Wie werden Bodenschätze verteilt?
Der Konflikt mit Russland über die Ukraine droht den zweitätigen Arktischen Rat - ein Treffen aller Anrainerstaaten der Arktis - in Iqaluit in Kanada zu überschatten. Bei dem Treffen der Außenminister geht es um Bodenschätze wie Gas und Öl und die gerechte Verteilung der Gewinnung und der Infrastruktur in dem als von Umweltexperten sensibel angesehenen Gebiet.
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Im Arktischen Rat arbeiten acht Staaten in verschiedenen Arbeitsgruppen an den großen Herausforderungen durch den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in der Nordpolarregion. Mitglieder des Rates sind neben den Arktisanrainern Russland, Kanada, USA (Alaska), Dänemark (Grönland) und Norwegen (Spitzbergen) auch Island, Schweden und Finnland. Deutschland, China und Indien sowie weitere Staaten haben einen Beobachterstatus.
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Die Arktis zieht viele Begehrlichkeiten auf sich
Lawrow schickt Ersatz
Die Ukraine-Krise ist allerdings auch bei der Besetzung zu spüren. Russland wird bei dem Treffen nicht von Außenminister Sergej Lawrow, sondern von Umweltminister Sergej Donskoj vertreten. Beobachter sorgen sich, dass der Streit zwischen dem Westen und Russland wegen der Ukraine-Krise das Treffen überschatten könnte. Der für die Arktispolitik zuständige russische Diplomat Wladimir Barbin rief den Rat trotz der Spannungen zur Kooperation auf. Die gemeinsame Arbeit an Problemen wie dem Klimawandel dürfe nicht zur „Geisel“ anderer Konflikte werden, sagte er der Zeitung „Kommersant“.
Russland versucht zu beschwichtigen
Andere Länder sehen in dem Aufruf hingegen eine versuchte Instrumentalisierung durch Russland. Moskau baut seit Jahren militärisch und wirtschaftlich seine Präsenz in der Arktis aus. Der Kreml erhebt Anspruch auf die dort vermuteten reichen Öl- und Gasvorkommen. Doch auch Kanada, Norwegen und die USA haben den Blick auf die Arktis gerichtet. Russland wies bereits im Vorfeld die westlichen Vorwürfe einer Militarisierung der rohstoffreichen Arktis zurück.
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Russlands Aktivitäten in der Region um den Nordpol seien keine Gefahr für andere Anrainerstaaten, sagte Barbin bereits zu Wochenbeginn in Moskau. „Wir machen nichts, was unsere Partner nicht auch tun“, meinte er vor dem Treffen des Arktischen Rates.
Umweltschutz als Ablenkungsthema?
In Iqaluit werden die USA von Kanada den Vorsitz des Arktischen Rates übernehmen. Während Kanada den Fokus stark auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt hatte und dafür auch viel Kritik einstecken musste, wollen die USA, die bisher als eher wenig engagiertes Mitglied galten, wieder stärker den Umweltschutz in den Mittelpunkt rücken. Abkommen zur Verhinderung von Ölverschmutzung und zur Reduzierung von Ruß- und Methanemissionen liegen fertig auf dem Tisch.
Abkommen nur Empfehlung
Der 1996 gegründete Arktische Rat gilt als zahnloses Forum. Entscheidungen können nur einstimmig getroffen werden, die verabschiedeten Abkommen sind nur Empfehlungen, die die einzelnen Staaten umsetzen können oder eben nicht. Sicherheits- und Militärfragen sind offiziell ausgeklammert.
Moskau setzt auf mehr Militärpräsenz
Russland baute Anfang April seine Militärpräsenz in der Arktis weiter aus. Die Armee habe Abwehrraketensysteme vom Typ Panzir stationiert, teilte Generalmajor Kirill Makarow laut mehreren russischen Medien mit. Es gehe um einen Schutz der „Nordflanke“ des Landes.
Geplant sei nun die Verlegung von Kampfjets des Typs MiG-31, wurde Makarow Anfang April zitiert. Zudem geplant ist die Errichtung von Radarstationen, die mit wenig Personal betrieben werden können, hieß es in den Berichten weiter. Die Militärbasis liegt in einer Region, wo die Temperaturen mitunter tiefer als minus 50 Grad Celsius fallen. Das Frühwarnsystem auf der im Nordpolarmeer liegenden Insel Nowaja Semlja soll bis Ende des Jahres fertiggestellt sein.
„Ungebetene Gäste empfangen“
„Auf diese Weise werden wir vollständig bereit sein, ungebetene Gäste aus dem Osten und aus dem Norden zu empfangen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Herbst des vergangenen Jahres. Am Ende soll es insgesamt 13 Militärflugplätze und zehn Radarstationen geben, um Russlands Sicherheit zu garantieren, wie ein ranghoher Armeesprecher damals sagte. Eine Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands in der Region interpretieren Experten als Drohung an mögliche Rivalen im Machtpoker um die Ressourcen.
Reuters/Susanne Miller/USFWS
Der Natur- und Wildtierschutz steht auf der Agenda des Treffens
Stillgelegter Stützpunkt wiedereröffnet
Entsprechende Bemühungen gibt es seit gut eineinhalb Jahren, im September 2013 ordnete der russische Präsident Wladimir Putin die Wiedereröffnung des Stützpunkts in der östlichen Arktis an, der seit 1993 nicht mehr genutzt worden war. Putin begründete das mit dem Ziel, die wirtschaftlich bedeutsame Nordostpassage im Nordpolarmeer zu überwachen.
„Es geht um die Kontrolle der gesamten Arktisregion“, betonte Putin damals. Man müsse „alle Mittel haben, um seine geopolitischen Interessen konsequent zu verteidigen“, ergänzte der russische Präsident. Unmittelbar nach Putins Anordnung war eine vom atomgetriebenen Panzerkreuzer „Pjotr Weliki“ (Peter der Große) angeführte Marineflotte in die Arktis aufgebrochen. Im Herbst des Vorjahres wurden auf verschiedenen Stützpunkten mehrere orthodoxe Kapellen gebaut.
Als Hintergrund gilt der laufende Aufbau der Nordostpassage zum internationalen Handels- und Schifffahrtsweg. Die Nordostpassage ist durch das Schmelzen des arktischen Eises infolge des Klimawandels befahrbar geworden. Doch neben wirtschaftlichen Interessen geht es auch um die potenzielle Bedrohung durch US-amerikanische U-Boote.
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