„Schon einige Pläne“ für Bürgermeisteramt
Seit genau zehn Jahren steht Heinz-Christian Strache an der Spitze der FPÖ. Bei Nationalratswahlen stets erfolgreich mussten die Freiheitlichen bei einigen Landtagswahlen auch Stimmenverluste hinnehmen. Sein Traumszenario für die Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 schilderte der FPÖ-Chef am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“: „Wer weiß, vielleicht gelingt der erste Platz. Wer weiß es?“
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„Natürlich haben wir die Chance, die 30-Prozent-Marke deutlich zu überspringen“, sagte Strache. Platz eins für die Freiheitlichen dagegen würde den Rücktritt von Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl „noch am selben Abend“ und ein „realpolitisches Umdenken in der Sozialdemokratie“ bedeuten. Denn für das Ende der von der FPÖ beklagten „Ausgrenzung“ brauche es vor allem in der SPÖ „andere Personen“.
Strache zur Wien-Wahl am 11. Oktober
Strache sagte in der ORF-„Pressestunde“, er wolle auch künftig nicht im Wiener Gemeinderat sitzen: „Ich bin ja Bürgermeisterkandidat und nicht Gemeinderatskandidat.“
Strache hat jedenfalls schon einige Pläne dafür, „wenn ich Bürgermeister werde“. So wolle er etwa in Wien das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum allgemeinen Rauchverbot nicht vollziehen. Er selbst habe sich zwar vorgenommen, „am Abend der Wien-Wahl mit dem Rauchen aufzuhören“, aber: „Ich bin für Entscheidungsfreiheit. Wer weiter rauchen will, soll das tun.“
Islam „kein Teil Europas“
Einmal mehr wurde Strache in der „Pressestunde“ auch zur Haltung der FPÖ zum Islam befragt. Strache bestritt, ein Islamgegner zu sein. Der Islam sei kein Feindbild, sondern der radikale Islamismus sei es, der sich auf den Islam gründe. Er plädierte dafür, Österreichern, die sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anschließen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie sollten auch nicht nach Österreich zurückkehren dürfen, denn sie seien „tickende Zeitbomben“.
Der FPÖ-Chef ist aber der Ansicht, dass der islamische Glaube „weder historisch noch kulturell zu Österreich“ gehöre. Der Islam existiere als Religionsgemeinschaft, sei aber kein Teil Europas, so Strache. Das Kreuz wiederum ist für ihn ein „kulturelles Symbol“ und stehe nicht für nur eine einzige Kirche. „Wenn Sie so wollen, bin ich vielleicht der letzte Ritter des Abendlandes.“
„Auffanglager in Afrika“ für Flüchtlinge
Zum Thema Flüchtlingspolitik sagte Strache, angesichts des jüngsten „unglaublichen Dramas“ seien die EU und die internationale Gemeinschaft gefordert, auf „Hilfe vor Ort“ zu setzen. Es brauche Aufnahme- und Unterstützungsmöglichkeiten „in den Krisenregionen der Welt“. Er nannte „Auffanglager in Afrika“ als Beispiel. „Wir werden doch nicht die Probleme dieser Welt lösen, indem wir alles nach Europa transferieren.“ Und so wolle er auch „jene zur Verantwortung ziehen“, die so manche Krise ausgelöst hätten, seiner Ansicht nach etwa die USA.
Außerdem müsse Europa in den Quellländern stärker vor Wirtschaftsmigration warnen und andererseits die „Selbsternährungsfähigkeit“ in den betroffenen Ländern mittels entsprechender „Projekte“ fördern.
„Auch mir ist schon sexuelle Belästigung passiert“
In der Debatte über die Lehrerarbeitszeit könne sich der FPÖ-Chef eine höhere Stundenverpflichtung durchaus vorstellen, allerdings nicht als isolierte Maßnahme. Mehr Zeit in der Klasse zu verbringen, wäre „wünschenswert“, sagte Strache: „Aber wir brauchen eine Reform, die kein Flickwerk ist.“
Wenig Freude hat Strache außerdem mit den Plänen, sexuelle Belästigung im Strafrecht zu verankern. Das sei „überschießend“. „Auch mir ist schon sexuelle Belästigung passiert. In der Regel sagt man sehr klar, dass man das nicht wünscht, und dann hat man auch eine Ruhe.“
Gabalier-Aussagen „nicht homophob“
Glühender Fan der Song-Contest-Siegerin Conchita Wurst ist Strache weiterhin nicht, denn „man muss ja nicht alles idealisieren und toll finden“. Und die Sager des Schlagersängers Andreas Gabalier (der sich um „Manderl, die auf Weiberl stehen“ sorgte) hätten „nichts Homophobes“: „Es steht ihm als Künstler zu, auch im Sinne der Freiheit der Kunst eine Meinung zu haben und die zu äußern.“
Koalition: Mangelnde Inhalte und „Wehleidigkeit“
Weder die SPÖ noch die ÖVP fanden am Sonntag Gefallen an Straches Ausführungen. Die Regierungsparteien kritisierten ihn in Aussendungen für mangelnde Inhalte und „Wehleidigkeit“. Letzteres kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der Strache im Fernsehen wieder nur „jammern“ gehört haben will, „dass niemand ihn mitspielen lässt“. Strache solle sich einmal überlegen, „ob es dafür nicht gute Gründe gibt“, so Darabos’ Rat.
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zeigte sich wenig überzeugt von Straches Wunsch, Bürgermeister zu werden: „Etwas sein zu wollen ist aber noch lange kein Programm.“ Strache solle sich „auf die Arbeit für ein vernünftiges Miteinander in unserem Land konzentrieren, statt rhetorisch zu zündeln und Vorurteile zu schüren“.
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