Schieder sieht Positionen mit „Zukunft“
Die SPÖ-Parlamentsklubtagung am Montag war zu weiten Teilen von der Abgrenzung in aktuellen Konflikten mit der ÖVP geprägt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wollte dem Koalitionspartner etwa „Mut zusprechen“: Die Volkspartei sei immer groß fürs Sparen, das ende dann aber stets am konkreten Beispiel. Die SPÖ wiederum sei bekannt dafür zu schauen, ob beim Sparen Qualität zerstört werde.
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Eine Frohbotschaft für die öffentlich Bediensteten hatte Faymann in Interviews nach seinem Referat parat. Eine Nulllohnrunde schloss der Kanzler dezidiert aus. Ein wenig Kritik an der ÖVP hatte auch Gastgeber Andreas Schieder seinen Abgeordneten zu bieten. Konkret bezog sich der Klubchef auf die ablehnende Haltung der Volkspartei zu einer Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Dieser Vorschlag sei „nicht retro, sondern Zukunft“.
Absage an E-Voting-Wünsche der ÖVP
Zwei Vorhaben der ÖVP erteilte der Klubchef neuerlich eine Absage und lieferte damit auch gleich eine erste Kritik am neuen Parteiprogramm der Volkspartei: Schieder tritt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein und er lehnt auch das von der Volkspartei in ihren Parteiprogrammentwurf integrierte E-Voting ab. Die Zusammensetzung eines Parlaments solle nicht zwischen dem Einkauf bei Amazon und einem YouTube-Video entschieden werden.
Festgezurrt wurde von der SPÖ auch die Linie zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. Ein Verbot von freiem Handel sei „unsinnig“, der Schutz der eigenen Standards habe aber ganz große Bedeutung. Daher stellte sich Faymann einmal mehr gegen Sondergerichte, die im Streitfall entscheiden sollen. Ferner wurde vom SPÖ-Chef darauf beharrt, dass TTIP auch von den nationalen Parlamenten beurteilt werden müsse. Ein schnelles Durchpressen dürfe es nicht geben.
Häupl diesmal ohne provokante Worte
In der am Vormittag breiten Themenpalette fand auch das Gedenken an den Völkermord an Armeniern durch die Türkei vor 100 Jahren Platz. Schieder begrüßte, dass alle sechs Parlamentsparteien derzeit an einer gemeinsamen Stellungnahme arbeiteten. Das zeige, dass sich Österreich seiner Verantwortung bewusst sei, sei doch auch das k. u. k. Regime dereinst am Wegschauen von diesem Völkermord beteiligt gewesen.
Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zuletzt beim 70-Jahre-SPÖ-Jubiläum mit einem flapsigen Sager die Lehrer verärgert hatte, gab sich der Stadtchef bei seinem Gastreferat im Rahmen der Klubklausur am Montag sehr zurückhaltend. Häupl lobte, dass man die Steuerreform sehr gut hinbekommen habe, verlangte eine Mietreform entlang des Modells der Mietervereinigung und warb dafür, dass der Finanzausgleich, der ab kommender Woche verhandelt wird, sich nicht an der Kopfzahl, sondern an den zu leistenden Aufgaben orientieren solle.
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