Aktionen in zwölf heimischen Städten
Seit zwei Jahren verhandelt die EU mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Freihandelsabkommen und die Beratungen hinter verschlossenen Türen standen von Beginn weg in der Kritik. Am Samstag wollen die TTIP-Gegner ihren Protest weltweit zum Ausdruck bringen - zwei Tage bevor in New York EU und USA zur nächsten Verhandlungsrunde zusammenkommen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Laut der globalisierungskritischen Organisation ATTAC sind weltweit bereits in 36 Staaten - von „Stockholm bis Sydney, von Quebec bis Tokio“ - über 500 Aktionen geplant, alleine in Österreich in zwölf Städten. In Österreich wurde etwa zu großen Demonstrationen in Wien, Salzburg, Linz und Graz eingeladen. Das Motto des weltweiten Aktionstages lautet: „Mensch und Umwelt vor Profit“.
Protest durch die Gesellschaft
Getragen werden die Proteste von zahlreichen globalisierungskritischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. In Österreich sind das etwa ATTAC und Global 2000. Aber auch die Arbeiterkammer, der Umweltbeauftragte der österreichischen Diözesen, die IG Autorinnen Autoren und die österreichische UNESCO-Kommission sprachen dem Aktionstag in den vergangenen Tagen ihre Unterstützung aus.
Neben TTIP richtet sich die Kritik auch gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie das geplante Dienstleistungsabkommen (TiSA). Laut ATTAC soll es am Samstag außerdem um das Freihandelsabkommen der EU etwa mit Myanmar, Indien und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis sowie die bilateral verhandelten Economic Partnership Agreements (EPA) mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) gehen. Und einmal mehr steht auch die Wirtschaftspolitik der Welthandelsorganisation (WTO) in der Kritik.
Symbolhaftes Abkommen
Aufgemacht sind die Proteste dennoch an dem einen großen Abkommen, das seinen Gegnern zu einem Symbol für die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU wurde. Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über TTIP. Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.
Die Verhandler versprechen sich durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum. Allerdings mussten Wirtschaftslobbyisten kürzlich einräumen, dass sie bei ihrer PR für TTIP mit zu positiven Zahlen geworben haben. Verbraucherschützer sprechen von Geheimverhandlungen zwischen Brüssel und Washington und kritisieren ebenso geplante Schutzklauseln für Konzerne.
Geht es nach Brüssel, sollen die Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden - auch um TTIP nicht zum Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf werden zu lassen. Ob dieser Zeitplan hält, ist allerdings fraglich. Denn auch innerhalb der Mitgliedsstaaten regt sich Widerstand.
Starker Widerstand in Österreich
Bestes Beispiel dafür ist Österreich. Selbst SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann präsentiert sich mittlerweile als TTIP-Gegner. Mehr als 130 österreichische Städte und Gemeinden - davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert - stellten sich sogar per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen.
85 davon unterzeichneten eine entsprechende Resolution des Bündnisses „TTIP Stoppen“. Zusätzlich fassten 44 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse, die diese Abkommen ablehnen.
Der TTIP-Widerstand in Österreich zeigte sich auch bei der Befragung zum umstrittenen Investorenschutz im vergangenen Jahr: Fast alle abgegebenen Stimmen waren kritisch und immerhin 22 Prozent davon kamen aus Österreich. Das war im Verhältnis zur Einwohnerzahl die größte Beteiligung in ganz Europa.
Links:
