Bei der EU-Polizeibehörde soll ein Europäisches Zentrum zur Terrorabwehr eingerichtet werden. Es soll Europol bei der Verfolgung von „ausländischen Kämpfern“, der Terrorfinanzierung, von extremistischen Onlineaktivitäten und dem illegalen Waffenhandel unterstützen.

Im Kampf gegen die Radikalisierung sieht der Plan etwa die Schaffung eines europäischen Expertenzentrums vor, über das Wissen ausgetauscht werden soll. Außerdem soll der bestehende Anti-Terrorismus-Rahmenbeschluss der EU überarbeitet werden, um besonders auf die Situation der „ausländischen Kämpfer“ einzugehen, sagte Avramopoulos.

Mit den zuständigen nationalen Behörden und Europol will die EU stärker zusammenarbeiten, um die Terrorfinanzierung abzuschneiden und kriminelles Vermögen zu beschlagnahmen. Mit der IT-Industrie soll ein Forum eingerichtet werden, um Terrorpropaganda im Internet wirksamer zu bekämpfen.