Mogherini soll Militäreinsätze vorbereiten
Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstagnachmittag erste Schritte in Richtung einer effizienten Seenotrettung vor Europas Südküste beschließen. Die Staatengemeinschaft will aber offensichtlich auch die umstrittenen Pläne zu Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden weiterverfolgen.
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In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, sofort mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation zu beginnen. Laut dem Schriftstück soll ein Militäreinsatz das Ziel haben, Schlepperschiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Wo Schiffe angegriffen werden könnten, ist noch unklar.
Warnungen von Helfern missachtet
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte es gezielte Aktionen auf Grundlage von Geheimdienstinformationen geben. Ein ranghoher EU-Beamter verwies auf entsprechende Erkenntnisse Italiens. Auf Fragen nicht nur von Hilfsorganisationen, wie man etwa einen Fischtrawler als Arbeitsgerät und Lebensgrundlage von Fischern an der nordafrikanischen Küste von Flüchtlingsbooten unterscheiden soll, gab es bisher keine öffentlichen Antworten, ebenso wenig auf Fragen nach der völkerrechtlichen Legitimation solcher Einsätze.
Auch wurde nicht auf die Warnungen der Hilfsorganisationen eingegangen, dass Schlepper auf jeden Fall an Boote kommen und bei der Zerstörung der solideren Wasserfahrzeuge die Flüchtlinge eben auf noch schlechtere Boote laden würden - was wiederum noch mehr Flüchtlinge auf noch kleineren und damit schlechter zu entdeckenden Booten zusätzlich in Lebensgefahr brächte. Das wiederum würde die EU noch mehr in die Pflicht nehmen, da es am Gipfel zumindest ein Bekenntnis zu effizienter Seenotrettung der Migranten geben soll.
Sicherheitspolitik statt Menschenrechtspolitik?
UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres sagte am Mittwoch in Washington, die Fähigkeit der EU, „Leben auf hoher See zu retten, muss sichergestellt werden, denn die derzeitige Situation ist eine riesige Tragödie“. Für den Gipfel ist eine Abschlusserklärung mit zehn Punkten geplant, die jedoch nur eine Verdoppelung der bisherigen Mittel vorsieht, die weit unter jenen liegen, die die EU etwa in die Seenotaktion „Mare nostrum“ (Unser Meer) fließen hatte lassen.
Der Zehnpunkteplan umfasst grob vier Bereiche. Neben einer besseren Seenotrettung und dem Kampf gegen Schleuser geht es um mehr Hilfe für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten. In den letzten beiden Punkten bleibt der Plan jedoch vage. „Niemand hat irgendwelche Illusionen, dass wir das Problem heute lösen können“, dämpfte EU-Gipfelchef Donald Tusk schon vorab die Erwartungen. Amnesty International nannte den Beschlussentwurf des EU-Gipfels „eine beschämende und völlig unzureichende Antwort“. Die Pläne der EU seien „allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik“, sagte die Direktorin des EU-Büros von Amnesty International, Iverna McGowan, der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).
Schulz bezeichnet Pläne als unzureichend
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte die für den Sondergipfel vorbereiteten Beschlüsse als unzureichend. „Ich denke, was für die Abschlusserklärung vorgeschlagen wurde, ist nicht genug“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beginn der Beratungen. Die Seenotrettung im Mittelmeer müsse auch räumlich deutlich ausgeweitet werden. Es reiche nicht aus, nur im bisherigen Einsatzgebiet der EU-Operation „Triton“ die Zahl der Schiffe aufzustocken.
Schulz drohte den EU-Staaten mit Schwierigkeiten vonseiten des EU-Parlaments, wenn die Mittel für die Rettung von Flüchtlingen nicht deutlich ausgeweitet würden. Die vom Gipfel vorgesehene Verdoppelung der Beiträge für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ sei noch immer um ein Drittel weniger, als Italien für die Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ ausgegeben habe, sagte Schulz. Als Größenordnung sagte Schulz, die EU brauche angesichts des erweiterten Aufgabengebiets eine Größenordnung von 360 Mio. Euro für eine solche Mission.
Cameron bietet Schiffe der Marine an
Großbritannien wird der EU nach Angaben von Premierminister David Cameron Kriegsschiffe für den Kampf gegen Schlepperbanden und den Küstenschutz zur Verfügung stellen - aber nur, wenn gerettete Flüchtlinge nicht nach Großbritannien kämen, sagte Cameron am Donnerstag vor dem EU-Sondergipfel. Es gelte, die Flüchtlinge auf hoher See zu retten, aber auch die Schlepperbanden zu zerschlagen. „Ich biete das Flaggschiff der Marine, die ‚HMS Bulwark‘, drei Hubschrauber und drei Küstenschutzboote an“, so Cameron.
Die „Bulwark“ ist eines der größten Schiffe der britischen Marine, mit Hubschraubern ausgestattet und kann Hunderte Soldaten transportieren. Sie könnte aber auch Flüchtlinge aufnehmen. Danach müssten die auf See geretteten Flüchtlinge in das nächste sichere Land gebracht werden. Das sei Italien. Zudem dürfe es für die Flüchtlinge keinen sofortigen Asylanspruch in Großbritannien geben. EU-Staaten wie Deutschland fordern eine fairere Verteilung der Flüchtlinge über die ganze EU. Cameron muss sich im Mai der Parlamentswahl stellen und steht dabei offensichtlich unter Druck der einwanderungskritischen UKIP.
UNO: EU muss mehr Flüchtlinge aufnehmen
Die EU muss aus Sicht der Vereinten Nationen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Zudem müssten umgehend Maßnahmen zur Rettung der Bootsflüchtlinge eingeleitet werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Appell der UNO und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an die Spitzen der EU.
Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte mehr Hilfe im Mittelmeer zu und sieht Libyen als Grundproblem der Flüchtlingsdramen. Wenn die Weltgemeinschaft vernachlässige, dass ein nicht regierbares Land existiere, helfe jede Hilfe zur Rettung der Flüchtlinge oder gegen Schlepper nichts, so Hollande vor dem Sondergipfel.
Der Gipfel begann mit einer Schweigeminute der Staats- und Regierungschefs für die Opfer. Kurz vor dem Treffen demonstrierten mehr als tausend Menschen in Brüssel gegen die bisherige EU-Flüchtlingspolitik. Bei dem „Begräbnismarsch“ trugen Teilnehmer drei Holzsärge, um auf die Toten im Mittelmeer aufmerksam zu machen.
Drohung an EU aus Libyen
Die international nicht anerkannte libysche Parallelregierung warnte die EU am Donnerstag vor möglichen Militäreinsätzen gegen Schlepperboote vor den Küsten des Landes. „Man kann nicht einfach entscheiden, solche Aktionen durchzuführen, man muss mit uns sprechen“, sagte der Außenbeauftragte des in Tripolis ansässigen Kabinetts, Mohammed al-Ghirani, der „Times of Malta“ (Donnerstag-Ausgabe) und drohte mit militärischem Widerstand gegen solche Aktionen.
Bei Luftangriffen oder anderen militärischen Aktionen könnten sehr leicht unschuldige Menschen getötet werden, sagte Ghirani dem Blatt. „Deshalb sagen wir: Lasst uns das zusammen machen!“ Bisher habe aber niemand mit seiner „Regierung“ über die Pläne der EU gesprochen.
In Libyen gibt es keine stabile Regierung und Verwaltung. Zwei miteinander konkurrierende Regierungen beanspruchen die Macht über das Land. Die international anerkannte Führung sitzt im ostlibyschen Tobruk. Die von Islamisten dominierte Parallelregierung in Tripolis kontrolliert den Westen des Landes. Faktisch haben an vielen Orten Milizen das Sagen. Schlepperbanden nutzen genau dieses Vakuum, um Flüchtlinge in Booten über das Mittelmeer zu schicken.
220 Menschen aus zwei Schlauchbooten gerettet
Vor dem Gipfel trafen am Donnerstag auf Sizilien unterdessen erneut zahlreiche Flüchtlinge ein. Insgesamt 220 Menschen wurden laut Behördenangaben von einem italienischen Polizeischiff rund 40 Kilometer vor der libyschen Küste aufgegriffen. Sie waren laut den Angaben in zwei Schlauchbooten unterwegs. Das Innenministerium in Rom äußerte die Einschätzung, dass bis September wöchentlich etwa 5.000 Flüchtlinge Italien erreichen könnten.
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